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Dienstag, 26. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haftstrafe“ veröffentlicht wurden

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 15.07.2016
- 15 KLs 12/14 -

LG Osnabrück verhängt mehrjährige Haftstrafen wegen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing"

Phishing-Attacke führt zu Schaden in Höhe von 790.000 Euro

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels "mTAN-Phishing" und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme sah es das Landgericht als erwiesen an, dass sich die Täter (in wechselnder Beteiligung) seit Juli 2013 zusammengeschlossen hatten, um Konten von Kunden der Postbank abzuräumen. Zuvor hätten bisher nicht bekannt gewordene Hintermänner über eine Schadsoftware ("Trojaner") die Kontodaten solcher Postbankkunden ausgespäht, die für das Online-Banking das sogenannte mTAN-Verfahren nutzten. Bei diesem Verfahren werden die für Überweisungen erforderlichen Transaktionsnummern (TAN) per SMS an die Mobilfunknummern der Kunden geschickt. Um die für Überweisungen erforderlichen TAN zu erhalten, haben sich die Angeklagten zur... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 09.06.2016
- L 7 So 4619/15 -

Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine

Auslandssozialhilfe kann nur in außergewöhnlichen Notlagen gewährt werden

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozial­hilfe­leistungen im Ausland. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können. Seine ausschließlich per E-Mail geführte Klage ist außerdem bereits aus Formgründen unzulässig, entschied das Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren übersandte die Deutsche Botschaft in der Ukraine aus Kiew dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) im Juli 2015 einen Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Gewährung von Sozialhilfe im Ausland. Der Antragsteller stamme aus dem Raum Stuttgart und lebe nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2010 in der Ukraine. Nach den Erkenntnissen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2016
- III ? 6 StS 3/15 -

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)" bzw. "Islamischer Staat (IS)" wurden Kamel Ben Yahia S. (tunesischer Staatsangehöriger, 40 Jahre), Mounir R. (deutscher Staatsangehöriger, 41 Jahre), Azzedine A. H. (deutsch/marokkanischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) sowie Yusup G. (russischer Staatsangehöriger, 29 Jahre) zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Kamel Ben Yahia S. wurde zu 5 Jahren und 6 Monaten, Mounir R. zu 1 Jahr und 6 Monaten, Azzedine A. H. zu 2 Jahren und Yusup G. zu 1 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung der gegen die Angeklagten R., A. H. und G. verhängten Strafen ist zur Bewährung ausgesetzt worden.Zur Überzeugung des Senats haben die Angeklagten die genannte terroristische... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Münster, Beschluss vom 16.03.2016
- S 15 SO 37/16 ER -

Per Haftbefehl gesuchter Straftäter hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Notwendiger Lebensunterhalt kann in der Strafhaft vollständig gedeckt werden

Das Sozialgericht Münster hat den Antrag eines rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilten und per Haftbefehl gesuchten Straftäters auf Gewährung von Sozial­hilfe­leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Voraussetzung für die beantragte Leistung ist u.a., dass der aus dem Kreis Borken stammende Antragsteller seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann. Nach Auffassung des Sozialgerichts Münster könne der Antragsteller seinen Lebensunterhalt jedoch ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.01.2016
- 2 Ausl. 168/15 -

Kein grenz­überschreitendes Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina

Im Grundgesetz verankertes Verbot der Doppelbestrafung gilt nur für Strafverfolgung durch deutsche Gerichte

Ein wegen einer Straftat bereits in seinem Heimatland verurteilter bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger kann zur Strafverfolgung wegen derselben Straftat nach Italien ausgeliefert werden. Das Verbot der Doppelbestrafung steht der Zulässigkeit der Auslieferung in diesem Fall nicht entgegen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Verfahren begehrten die italienischen Behörden auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls die Auslieferung eines im Jahre 1963 geborenen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, um diesen u.a. wegen Mordes strafrechtlich zu verfolgen. Sie legen dem Verfolgten zur Last, am 29. Mai 1993 in Gornji Vakuf (Bosnien) als Anführer im Zusammenwirken mit mindestens... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015
- 6 StS 1/15 -

22-jähriger Deutscher wegen Mitgliedschaft in der IS zu Haftstrafe verurteilt

Angeklagter in syrischem Ausbildungslager im Umgang mit Waffen unterrichtet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf einen 22-jährigen Deutschen u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Zur Überzeugung des Oberlandesgerichts hielt sich der Angeklagte Nezet Alija S. in der Zeit von Juli bis August 2014 für etwa drei Wochen in Syrien auf und schloss sich dort der Terrororganisation "IS" an. In einem Ausbildungslager nahm er am Religionsunterricht teil und wurde im Umgang mit Waffen unterrichtet. Auch war er zumindest einmal bei Kampfhandlungen zugegen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2015
- 1034 Ls 468 Js 199228/14 -

Haftstrafe trotz Mutterschaft nicht zu beanstanden

Tief verwurzelte kriminelle Energie der Täterin lässt auch keine straffreie Zukunft hoffen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Mutterrolle und Verantwortung für ein Kind keine Garantie dafür ist, dass eine notorische Einbrecherin zukünftig keine Straftaten mehr begeht. Das Gericht erklärte daher eine Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung wegen eines Wohnungs­einbruchs­dieb­stahs für rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 11. Juni 2015 verurteilte das Amtsgericht München eine 20-jährige kroatische Staatsangehörige wegen eines Wohnungseinbruchsdiebstahs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung.Die junge Frau brach am 5. August 2014 vormittags in ein Reiheneckhaus im München Perlach ein. Sie brach mit einem Schraubenzieher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.12.2014
- 1 Vollz(Ws) 671/14 -

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub"

OLG Hamm präzisiert Berechnung der Jahresfrist bei Arbeitsfehlzeiten eines Gefangenen

Arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben, können gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der im Jahre 1963 geborene betroffene Strafgefangene des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete seit Ende Juli 2013 im Eigenbetrieb "Buchbinderei" der Justizvollzugsanstalt Bochum. Bis zum 30. Mai 2014 hatte er 44 Fehltage, die die Justizvollzugsanstalt zunächst nicht als Fehlzeiten auf den Jahreszeitraum des § 42 StVollzG anrechnete. Nachdem am 4. Juni 2014 ein 45. Fehltag hinzukam,... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.02.2015
- 9 U 129/13 -

Einschlusszeit eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag verstößt gegen die Menschwürde

Resozialisierung eines Häftlings bei Einschlusszeiten von 23 Stunden ohne soziale Kontakte nicht umsetzbar

Das Kammergericht hat entschieden, dass Einschlusszeiten eines Häftlings von 23 Stunden pro Tag gegen die Menschenwürde verstoßen. Das Gericht verwies darauf, dass eine Resozialisierung von Häftlingen durch lange Einschließzeiten ohne soziale Kontakte unmöglich gemacht werde.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage eines Häftlings, der vom Land Berlin eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 40.025 Euro wegen menschenunwürdiger Behandlung während seiner Inhaftierung von vier Jahren und drei Monaten begehrte. Der Kläger war in Untersuchungshaft ab März 2006 bis ca. Mitte Juni 2009 und daran anschließend aufgrund Rechtskraft des Strafurteils in Strafhaft bis ca.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014
- 1 RVs 82/14 -

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

Haftstrafe für Wiederholungstäter nach Diebstahl einer Flasche Wodka für 4,99 Euro gerechtfertigt

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 entwendete der heute 46 Jahre alte Angeklagte aus Kreuztal in einem Lebensmittelmarkt in Siegen eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro. Er ist alkoholkrank, wegen Diebstahls in erheblichem Umfang vorbestraft und hat bereits Hafterfahrung. Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück.Im... Lesen Sie mehr



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