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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2013

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2012
- 38 O 37/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig

Übersendung von Rechnungen, Mahnungen und Inkassoschreiben stellt geschäftlich unlautere Handlung dar

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des DSW der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung" oder "Inkasso" zur Zahlung aufzufordern.

Im zugrunde liegenden Streitfall waren betroffene Unternehmer im Anschluss an die Versendung von Angebotsformularen für Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, nach Unterzeichnung der Formulare nicht nur mit Rechnungen überzogen, sondern auch durch weitere Mahntätigkeit in massiver Weise zur Zahlung aufgefordert worden. Teilweise wurden in diesem Zusammenhang Inkassounternehmen und Rechtsanwälte eingeschaltet. Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte Klage wegen Irreführung eingereicht.Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Auffassung des... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 05.10.2012
- 4 C 64/12 -

Durchbohrte Wandfliesen begründen einen Schadenersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter

Bohrlöcher sind in den Fliesenfugen zu machen

Durchbohrt der Mieter einer Wohnung Wandfliesen, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Bohrlöcher sind ausschließlich in den Fliesenfugen anzubringen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köpenick hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung durchbohrte im Bad und in der Küche mehrere Wandfliesen. Dies führte in der Küche dazu, dass zwei Fliesen rissen. Nach dem das Mietverhältnis von der Mieterin gekündigt wurde, verlangte die Vermieterin Schadenersatz wegen der durchbohrten Fliesen. Die Mieterin weigerte sich mit der Begründung, dass solche Bohrlöcher... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 12.12.2012

Tierversuche mit Rhesusaffen an der Universität Bremen zulässig

OVG Bremen verneint Verstoß gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes

Die am Institut für Kognitionsforschung der Universität durchgeführten Tierversuche mit Rhesusaffen (Makaken) verstoßen nicht gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die für den Tierschutz zuständige Behörde es im Jahr 2008 abgelehnt, die erforderliche Genehmigung zu erteilen. Sie hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass den Tieren bei den Versuchen erhebliche Leiden zugefügt würden. Zu der Frage der Belastung der Versuchstiere waren im Laufe des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens verschiedene Gutachten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Heinsberg, Urteil vom 13.07.2012
- 19 C 122/12 -

Kein Schmerzensgeld bei Verletzung eines Diskothek-Besuchers durch Glasscherben auf der Tanzfläche

Mit Scherben auf dem Boden muss in einer Diskothek gerechnet werden

Verletzt sich ein Diskothek-Besucher nach einem Sturz an auf dem Boden der Tanzfläche befindlichen Glasscherben, so besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Es verwirklicht sich insofern das eigene Risiko des Diskothekbesuches sich zu verletzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Heinsberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Besucherin einer Diskothek erlitt während ihres Aufenthalts eine Schnittverletzung am linken Unterschenkel. Die mit einem Rock bekleidete Besucherin behauptete, sie sei im Zuge des dichten Gedränges von hinten "geschubst" worden und zu Boden gefallen. Dabei habe sie sich die Schnittwunden an den auf dem Boden der Tanzfläche befindliche... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2012
- S 23 U 6/11 -

Hilfe im Unglücksfall: Rettung einer Kuh ist Arbeitsunfall

Bruder eines Landwirts rettet Kuh vor Erstickungstod

Kommt es zu einem Unfall bei Mithilfe unter Verwandten, steht dieser nicht immer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine bloße Gefälligkeit unter Verwandten begründet demnach keinen Arbeitsunfall. Anders liegt der Fall, wenn es sich um Hilfe in einem Unglücksfall handelt (hier: Rettung einer Kuh vor dem Erstickungstod). Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen sind auch solche Personen unfallversichert, die bei Unglücksfällen Hilfe leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der 57-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Nebenerwerbslandwirt tätig. Eine von ihm gehaltene Kuh verhakte sich im Stall mit ihrer Kette und drohte zu ersticken. Der in der Nähe wohnende heute 62-jährige Bruder des Klägers wurde zu Hilfe gerufen und konnte die Kuh befreien. Hierbei wurde er allerdings von einer weiteren Kuh getreten und erlitt einen Bruch des Unterschenkels.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Existenzgründungszuschuss: Keine Förderung durch das Jobcenter für pornografischen Erotik-Sender im Internet

Projekt verstößt gegen die guten Sitten

Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Starthilfe zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Ein solches Vorhaben verstößt gegen die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Leistungsempfänger von Hartz-IV beantragte beim Jobcenter eine finanzielle Förderung zur Gründung eines pornografischen Erotik-Senders im Internet. Das Konzept sah vor, gegen Entgelt Erotik- und Pornografiedarbietungen zugänglich zu machen. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Geschäftsidee nicht wirtschaftlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.11.2012
- 8 K 2778/12 -

Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und wiederholter Ehescheidung

Wiederaufleben des Witwengeldes nach Wiederverheiratung und Ehescheidung im Landesbeamtenversorgungsgesetz von Baden-Württemberg nicht geregelt

Eine Beamtenwitwe hat nach zweimaliger erneuter Heirat und anschließender Ehescheidung keinen Anspruch mehr auf drittmaliges Wiederaufleben der Witwenversorgung nach ihrem ersten Ehemann. Ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Alimentationsprinzip liegt nicht vor, wenn der Gesetzgeber aus familienpolitischen Gründen von einem Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung einer erneuten Ehe absieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Die 1955 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls heiratete im September 1974 einen 1952 geborenen Kriminalobermeister. Im November 1975 verunglückte ihr Ehemann bei einem Dienstunfall tödlich und die Klägerin erhielt daraufhin vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg Witwengeld. Im März 1977 heiratete die Klägerin wieder, worauf ihr kein Witwengeld mehr gewährt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.01.2013
- 3 L 1564/12.TR -

Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen rechtmäßig

Völlige Pflichtvergessenheit nach Verletzung des Gebots der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen

Verletzt ein Justizvollzugsbeamter das Gebot der Zurückhaltung gegenüber Strafgefangenen und baut eine intime Beziehung zu einer Strafgefangenen auf, so ist eine vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von 20 % der monatlichen Bezüge durch das Land in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Land im November 2012 eine entsprechende Verfügung gegenüber dem Beamten erlassen, nachdem bekannt geworden war, dass dieser mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. Der Vorgang war von einer Mitgefangenen beobachtet und von dieser später der Anstaltsleitung gemeldet worden, nachdem... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.05.2011
- 63 S 439/10 -

Verzicht des Vermieters auf Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

Dies gilt auch - jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels - beim Austausch des Mietobjekts

Verzichtet bzw. schränkt der Eigentümer einer Wohnung sein Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarfs ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt, jedenfalls im Fall eines Eigentümerwechsels, auch bei einem Austausch des Mietobjekts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1996 mieteten sich zwei Leute eine Wohnung im 4. OG eines Mehrfamilienhauses. Zugleich wurde mit dem damaligen Eigentümer eine Einschränkung des Kündigungsrechts wegen Eigenbedarfs vereinbart. Nachfolgend kam es zu einem Eigentümerwechsel der Mietsache. Im Jahr 2003 zogen die Mieter in eine im 1. OG gelegenen Wohnung des selben... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 10.01.2013
- S 25 AS 832/12 ER -

Hartz IV: Schmerzen beim Treppensteigen rechtfertigen Umzug

Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat dann Anspruch auf höhere Unterkunftskosten durch das Jobcenter, wenn ein Umzug in eine teurere Wohnung aufgrund gesundheitlicher Probleme (hier: Schmerzen beim Treppensteigen) unumgänglich und somit gerechtfertigt ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Die 59jährige Frau des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnte zusammen mit ihrem Sohn eine Mietwohnung im 4. Stock eines Hauses in Gießen. Ein Aufzug war nicht vorhanden. Das Jobcenter zahlte ihr hierfür einschließlich Heizung die Hälfte der Kosten in Höhe von 191,70 Euro monatlich. Die andere Hälfte übernahm ihr Sohn.Im August 2012 beantragte sie bei dem Jobcenter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2012
- 3 L 316/12 -

Errichtung eines Putenmastbetriebes im Naturschutzgebiet unzulässig

NABU wehrt sich erfolgreich gegen Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten im Naturschutzgebiet

Die Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten in dem Naturschutzgebiet Kleve-Keeken ist unzulässig. Das Vorhaben ist mit der einschlägigen Naturschutzverordnung von 2005 nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

In dem vorliegenden Streitfall wendet sich der NABU gegen die durch den Kreis Kleve erteilte Genehmigung der Erweiterung eines bestehenden Betriebs zur Haltung und Aufzucht von Puten um knapp 20.000 auf dann 55.410 Tierplätze. Die Erweiterungsfläche in Kleve-Keeken liegt im Naturschutzgebiet "Düffel – Kellener Altrhein und Flussmarschen"; dieses ist Teil des europäischen Vogelschutzgebiets "Unterer Niederrhein".... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2012
- VIII ZR 235/11 -

BGH: Kündigungs­beschränkungen und Auswechslungen des Mietgegenstandes bedürfen der Schriftform

Informations­interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers ist zu beachten

Beschränkt der Eigentümer einer Mietwohnung sein Recht auf Kündigung ein, so bedarf dies der Schriftform. Dies gilt auch für eine Auswechslung des Mietgegenstandes. Es ist insofern das Interesse eines potentiellen Grundstücks­erwerbers zu beachten, Kenntnis von seinen Rechten und Pflichten zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wechselten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2003 ihre Wohnung innerhalb des selben Hauses aus. Für die alte Wohnung bestand seit 1996 ein Mietvertrag in dem eine Kündigungsbeschränkung wegen Eigenbedarfs vereinbart wurde. Für die neue Wohnung wurde kein schriftlicher Mietvertrag geschlossen. Inzwischen kam es zu einem Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer... Lesen Sie mehr



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