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alle Urteile, veröffentlicht am 23.01.2013

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 19.07.2012
- 32 C 57/12 -

Bezeichnung als "arme Sau" in einem Interview verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Unterlassungsanspruch besteht nicht - Ebenso kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

Wird eine Person des öffentlichen Lebens in einem Interview als "arme Sau" bezeichnet, so wird dadurch nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Dem Verletzten steht kein Anspruch auf Unterlassung und damit kein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien in der Zeitschrift "stern" (42/2008) ein Bericht zu den persönlichen Krisen des Musikers Dieter Bohlen. In dem Bericht kam ein ehemaliger Musikerkollege zu Wort, der auf Grundlage eines persönlichen Telefongesprächs mit der Person unter anderem Folgendes äußerte: "Er braucht es eben, im Zenit der Aufmerksamkeit zu stehen. Aber im Grunde ist er eine arme Sau - und das weiß er auch.". Die so titulierte Person sah in der Aussage eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und mahnte den hinter der Zeitschrift stehenden Verlag ab. Der Verlag gab zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigerte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.01.2013
- 8 K 2174/11, 8 K 36/12, 8 K 186/12 u.a. -

Von Grundstückseigentümer zu zahlende Ausgleichsbeträge für Stadtkernsanierung müssen angemessen sein

Festgelegte Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken überhöht

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke müssen zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten. Die ursprünglichen Forderungen der Stadt sind aber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Hilchenbach führte ab 1972 Stadtkernsanierung durch. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke sollten hierfür Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten.Fast alle der zwölf Grundeigentümer, die sich vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.09.2012
- I-22 W 58/12 -

900,- EUR Streitwert für ein Unterlassungsbegehren wegen einer unberechtigten Nutzung eines Fotos bei einer privaten eBay-Versteigerung

Streitwert von 6.000 € nicht angemessen

Wird für eine private eBay-Versteigerung ein Foto unberechtigt genutzt, so bemisst sich der Streitwert des Unterlassungsanspruchs auf 900 €. Grundlage dessen ist der vom Rechteinhaber des Fotos angegebene Lizenzschaden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall benutzte jemand für eine private eBay-Versteigerung unbefugt ein Produktfoto eines Media Receivers. Der Fotograf nahm den Verkäufer daraufhin auf Unterlassung in Anspruch, nachdem er ihn erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte. Der Fotograf bezifferte den Lizenzschaden für die ungenehmigte Verwendung des Fotos... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2012
- IX 36/11 -

Einkommensteuer: Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß

Wahl der Untergrenze von 1 % von Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst

Die Beteiligungsgrenze von 1 % gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433) ist verfassungsgemäß. Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft sind danach steuerpflichtig, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bis zu der streitbefangenen Anteilsveräußerung im August 2003 zwischen 4,9 % und 7 % an einer AG beteiligt. Den Veräußerungsgewinn erfasste das Finanzamt unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens als Einkünfte i.S. von § 17 EStG, wobei der auf den Zeitraum bis zum 26. Oktober 2000, dem Tag der Verkündung des Steuersenkungsgesetzes entfallende... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.12.2003
- 12 U 772/02 -

Keine Fahrzeugführerhaftung eines Fahrschülers

Allgemeine Verschuldenshaftung bleibt bestehen

Verursacht ein Fahrschüler einen Unfall, so haftet er für den Schaden nicht aufgrund seiner Fahrzeugführereigenschaft. Die allgemeine Verschuldenshaftung aus § 823 BGB bleibt aber bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verursachte eine Fahrschülerin einen Verkehrsunfall. Im Rahmen einer Fahrstunde sollte sie links in eine Straße einfahren. Sie setzte ordnungsgemäß den Blinker und ordnete sich neben der Mittelinie ein. Zunächst hielt sie das Fahrzeug auch an, da sie von vorne kommend ein schnell herannahendes Auto sah. Sie begann dennoch mit dem Abbiegevorgang. Die weitere... Lesen Sie mehr

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Landgericht Ulm, Urteil vom 11.01.2013
- 10 O 102/12 -

Auskunftsanfrage einer Wirtschafts­datenbank ist unzulässige Wettbewerbshandlung

Versenden eines Faxschreibens ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stellt unzumutbare Belästigung dar

Ein per Telefax an eine Gärtnerei versandtes Auskunftsschreiben über Geschäftsumsätze des Unternehmens stellt eine unzulässige belästigende Wettbewerbshandlung dar. Dies entschied das Landgericht Ulm.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gärtnerei im Oktober 2012 von der Wirtschaftsdatenbank als Telefax ein zweiseitiges Schreiben erhalten, mit dem sie aufgefordert wurde, Auskunft zum Jahresumsatz 2011 und zur Umsatzerwartung für 2012 zu geben. Des Weiteren wurde nach der Umsatzsteueridentifikationsnummer, der Zahl der Mitarbeiter und der Import-/Exportquote gefragt. Die Gärtnerei... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.10.2012
- IV R 32/10 -

Einkommensteuer: Vermögensanlage in "gebrauchte" Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb

Anlagegesellschaft verhält sich weder wie ein gewerblicher Händler noch wie ein gewerblicher Dienstleister

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine deutsche Personengesellschaft, hatte auf Vermittlung einer US-amerikanischen Gesellschaft so genannte "gebrauchte" Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erworben. Dort bieten Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen zum Kauf an, wenn sie diese weder fortführen noch kündigen wollen. Die Klägerin bezahlte für... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 29.07.2011
- 10 C 120/11 -

Schneefanggitter in Regionen mit Schneearmut nicht erforderlich

Mannheimer Hauseigentümer muss keine Schneefanggitter anbringen

Das Amtsgericht in Mannheim hat die Klage auf Schadensersatz gegen einen Vermieter wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen gegen Dachlawinen abgewiesen. Die Klägerin wollte einen Schaden an ihrem Auto geltend machen und verwies dabei auf die Verantwortung des Vermieters für die Anbringung von Schneefanggittern. Das Gericht stellte keine zwingende Notwendigkeit für derartige Maßnahmen in der Region Mannheim fest und verwies zusätzlich auf die Mitverantwortung der Klägerin, die von den Witterungsverhältnissen ausgehende Gefahr erkennen zu müssen.

Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Mieterin von ihrem Vermieter Schadensersatz für Schäden an ihrem Auto, die durch eine Dachlawine aufgrund fehlender Sicherungen verursacht wurden. Die Klägerin verwies in ihrer Begründung darauf, den Wagen ordnungsgemäß geparkt zu haben. Außerdem habe das Dach eine Neigung von mehr als 45 Grad und die Wetterlage vor Silvester hätte es erfordert,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 16.01.2013
- 1 L 1740/12.TR -

Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall rechtmäßig

Verwaltungsgericht Trier bestätigt ordnungspolizeiliche Verfügung der Verbandgemeinde Konz und erklärt diese für sofort vollziehbar

Die ordnungspolizeiliche Verfügung der Verbandsgemeinde Konz, mit der diese die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund i.S.d. LHundG (Landesgesetz über gefährliche Hunde) vorgenommen, einen Anlein- und Maulkorbzwang sowie eine Kennzeichnungspflicht durch Chip für diesen Hund und die Vorlage eines Sachkundenachweises des Hundebesitzers angeordnet hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ereignete sich am 29. Oktober 2012 ein Beißunfall in Wasserliesch, bei dem der freilaufende Hund des Antragstellers einen anderen Hund, der an der Leine ausgeführt wurde, unvermittelt angriff und sich in ihm verbiss. Der Antragsteller vermochte seinen Hund nur mit Mühe und großer Kraftanstrengung von dem angegriffenen Hund, der noch am selben Abend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
- VIII ZR 140/12 -

"Montagsauto": Zur Erforderlichkeit einer Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung bei gehäuftem Auftreten von Mängeln bei einem Wohnmobil

Käufer muss dem Verkäufer vor Rücktritt vom Vertrag Gelegenheit zur Nachbesserung geben

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wen besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 Euro brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde. Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. Mai 2009 zwanzig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2013
- VIII ZR 68/12 -

Erben können Haftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis beschränken

Bei fristgerechter Kündigung des Mietverhältnisses haften Erben nicht mit Eigenvermögen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlass­verbindlichkeiten sind, sofern das Mietverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat beendet wird. Der Erbe kann somit die Haftung auf den Nachlass beschränken und haftet nicht daneben mit seinem Eigenvermögen.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Vater der Beklagten Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb am 8. Oktober 2008. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte als Erbin ihres Vaters Ansprüche aus dem zum 31. Januar 2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 sowie Schadensersatz... Lesen Sie mehr



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