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Samstag, 23. September 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.01.2013

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2012
- 6 S 3335/11 -

Europarechtlich garantierte Dienstleistungsfreiheit: Untersagungsverfügung gegenüber Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele unzulässig

Eilantrag eines Internetanbieters für Casino- und Pokerspiele hat Erfolg

Ein in Malta ansässiger Internetanbieter für Casino- und Pokerspiele hat erfolgreich Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat - unter Anordnung des Sofortvollzugs - einem in Malta ansässigen Internetanbieter mit Verfügung vom 31.08.2011 untersagt, im Internet Glücksspiel in Form von Casino- und Pokerspielen anzubieten und hierfür zu werben. Den hiergegen gerichteten Antrag auf vorläufigen Rechtschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hatte Erfolg.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht mit Blick auf das Recht der Europäischen Union den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht als offen an und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 45/11 -

Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung

Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vertreiben beide Parteien über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge. Im April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen seiner AGB ab. Der Beklagte verpflichtete sich es zu unterlassen eine Klausel zu verwenden, nach der dem Beklagten "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich […]"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 04.01.1978
- 152 C 1322/77 -

Lärm außerhalb der Wohnung berechtigt zu einer Mietminderung

Ebenso Vorhandensein von kriminellen Nachbarn

Dringt Lärm von außen in die Wohnung ein und besteht die Befürchtung Opfer krimineller Handlungen durch die Nachbarn zu werden, ist der Mieter zur Minderung seiner Miete berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete wegen der oben genannten Mängel. Der Vermieter akzeptierte dies nicht und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete.Das Amtsgericht Osnabrück entschied zu Gunsten des Mieters. Diesem habe ein Minderungsrecht wegen der genannten Mängel zugestanden. Das Gericht hielt eine... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.11.2012
- L 6 AS 573/12 B ER -

Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

Gasofen macht die Wohnung überhaupt erst bewohnbar

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Der Antragsteller erfüllte die Voraussetzungen der Zuschussleistungen für Auszubildende nach dem SGB II. Auszubildende können zwar wegen eines gesetzlich festgelegten Leistungsausschlusses (§ 7 Abs. 5 SGB II) grundsätzlich kein Arbeitslosengeld II erhalten. Allerdings ist ein Zuschuss zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung möglich (§ 27 Abs. 3 SGB II).Im... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.10.2012
- VIII R 57/09 -

BFH: Aufwands­entschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei

Aufwands­entschädigung stellt keine Vergütung dar

Aufwands­entschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835 a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kam nach seiner Auffassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012
- 12 U 105/12 -

Gesetzliche Krankenversicherungen haften für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Sozialleistungsträger sind verpflichtet Auskünfte richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen

Wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Leistungsumfang macht, dann haftet hierfür die gesetzliche Krankenversicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe.Die... Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.10.2012
- L 5 RS 48/12 -

LSG zur Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Volkseigene Kombinate keine gleichgestellten Betriebe

Über die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hatte nunmehr das Sächsische Landessozialgericht zu entschieden.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger zuletzt am 30. Juni 1990 im volkseigenen (VE) Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig beschäftigt. Bereits die Deutsche Rentenversicherung und das Sozialgericht lehnten die Feststellung weiterer Entgelte im bereits anerkannten Zeitraum ab.Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidungen,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 19.12.2012
- 16 A 1451/10 -

NRW: Einbringung von Gemeindevermögen in Stiftungen nur unter den besonderen Voraussetzungen von § 100 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW möglich

Klage auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung" ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, einer Enkelgesellschaft der Stadt Rheine, auf Anerkennung einer "Stadtwerke Stiftung für Rheine" abgewiesen.

In dem Stiftungsgeschäft wird als Zweck der Stiftung die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke auf den Gebieten Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Umweltschutz, Jugend und Altenhilfe, Wohlfahrtswesen, Sport und Heimatgedanke in Rheine genannt. Als Anfangsvermögen wurden der Stiftung von der Klägerin 1.000.000 Euro... Lesen Sie mehr



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