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alle Urteile, veröffentlicht am 29.01.2013

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.11.2012
- L 2 U 71/11 -

Amokfahrt in Blumenstand des Opfers ist nicht als "Arbeitsunfall" anzuerkennen

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt, wenn Beweggründe des Vorfalls dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind

Wer am Arbeitsplatz verletzt wird, steht grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Entscheidend für die Frage, ob auch ein Angriff (z. B. Überfall oder - wie hier - Amokfahrt) als Arbeitsunfall anzusehen ist, ist das Motiv des Angreifers. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt nur dann, wenn die Beweggründe dem persönlichen Bereich der Beteiligten zuzurechnen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in Berlin-Neukölln wohnende Klägerin war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45-jährige Frau am 13. November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden zuvor hatte der Täter bereits versucht, auch seine aktuelle Partnerin in einer Laubenkolonie zu erstechen. Nach seiner Verhaftung brachte sich der Täter im Untersuchungsgefängnis um.Die beklagte Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.01.2013
- L 5 R 144/12 ZVW -

Hessisches LSG zur Berechnung der Rente von DDR-Flüchtlingen

Für DDR-Beitragszeiten gilt für Versicherte ab Jahrgang 1937 das Sozialgesetzbuch VI und nicht das Fremdrentengesetz

Die Rentenberechnung der am 18. Mai 1990 bereits in die Bundesrepublik übergesiedelten ehemaligen DDR-Bürger richtet sich nur für vor dem Jahr 1937 Geborene nach dem Fremdrentengesetz. Diese im Zuge der Wiedervereinigung durch die Rentenüberleitungsvorschriften erfolgte Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der 1947 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der ehemaligen DDR als Ingenieur und Betriebsleiter tätig. In Folge seines Ausreiseantrags war er nur noch mit Hilfsarbeitertätigkeiten beschäftigt. Nach seiner Ausreise 1989 ging er 20 Jahre lang einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik nach. Bei seiner Altersrente bewertete die Beklagte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.11.2010
- S 4 AS 1786/10 -

Hartz IV: Sexvorlieben gehören nicht in die Bewerbungsunterlagen

Jobcenter darf Unterlassen der Angaben verlangen

Fügt ein Empfänger von ALG II (Hartz IV) seinen Bewerbungen eine Mottoliste bei, in denen er seine Sexvorlieben schildert, so kann das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung das Unterlassen dieser Angaben verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fügte ein Empfänger von ALG II seinen Bewerbungen stets eine Mottoliste bei, in denen er unter anderem Angaben über seine Sexvorlieben machte. Das Jobcenter war der Meinung, dass der Leistungsempfänger dadurch eine Einstellung verhindere. Es verpflichtete daher den Leistungsempfänger dazu, sich zukünftig ohne die Mottoliste zu bewerben. Diese Pflicht wurde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28.01.2013
- 3 K 845/12.NW -

Abberufung eines NPD-Mitglieds aus Kreisrechtsausschuss rechtmäßig

Auch negatives außeramtliches Verhalten eines Beisitzers des Kreisausschusses kann Amtspflichtverletzung darstellen

Die Abberufung eines Beisitzers aus dem Kreisrechtsausschuss eines Landkreises wegen dessen Mitgliedschaft in der NPD und wiederholter Amtspflichtverletzungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Mitglied in der NPD. Seit Juli 2009 gehört er dem Kreistag des Südwestpfalzkreises an, der aus 42 Mitgliedern besteht. Im August 2009 wählte ihn der Kreistag als Beisitzer in den Kreisrechtsausschuss des Landkreises Südwestpfalz. Der Kreisrechtsausschuss ist zuständig für Widersprüche gegen Entscheidungen des Landkreises und ihm angehörender... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2013
- 1 K 593/12.KO -

Spendengelder sind als öffentliche Mittel entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einzusetzen

Entscheidung über Kriterien zur Verteilung von Spenden durch ersten Beigeordneten einer Gemeinde nicht zulässig

Gespendete Gelder an eine Gemeinde, z.B. nach einer Hochwasserkatastrophe, stellen öffentliche Mittel dar, die die Gemeinde entsprechend dem vorgegebenen Zweck der Spende einsetzen muss. Zu den freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben einer Kommune gehört grundsätzlich auch die Organisation von Hilfeleistungen aller Art für Einwohner, die von einer Umweltkatastrophe betroffen sind. Über die Kriterien zur Verteilung der Spenden hat die Gemeinde zu entscheiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Juli 2010 kam es im Ortsteil Nierendorf der Gemeinde Grafschaft nach einem schweren Unwetter zu einem Hochwasser. Hierdurch wurden zahlreiche Häuser und Hausrat schwer geschädigt, u. a. war auch der Kläger erheblich betroffen. Unmittelbar nach dem Ereignis bat der 1. Beigeordnete der Gemeinde über die Medien um Spenden. Auf das von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2012
- 3 StR 421/12 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Meppener Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug zu 4 Jahren Haft

Ehemaliger Rechtsanwalt nutzte Fremdgelder u.a. für sich und seine zu dem Zeitpunkt hochverschuldete Kanzlei

Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.

Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen zweifachen Betruges stützt sich darauf, dass der Angeklagte im Jahr 2010 Mandanten dazu veranlasst hat, Gelder in Höhe von 33.000 Euro und 20.000 Euro auf ein angeblich von ihm geführtes Anderkonto zu zahlen zwecks Weiterleitung an die Gegenseite. Entgegen seiner Zusicherungen handelte es sich aber um sein Geschäftskonto.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 18.01.2013
- 8 K 1917/11 -

Gravierende Waldschäden durch Muffelwildherde nicht nur mit Begrenzung des Bestandes bekämpfbar

Stadt Bielefeld muss über Abschuss der Muffelwildherde neu entscheiden

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Stadt Bielefeld dazu verpflichtet, über den Antrag einer Forstbesitzerin auf Totalabschuss einer Muffelwildherde neu zu entscheiden. Die gravierenden Waldschäden lassen sich nach Auffassung des Gerichts nicht mehr nur durch eine Reduzierung der Herde verringern.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte den Totalabschuss einer Muffelwildherde für die Abschusspläne 2011/2012 und 2012/2013 mit der Begründung beantragt, das Muffelwild verursache große Waldschäden, welche auch eine bestehende Zertifizierung ihres Waldgebietes gefährdeten. Nachdem das Abschussjahr 2011/2012 wegen Zeitablaufs als erledigt angesehen worden war, hob das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012
- XII ZR 43/11 -

BGH: Kinder können gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sein

Dies gilt auch für ein erwerbsloses Kind

Kann ein Elternteil die Kosten für eine Heimunterbringung nicht aufbringen, kann das Kind zur Leistung eines Elternunterhalts herangezogen werden. Hat das Kind mangels Erwerbslosigkeit selbst kein Einkommen, kann auch der Taschengeldanspruch gegenüber dem Ehepartner zu Unterhaltszwecken herangezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde die Tochter einer Heimbewohnerin zur Leistung eines Elternunterhalts verpflichtet. Da die Mutter nicht in der Lage war, die Kosten des Heimaufenthalts vollständig zu zahlen, erhielt sie Sozialhilfe. Das Sozialamt war der Meinung, die Tochter sei, aufgrund des ihr gegen ihren Ehemann zustehenden Taschengeldanspruchs, unterhaltsfähig. Zudem sei zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 05.07.2012
- 3 S 48/12 -

Rauchen im Pflegeheim kann zu einer Kündigung führen

Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie Betteln in der Umgebung begründen keinen Kündigungsgrund

Verstößt eine Heimbewohnerin wiederholt und beharrlich gegen das Verbot im Zimmer zu rauchen, so begründet dies den Kündigungsgrund des § 12 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 WBVG. Das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sowie das Betteln in der Umgebung eines Pflegeheims stellt dem gegenüber kein Kündigungsgrund dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einer Heimbewohnerin fristlos sowie hilfsweise fristgerecht gekündigt. Sie hatte wiederholt und beharrlich gegen das Rauchverbot innerhalb des Heimgebäudes verstoßen und in ihrem Zimmer geraucht. Darüber hinaus spuckte sie im Zimmer Essen aus oder warf es aus dem Fenster. Des Weiteren bettelte sie außerhalb des Heims. Da die Heimbewohnerin sich weigerte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29.01.2013
- 4 K 270/11 -

Finanzgericht Hamburg bittet Bundesverfassungsgericht um Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Kernbrennstoffsteuer ist keine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer

Das Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. Mit diesem Vorlagebeschluss trifft das Finanzgericht Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer.

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Als die Klägerin im Juli 2011 in dem vor ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennstäbe wechselte, berechnete sie pflichtgemäß die Steuer und gab beim für sie zuständigen Hauptzollamt eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer... Lesen Sie mehr



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