wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 25. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012
(4) 121 Ss 113/12 (149/12) -

Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte

Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben

Führt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Schüler ohne Mitnahme eines gültigen Fahrausweises mit der U-Bahn. Dabei wurde er erwischt. Er gab bei den Kontrolleuren an, dass er seine Schülermonatskarte für den Monat April verloren hatte. Dies sei ihm auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 StGB zur Leistung von 20 Stunden Freizeitarbeit. Dagegen legte der Schüler Revision ein.

Vermögensschaden lag nicht vor

Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten des Schülers. Eine Strafbarkeit aus § 265 StGB sei nicht gegeben gewesen. Denn dies setze das Vorliegen eines Vermögenschadens voraus. Dieser liege darin, dass der Täter die Leistung eines Transportunternehmens in Anspruch nimmt, ohne dafür bezahlt zu haben. So habe der Fall hier aber nicht gelegen. Wenn nämlich ein Verkehrsbetrieb es seinen Kunden ermögliche, nach Bezahlen einer Monatskarte beliebige Fahrten vorzunehmen, erleide er nicht dadurch einen Vermögenschaden, dass der Fahrgast sie bei einer Kontrolle nicht bei sich führt. Denn er habe die Karte tatsächlich bezahlt. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Mitnahme der Karte vergessen wurde oder sie verloren gegangen sei.

Fehlende Strafbarkeit jedenfalls bei personengebundenen Fahrkarten

Die Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen werden nach Ansicht des Kammergerichts jedenfalls dann nicht erfüllt, wenn es sich bei dem Dauerfahrausweis um eine nicht übertragbare, personengebundene Fahrkarte handele (vgl. BayObLG NJW 1986, 1504). Etwas anderes könne unter Umständen bei einer übertragbaren Monatskarte gelten (verneinend: OLG Koblenz, Beschl. v. 11.10.1999 - 2 Ss 250/99 = NJW 2000, 86).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.01.2013
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 15087 Dokument-Nr. 15087

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Jugendstrafrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15087

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung