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alle Urteile, veröffentlicht am 08.01.2013

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2013
- 5 B 1493/12 -

Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

Journalist ist für geplante Berichterstattung auf zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Landesrechnungshof einem Pressejournalisten gegenüber zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Der Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs stehen weder der Schutz effektiver Finanzkontrolle noch die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesrechnungshofs entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Pressejournalist Auskünfte darüber, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der DITIB-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender Prüfungsmitteilungen.Der Landesrechnungshof lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse grundsätzlich ab. Darüber hinaus machte er geltend, Prüfungsmitteilungen enthielten nur vorläufige Prüfungsergebnisse. Diese seien vertraulich zu behandeln, solange sie nicht Gegenstand eines Berichts an den Landtag geworden seien.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 16.03.2012
- 65 S 219/10 -

Wohnungsübergaben sind auch an Sonntagen zu tätigen

Wenn der Monatserste ein Sonntag ist und das Mietverhältnis an einem Sonntag beginnt

Beginnt das Mietverhältnis über eine Wohnung an einem Sonntag, so ist die Wohnungsübergabe an diesem Tag auszuführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Vermieter einer Wohnung vermietete diese ab dem 1. November 2009. Dieser Tag war ein Sonntag. Ursprünglich sollte die Wohnungsübergabe vor dem 1. November stattfinden. Auf Wunsch des Vormieters wurde der Abnahmetermin jedoch auf den 2. November verschoben. Die Nachmieter akzeptierten dies hingegen nicht. Sie meinten, die Wohnungsübergabe... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.07.2012
- 212 C 12366/12 -

Vereiste Wege: Geschädigten trifft Mitverschulden bei nicht genutzten erkennbar eisfreien Wegen

Etwaige Verkehrssicherungspflichtverletzung des Vermieters tritt hinter Eigenverschulden des Geschädigten zurück

Erkennt jemand, dass ein bestimmter Weg stark vereist ist, benutzt diesen aber trotz eines zur Verfügung stehenden Ausweichweges und kommt anschließend zu Fall, hat er keinerlei Ansprüche gegen denjenigen, der hinsichtlich des vereisten Weges versicherungspflichtig gewesen wäre, da das eigene Mitverschulden etwaige Ansprüche ausschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ging die Mieterin einer Wohnanlage Ende Januar 2011 am späten Nachmittag mit ihrem Müll zum Müllhäuschen im Innenhof des Anwesens. Da es an diesem Tag sehr eisig und glatt war, zog sie ihre Winterstiefel mit Profil an und benutzte auf dem Hinweg eine Route entlang der Häuser, da sich dort kein Eis befand.Auf dem Rückweg allerdings benutzte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.01.2013
- 15 U 45/12 -

Miles & More-Bonusmeilen: Klage eines Vielfliegers gegen Erhöhung der Prämienpreise abgewiesen

Kunden werden durch vorgenommene Änderung nicht wider Treu und Glauben benachteiligt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine Änderung der Flugprämienpreise zurückgewiesen. Das Gericht erklärte die Änderungen für wirksam, da sie mit der in den Teilnahmebedingungen des Miles & More-Programms enthaltenen Einschränkung für Änderungen der Prämienpreise in Einklang stehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nahm am Miles & More-Prämienprogramm der Lufthansa teil und hatte bis zum Inkrafftreten einer Anfang Dezember 2010 verlautbarten Anpassung der seit 2004 unveränderten Bedingungen für die Einlösung von Miles & More-Meilen zum 3. Januar 2011 ca. 900.000 Bonusmeilen gesammelt. Er hält die von der Beklagten vorgenommene Erhöhung der zur Einlösung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.09.2012
- L 4 U 225/10 -

Längerer Arbeitsweg von der Wohnung der Freundin ist nicht versichert

Differenz zwischen Arbeitsweg von der eigenen Wohnung und von der Wohnung der Freundin unverhältnismäßig

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war von der Wohnung seiner damaligen Verlobten, die rund 55 km von seiner Arbeitsstelle entfernt war, zur Arbeit gefahren. Der Weg von seiner eigenen Wohnung hätte nur etwa 6,5 km betragen.Auf dem Weg zur Arbeit erlitt er einen Verkehrsunfall mit Verletzungen im Bereich der Wirbelsäule. Die beklagte Unfallkasse lehnte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2012
- 12 U 93/12 -

Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Aufnahme eines neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Berufs

Vergleichbarkeit von Berufen bestimmt sich nach Qualifikation, sozialer Wertschätzung und Lohn

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung können ausgeschlossen sein, wenn der Versicherte einen neuen mit der alten Tätigkeit vergleichbaren Beruf aufnimmt. Die Vergleichbarkeit des bisherigen Berufes mit der neuen Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem gezahlten Lohn, sondern auch nach Qualifikation und sozialer Wertschätzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein selbständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister schloss im Jahr 1997 eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Gemäß § 2 Abs. 2 der Versicherungsbedingungen war eine Leistungspflicht dann ausgeschlossen, wenn der Versicherte eine zum alten Beruf vergleichbare Tätigkeit aufnehmen sollte. Also wenn die neue Tätigkeit seine bisherige Lebensstellung... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 19.04.2011
- 4 O 102/11 -

Zu wenig Geschenke: Brautpaar hat keinen Schadenersatzanspruch wegen eines "Geschenkeausfalls"

Geschenke können nützlich, schön oder überflüssig und geschmacklos sein / Geschenke haben praktisch wegen eines fehlenden Sekundärmarkts keinen Wert

Muss ein Brautpaar aufgrund der nicht rechtzeitigen Fertigstellung des Festsaals auf einen kleineren Raum ausweichen und Gäste ausladen, so besteht kein Anspruch auf Schadenersatz wegen des "Geschenkeausfalls". Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein türkisches Brautpaar mietete für ihre Hochzeit mit 620 Personen den Veranstaltungssaal eines Landkreises an. Nachdem sich abzeichnete, dass der Saal nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, wich das Brautpaar auf einen anderen Raum aus. Der Bräutigam behauptete nunmehr, dass der Saal nur für 400 Personen Platz bot. Daher musste... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.02.2012
- 6 K 644/11 E -

FG Münster zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines befristet versetzten Beamten

Zeitlich befristete Versetzung ist nicht als bloße vorübergehende Auswärtstätigkeit anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der zeitlich befristet an ein Polizeiausbildungsinstitut versetzt ist, dort seine regelmäßige Arbeitsstätte hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Polizeibeamter an einem Polizeiausbildungsinstitut tätig. Seine Versetzung war zunächst auf vier Jahre befristet und wurde mehrfach verlängert, zuletzt auf insgesamt fast 13 Jahre. Das Finanzamt berücksichtigte bei den Werbungskosten nur die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer, während der Kläger Fahrtkosten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.08.2012
- 6 U 54/12 -

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

Reinigungen können Haftung für beschädigte Kleidungsstücke durch leichte Fahrlässigkeit nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken

Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Unzulässig ist auch die Klausel, nach der eine Reinigung maximal den Zweitwert ersetzt, wenn die Kleidung wegen grober Fahrlässigkeit ruiniert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Die strittigen Haftungsklauseln wurden bislang von den meisten Reinigungsbetrieben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.

Laut Verbandsempfehlung haftet die Reinigung nur bis zur Höhe des Zeitwertes, wenn ein Kleidungsstück verloren geht oder durch grobe Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters beschädigt wird. Nach der gesetzlichen Regelung ist jedoch der Wiederbeschaffungswert maßgeblich. Das Gericht erkannte zwar an, dass bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes ein prozentualer Abschlag für einen altersbedingten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 17.12.2012
- 2 L 1648/12 -

Benachbarte Kindertagesstätte stellt für Anwohner keine unzumutbare Beeinträchtigung dar

Verkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Anlieger ausreichend

Der Bau einer Kindertagesstätte am Ende einer Sackgasse und der damit möglicherweise einhergehende Hol- und Bringverkehr stellt für die Anwohner der Straße kein unzumutbare Beeinträchtigung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Anwohner der Elzstraße - einer nur ca. 4,60 m breiten Sackgasse - in Köln-Sülz geltend, dass die am Ende der Straße geplante Kindertagesstätte mit vier Gruppen wegen des zu erwartenden Hol- und Bringverkehrs zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht Köln jedoch nicht. Es sei nicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.1983
- 63 a S 69/83 -

Nichtregulierbarkeit der Heizung begründet kein Recht zur Mietminderung

Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt

Die Nichtregulierbarkeit einer Heizung stellt nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch dar. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete, da die Heizung bei Betätigung des Ventils entweder die volle Wärme abgab oder gar keine. Er bemängelte die mangelnde Regulierbarkeit. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Berlin entschied gegen... Lesen Sie mehr



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