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Donnerstag, 25. August 2016

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Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 22.01.2013
T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV -

Tschechische Brauerei Budìjovický Budvar unterliegt im Streit um die Markeneintragung "BUD" für Bier

Kennzeichen muss gemäß Verordnung über die Gemeinschaftsmarke von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sein

Die Eintragung der von Anheuser-Busch beantragten Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier ist zulässig, da die Ursprungs­bezeichnung "Bud" in Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird. Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sieht vor, dass der Inhaber eines im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen 1996 und 2000 meldete die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Bildzeichen und das Wortzeichen BUD als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Arten von Waren, darunter auch "Biere", an.

Tschechische Brauerei machte geschützte Ursprungsbezeichnung "Bud" geltend

Die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar erhob gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wegen sämtlicher in den Anmeldungen benannten Waren Widersprüche. Das tschechische Unternehmen machte für seine Widersprüche die zum einen in Frankreich, Italien und Portugal gemäß dem Lissabonner Abkommen** und zum anderen in Österreich gemäß zwischen Österreich und der früheren Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossenen bilateralen Verträgen*** geschützte Ursprungsbezeichnung "Bud" geltend.

HABM: Nachweise tschechischer Brauerei unzureichend

Das HABM wies die Widersprüche von Budìjovický Budvar insgesamt u. a. mit der Begründung zurück, dass die von dem tschechischen Unternehmen vorgelegten Nachweise in Bezug auf die Benutzung der Ursprungsbezeichnung "Bud" in Österreich, Frankreich, Italien und Portugal unzureichend seien.

Nur geschütze geografische Bezeichnung mit hinreichender Bedeutung kann einer Eintragung entgegenstehen

Budìjovický Budvar erhob Klage beim Gericht, das mit einem ersten Urteil die Entscheidungen des HABM über die Zurückweisung der Widersprüche der tschechischen Brauerei aufhob (vgl. Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil v. 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06, T-309/06 -). Anheuser-Busch legte gegen das Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, der das Urteil teilweise aufhob (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 30.03.2011 - C-96/09 P -). Der Gerichtshof hat u. a. entschieden, dass eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen kann, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird. Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung durch den Gerichtshof reif war, hat dieser die Rechtssachen an das Gericht zurückverwiesen. Dieses hatte daher zu prüfen, ob die Benutzung der Ursprungsbezeichnung "Bud" durch Budìjovický Budvar im Licht des Rechtsmittelurteils des Gerichtshofs ermöglichte, der von Anheuser-Busch beantragten Eintragung zu widersprechen.

Fehlender Nachweis für Benutzung eines älteren Kennzeichenrechts von mehr als örtlicher Bedeutung

Das Gericht stellt daraufhin zunächst fest, dass Budìjovický Budvar in der Rechtssache T-309/06 RENV vor dem HABM nichts vorgelegt hat, das dem Nachweis der Benutzung – vor dem Eingang der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke von Anheuser-Busch, nämlich dem 1. April 1996 – eines älteren Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr hätte dienen können. Aus diesem Grund weist das Gericht die Klage in dieser Rechtssache ab.

Lieferungen beschränken sich auf höchstens drei Städte in Frankreich

In den übrigen Rechtssachen weist das Gericht darauf hin, dass die tschechische Brauerei vor dem HABM Rechnungen vorgelegt hat, um die tatsächliche Benutzung der Bezeichnung "Bud" in Frankreich darzutun. Hierzu stellt das Gericht fest, dass einige dieser Rechnungen im Rahmen der weiteren Prüfung deswegen nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie späteren Datums sind als der Eingang der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke. Ferner weisen die übrigen Rechnungen ein äußerst begrenztes Warenvolumen aus und beschränken sich die betreffenden Lieferungen auf höchstens drei Städte in Frankreich, und zwar Thiais, Lille und Straßburg. Vor diesem Hintergrund entscheidet das Gericht, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr hinsichtlich des französischen Staatsgebiets nicht erfüllt sei.

Umsatz aus Verkäufen deutet auf sehr niedrige Verkaufszahlen hin

Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die von Budìjovický Budvar zum Nachweis der tatsächlichen Benutzung der Bezeichnung "Bud" in Österreich vorgelegten Unterlagen sowohl dem Volumen als auch dem Umsatz nach sehr niedrige Verkaufszahlen ausweisen. Zudem hat die tschechische Brauerei Bier unter dieser Bezeichnung zwar in mehreren Städten in Österreich verkauft, doch stellen die Verkäufe außerhalb von Wien ein vernachlässigbares Volumen dar. Das Gericht zieht daraus den Schluss, dass die Voraussetzung in Bezug auf die Benutzung eines Kennzeichenrechts von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr auch hinsichtlich des österreichischen Staatsgebiets nicht erfüllt sei. Unter diesen Umständen weist das Gericht die von Budìjovický Budvar erhobenen Klagen insgesamt ab.

Erläuterungen

* -  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]).

** -  Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung vom 31. Oktober 1958, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Bd. 828, Nr. 13172, S. 205).

*** -  Der am 11. Juni 1976 zwischen Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik geschlossene Vertrag über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und sonstigen auf die Herkunft hinweisenden Bezeichnungen landwirtschaftlicher und gewerblicher Erzeugnisse sowie das bilaterale Übereinkommen zur Durchführung dieses Vertrags.

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.01.2013
Quelle: Gericht der Europäischen Union/ra-online

Dokument-Nr.: 15073 Dokument-Nr. 15073

Aktuelle Urteile aus dem Markenrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 331
GRUR-RR 2013, 331

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