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Sonntag, 28. Mai 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.01.2013

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 04.12.2012
- 2 U 154/12 -

Fernabsatzverträge: Lebende Bäume sind keine verderblichen Waren

Rückgaberecht ist nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen

Lebende Bäume stellen keine verderblichen Waren im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB dar. Das Rückgaberecht im Rahmen des Versandhandels bleibt daher bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden lebende Bäume telefonisch bestellt. Nach der Anlieferung pflanzte die Käuferin die Bäume nicht ein, woraufhin sie abstarben. Sie wollte daher die Ware wieder zurückgeben. Der Lieferant erkannte jedoch ein Rückgaberecht nicht an, da es sich bei den Bäumen um verderbliche Waren gehandelt habe und daher das Rückgaberecht gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen sei. Da die Käuferin dies anders sah, musste die Frage gerichtlich geklärt werden.Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle sei das Rückgaberecht nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen gewesen. Denn bei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 18.07.1980
- 3 C 396/80 -

Ausfall der Heizung berechtigt zu einer Mietminderung von 25 %

Mieter muss keine Instandsetzungsarbeiten an der Heizungsanlage ausführen

Fällt die Heizung aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung des Mietzinses. Darüber hinaus ist er nicht zu Instandsetzungsarbeiten an der Heizungsanlage verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen eines Ausfalls der Heizung. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Waldbröl entschied zu Gunsten des Mieters. Ein Recht zur Mietminderung habe bestanden. Das Gericht hielt dabei eine Quote von 25 % für angemessen. ... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2013
- S 1 U 3577/12 -

Sozialgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Beitragszuschlags in der Gesetzlichen Unfallversicherung

Berufsgenossenschaft darf nicht sämtliche im Beitragsjahr angefallenen Aufwendungen aus Anlass eines Arbeitsunfalls subsumieren

Der Wortlaut in der Satzung der Berufsgenossenschaft, dass bei der Berechnung des Beitragszuschlags zwischen einem im Beitragsjahr bekannt gewordenen Arbeitsunfall mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (1 Belastungspunkt) sowie für jede im Beitragsjahr festgestellte neue Unfallrente mit Kosten bis 10.000 Euro (0 Belastungspunkte) und darüber (50 Belastungspunkte)differenziert wird, umfasst mit dem Begriff "Kosten" einer "im Beitragsjahr festgestellten neuen Unfallrente" nicht zusätzlich alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall bis dahin angefallenen Aufwendungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall wandte sich die Klägerin, Mitglied der beklagten Berufsgenossenschaft mit ihrer Klage gegen die Festsetzung eines Beitragszuschlags für das Beitragsjahr 2011. Ein bei der Klägerin Beschäftigter erlitt im Dezember 2010 einen Arbeitsunfall, den er der Bezirksdirektion W. der Berufsgenossenschaft noch im selben Monat anzeigte. Wegen der Folgen des Arbeitsunfalls... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.12.2012
- 5 K 2017/10 -

Mietkosten für ungenutzte Mietwohnung nach Unterbringung in Pflegeheim sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Berücksichtigung der Mietzahlung als außergewöhnliche Belastung würde ungerechtfertigte Doppelbegünstigung bewirken

Wird eine Mietwohnung gekündigt, weil der Mieter in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Die im Jahre 1926 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 Aufwendungen für die Weiterzahlung der Miete ihrer gekündigten Wohnung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist in Höhe von 830 Euro geltend. Zur Begründung führte sie aus, im Mai 2009 sei sie operiert worden. Ihr Gesundheitszustand sei danach so schlecht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 18.01.2011
- 3 Ss OWi 1696/10 -

Herabgeschleuderte Eisbrocken von Lkw verursachen Schäden an Personenkraftwagen

Fahrer trägt Verantwortung für Vorschriftsmäßigkeit des von ihm geführten Fahrzeugs

Herabstürzende Eisbrocken von einem Lkw stellen eine erhebliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit dar. Im Falle eines Schadens kann der Führer des Fahrzeugs wegen Verstoßes gegen die allgemeinen Verhaltens- und Sorgfaltspflichten zu einer Geldbuße verurteilt werden. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Bamberg.

Im vorliegenden Fall wurde ein Lkw-Fahrer zu einer Geldbuße von 80 Euro verurteilt, nachdem von seinem Fahrzeug herabstürzende Eisbrocken Schäden an einem Pkw verursacht hatten. Der Lkw fuhr auf der Autobahn und verlor mehrere bis zu 20 cm große Eisbrocken, die dem Dach und der Motorhaube eines auf der benachbarten Spur fahrenden Pkw teilweise handflächengroße Dellen zufügten.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 21.09.2012
- 5 W 204/12 -

Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft begründet keinen Wettbewerbsverstoß

Mitbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu

Unterlässt es eine Kapitalgesellschaft einen Vertretungsberechtigten in dem Impressum ihrer Homepage zu nennen, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Einem Mitbewerber steht daher kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine französische Kapitalgesellschaft ihren gesetzlichen Vertreter im Impressum ihres deutschsprachigen Internetauftritts nicht benannt. Ein Mitbewerber sah darin ein Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mitbewerbers.Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2013
- 2 AZR 140/12 -

Kündigungsschutz: Bei Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen

Fehlende Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber steht Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern nicht entgegen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht. Das gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2012
- 473 C 16960/12 -

Vermieter darf Räumungsanspruch nicht durch Entzug der Stromversorgung durchsetzen

Bereitstellung eines grundlegenden Versorgungsstandards ist auch bei Vorenthaltung des Mietobjekts durch Mieter Mindestpflicht für Vermieter

Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Es bestehen auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall schlossen Vermieter und Mieter einer Münchner Wohnung vor Gericht einen Räumungsvergleich. Danach war der Mieter verpflichtet, die Wohnung bis spätestens 30. Juni 2012 zu räumen. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab.Der Mieter wandte sich an das Amtsgericht München mit dem Antrag, im Wege des einstweiligen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.01.2013
- (1) 2 StE 11/11-4 (4/11) -

Kammergericht Berlin verurteilt Al Qaida-Mitglieder zu hohen Freiheitsstrafen

Mitgliedschaft in Organisation von immenser Gefährlichkeit rechtfertigt Haftstrafen von neun und sechs Jahren

Das Berliner Kammergericht hat den 27jährigen deutschen Staatsangehörigen Yusuf O. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und den 23jährigen österreichischen Staatsangehörigen Maqsood L. wegen einer solchen Tat in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten. Ferner wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für beide Angeklagten angeordnet.

Der Angeklagte Yusuf O. reiste nach Feststellungen des 1. Strafsenats im Mai 2009 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um am gewaltsamen Jihad gegen das afghanische und pakistanische Militär sowie die Angehörigen der ISAF-Schutztruppe teilzunehmen. Zu diesem Zweck habe er sich dort im Herbst 2009 der terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.01.2013
- 3 U 169/12 -

Fahrstuhlbetreiber haftet nicht für Unfall einer Benutzerin bei technischen Störungen

Technische Störungen stellten keine Verkehrssicherungs­pflichtverletzung des Betreibers dar, sofern sie in angemessener Zeit beseitigt werden

Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage hat grundsätzlich keine Verpflichtung, diese mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen nachzurüsten. Verletzt sich ein Fahrstuhlbenutzer aufgrund technischer Störungen beispielsweise, weil der Fahrstuhl deutlich oberhalb des Bodenniveaus anhält, haftet der Fahrstuhlbetreiber nicht für den Unfall. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine ältere Dame, die beim Verlassen eines 1989 errichteten Fahrstuhls in einem von der Beklagten betriebenen Parkhaus gestürzt war. Zu dem Unfall war es gekommen, weil die Kabine, in der sich die Klägerin befand, ca. 40 cm oberhalb des Bodenniveaus anhielt, sich die Türen aber schon geöffnet hatten. Die Klägerin zog sich durch den Sturz erhebliche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 05.12.2012
- 5 K 640/12 -

Saarländische Landesregierung ordnet Schonzeit für Füchse an

Schonzeit soll Füchsen ungestörte Aufzucht der Jungtiere ermöglichen

Die von der Landesregierung angeordnete Schonzeit für Füchse aus Gründen des Tierschutzes ist rechtmäßig. Schafhalter haben keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigungen. Sie müssen andere Maßnahmen ergreifen, um ihre Herden vor Raubtieren zu schützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 hatte die Landesregierung u.a. aus Gründen des Tierschutzes eine Schonzeit für Füchse zwischen dem 15. Februar und dem 16. August eines jeden Jahres angeordnet. Ziel der Verordnung ist es, Füchsen eine ungestörte Aufzucht ihrer Jungtiere zu ermöglichen. Der bis dahin mögliche Abschuss der Fuchseltern habe ein qualvolles Verhungern... Lesen Sie mehr



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