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alle Urteile, veröffentlicht am 24.01.2013
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09.01.2013
- 1 E 1194/12 We -
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen
Großes öffentliches Interesse spricht für sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte
Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte wiegt schwerer als das Interesse eines Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar hervor.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist als Sportschütze seit 2003 und 2008 im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, die ihm der Landkreis Weimarer Land mit Bescheid vom 16. Juli 2012 entzogen hat, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit habe.Das Verwaltungsgericht Weimar hat sich im Rahmen der eingeschränkten Prüfung im Eilverfahren auf den Verfassungsschutzbericht 2011 für den Freistaat Thüringen sowie Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 6... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2013
- OVG 11 A 1.13 und OVG 11 A 3.13 -
Forschungsreaktor BER II: Wannseeflugroute ist rechtswidrig
Risiko eines Flugunfalls oder terroristischen Anschlags auf Luftverkehr nicht hinreichend bedacht
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über dem Wannsee (so genannte kurze Wannseeroute) stattgegeben. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrum Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet.
Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Festsetzung der Flugroute rechtswidrig sei und die Kläger in ihren abwägungserheblichen Belangen (Gesundheit, Planungshoheit) verletze. Der Festlegung des angegriffenen Flugverfahrens liege ein Ermittlungsdefizit zugrunde, so das Gericht. Das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2012
- (4) 121 Ss 113/12 (149/12) -
Kein Schwarzfahren bei bloßer Nichtmitnahme der Monatskarte
Strafbarkeit des Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) nicht gegeben
Führt der Inhaber einer Monatskarte die Karte bei der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht mit, obwohl er sie bezahlt hat, so liegt keine Schwarzfahrt vor. Eine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 StGB) ist nicht gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein Schüler ohne Mitnahme eines gültigen Fahrausweises mit der U-Bahn. Dabei wurde er erwischt. Er gab bei den Kontrolleuren an, dass er seine Schülermonatskarte für den Monat April verloren hatte. Dies sei ihm auf dem Weg zur U-Bahn aufgefallen. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn daraufhin wegen Erschleichens von Leistungen gemäß § 265 StGB... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2013
- I ZR 171/10 -
BGH legt EuGH Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vor
BGH äußert Zweifel an Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit EU-Recht
Der Bundesgerichtshof hat Zweifel an der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem Recht der Europäischen Union geäußert und daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vier Fragen zur Neuregelung des Glücksspielrechts vorgelegt.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls bietet im Internet Glücksspiele und Sportwetten an. Die Klägerin, die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen, hält dieses Angebot für wettbewerbswidrig. Ihre Unterlassungsklage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.04.2012
- 119 C 462/11 -
Online-Kauf und Widerrufsrecht: Matratze darf nicht fünf Tage lang geprüft werden
Käufer muss bei Rückgabe der Matratze Wertersatz leisten
Die fünftägige Nutzung einer Matratze ist keine Prüfung der Kaufsache. Gibt der Käufer die Matratze zurück, so ist er zur Leistung eines Wertersatzes verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau im Rahmen eines Versandhandels eine Matratze. Nach Anlieferung der Matratze, nutzte sie diese fünf Tage lang. Danach widerrief sie den Kaufvertrag und gab die Matratze zurück. Zugleich verlangte sie die vollständige Rückzahlung des Kaufpreises. Die Verkäuferin erkannte den Anspruch nicht in voller Höhe an, da sie der Meinung war, die Kundin... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
- I ZR 58/11 -
BGH zum Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
Bei identischer Unternehmensbezeichnung müssen bundesweite Werbemaßnahmen Leser darüber aufklären, um welches Unternehmen es sich genau handelt
Eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung muss so gestaltet sein, dass die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, dass es sich um verschiedene Unternehmen mit identischer Bezeichnung handelt und von welchem der Unternehmen die Werbung tatsächlich stammt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in fünf Verfahren.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im norddeutschen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser... Lesen Sie mehr
Landgericht Kiel, Urteil vom 07.09.2012
- 1 S 25/12 -
Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich erkennbar sein
Angaben in den AGB genügen dazu nicht
Gilt eine SMS-Flatrate nicht für alle Netze, so muss dies bereits im Vertrag erkennbar sein. Dies kann durch Zahlenhinweisen oder Fußnoten geschehen. Der bloße Hinweis auf die AGB genügt, ohne konkreten Hinweis auf die entsprechende Klausel, dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall schloss eine Frau mit einem Mobilfunkunternehmen einen Tarif ab. Dieser enthielt eine SMS-Flatrate zum Preis von 5,00 € monatlich. Die Flatrate galt jedoch laut einer Klausel in den AGB nur für bestimmte Netze. Auf diese Klausel wurde nicht direkt hingewiesen. Es erfolgte nur ein allgemeiner Hinweis auf die AGB. Der Mobilfunkbetreiber rechnete daher neben... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.01.2013
- C-186/11 und C-209/11 -
Derzeitiges Glücksspielmonopol Griechenlands verstößt gegen Unionsrecht
Griechenland kann Monopol reformieren und wirksamer und strenger Kontrolle unterwerfen
Dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, wird durch das Unionsrecht Grenzen gesetzt. Hält der Staat jedoch eine Liberalisierung dieses Marktes mit dem von ihm angestrebten Niveau des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung nicht für vereinbar, kann er sich darauf beschränken, das Monopol zu reformieren, indem er es insbesondere einer wirksamen und strengen Kontrolle unterwirft. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
In Griechenland wurde der an der Börse von Athen notierten OPAP-AG (Organismos prognostikon agonon podosfairou – Organisation für Fußballtoto) für einen Zeitraum von 20 Jahren, d. h. bis 2020, das ausschließliche Recht zur Veranstaltung und zum Betrieb von Glücksspielen und Wetten eingeräumt. Der griechische Staat genehmigt die Verordnungen über die Tätigkeiten der OPAP und überwacht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
- III ZR 98/12 -
Schadensersatz bei Internetausfall: Mehrwöchiger Ausfall des Internetanschlusses begründet Anspruch auf Schadensersatz
Ständige Nutzbarkeit des Internets auch im privaten Bereich für eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung
Der Bundesgerichtshof hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.
Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der Kläger seinen DSL-Internetanschluss in der Zeit vom 15. Dezember 2008 bis zum 16. Februar 2009 nicht nutzen. Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon- und Telefaxverkehr ab (Voice und Fax over IP, VoIP). Neben Mehrkosten, die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.01.2013
- BVerwG 5 C 11.12, BVerwG 5 C 12.12 und BVerwG 5 C 13.12 -
Beamtete Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer
Besoldungsgesetz enthält keine Grundlage für Gewährung von Aufwandsentschädigung
Beamtete Lehrer an Gymnasien haben gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall machten beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen geltend, dass sie gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien hätten. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klagen ab.Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 07.08.2012
- AN 8 P 12.00441 -
Zeigen des Stinkefingers gegenüber Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Mitgliedschaft im Personalrat und lange Betriebszugehörigkeit unbeachtlich
Zeigt eine Beschäftigte ihrer Vorgesetzten den Stinkefinger, so stellt dies einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Die Mitgliedschaft im Personalrat und eine lange Betriebszugehörigkeit stehen der Kündigung nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Veraltungsgerichts Ansbach hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall war eine 54-jährige Frau bei einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und Mitglied des Personalrats. Im März 2012 zeigte sie ihrer Vorgesetzten, als sie sich erkundigen wollte, ob die Arbeitnehmerin Hilfe bräuchte, den Stinkefinger. Daraufhin beabsichtigte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses und bat dem Personalrat um Zustimmung.... Lesen Sie mehr