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alle Urteile, veröffentlicht am 14.01.2013

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 21.03.2011
- S 14 AS 7628/10 -

Kein Anspruch auf Unterkunftskostenzuschuss für Auszubildende in Fachschulklassen bei gleichzeitigem Bezug von BAföG

BAföG-Berechtigte von Leistungen des SGB II ausgeschlossen

Auszubildende in Fachschulklassen, die nicht bei ihren Eltern wohnen und Leistungen nach Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende).

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der eine eigene Wohnung bewohnt, absolviert eine Fachschulausbildung, für die er Leistungen nach BAföG erhält. Gegen die Ablehnung der Gewährung eines Zuschusses zu seinen Unterkunftskosten durch das Jobcenter wandte er ein, dass nicht nachzuvollziehen sei, dass der Zuschuss nicht für Auszubildende gewährt werde, die eine eigene Wohnung außerhalb des Elternhauses bewohnten.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Da sich der Bedarf des Klägers als Auszubildendem in einer Fachschulklasse, der nicht bei seinen Eltern wohnt, nach BAföG richte, gehöre er nicht zu dem im SGB II abschließend... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012
- 1 S 22/12 -

Tierhalterhaftung: Bienenkot auf Grundstück begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen Imker

Nachbar hat Bienenüberflug zu dulden

Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Der Grundstücksbesitzer hat den Bienenüberflug zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Inhaber eines Grundstücks von seinem Nachbarn Schadenersatz wegen einer entstandenen Verschmutzung seines Grundstücks mit Bienenkot. Der Nachbar war Imker und hielt seit vier Jahren 16 Bienenvölker. Die Bienen führten alljährlich im Frühjahr einen Reinigungsflug aus. Dabei überflogen sie im Frühjahr 2011 das Grundstück des Geschädigten und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.1990
- III ZR 217/89 -

Winterdienst: Räum- und Streupflicht der Gemeinde richtet sich nach Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße

§ 1 StrReinG NRW steht dem nicht entgegen

Die Winterdienstpflicht einer Gemeinde richtet sich unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nach der Gefährlichkeit und Verkehrswichtigkeit der Straße. Dass § 1 Abs. 2 Nr. 2 StrReinG NRW nur auf "gefährliche" Fahrbahnstellen abstellt, spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger verlangte von der beklagten Stadt wegen Verletzung der Streupflicht Schadenersatz. Der PKW des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit an einer Ampelkreuzung in der Innenstadt nach links abbiegen wollte, das Fahrzeug jedoch infolge Glätte geradeaus gegen ein Hindernis rutschte. Zum Unfallzeitpunkt herrschten katastrophale... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.10.2012
- L 5 AS 18/09 -

Hartz IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Pflicht zur Erstattung unrechtmäßig erhaltener Zahlungen besteht unabhängig von Fehlern der Behörde

Ein ehemaliger Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der unrechtmäßig auch weiterhin von der Behörde Geld erhält, ist verpflichtet, diese Leistungen auch später noch zurück zu zahlen. Die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen besteht unabhängig von einem Fehler der Behörde. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 Euro zurück.Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
- 5 K 981/11 -

Jobcenter muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen

Diensttelefon­nummern unterliegen nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behörden­mitarbeiters

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, einer Anwaltskanzlei Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters zu gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Leipzig.

Das Jobcenter Leipzig ist telefonisch für die Bürger nur über eine zentrale Servicenummer erreichbar, die telefonische Durchwahl des Bürgers zum Sachbearbeiter ist organisatorisch nicht vorgesehen. Den Antrag der Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der Mitarbeiter, den diese auf die Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes gestützt hatte, lehnte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 11.09.2012
- 33 O 353/11 -

Filesharing: Rechteinhaber muss Urheberrechts­verletzung durch Anschlussinhaber nachweisen

LG Köln verneint Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten

Wird über eine Internet-Tauschbörse ein Computerspiel unberechtigt heruntergeladen, so kommt eine Haftung des Anschlussinhabers nur dann in Betracht, wenn der Rechteinhaber die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall behauptete ein Computerspielproduzent, dass über den Anschluss eines Familienvaters im Rahmen einer Internet-Tauschbörse eines seiner Computerspiele heruntergeladen worden sei. Im Haushalt des Anschlussinhabers wohnten neben seiner Ehefrau noch seine zwei Kinder im Alter von 16 bzw. 18 Jahren. Der Computerspielproduzent meinte, der Anschlussinhaber müsse... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012
- L 2 SF 436/12 EK -

Keine Entschädigung für die Dauer des Gerichtsverfahrens nach zu Unrecht bezogener Arbeitslosenhilfe

Allgemein gültige Zeitvorgabe für (sozialgerichtliches) Verfahren nicht existent

Ein Arbeitsloser, der dem Arbeitsamt (inzwischen: Arbeitsagentur) ein verstecktes Vermögen von ca. 187.000 DM verschweigt, erhält keine Entschädigung für die Dauer der Gerichtsverfahren wegen der Erstattung der Arbeitslosenhilfe. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger nach seiner Behauptung, er sei bedürftig, vom Arbeitsamt Arbeitslosenhilfe erhalten. 1998 stellte die Steuerfahndung das Guthaben des Klägers bei einer Bank in Luxemburg fest, woraufhin das Arbeitsamt rückwirkend die Erstattung von Arbeitslosenhilfe ab Juli 1994 verlangte. Mit seiner gegen die Erstattungsforderung gerichteten Klage... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2013
- 1 Sa 27/12 -

Landesbank Baden-Württemberg durfte Führungskräften aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise vereinbarte variable Vergütungen kürzen

Keine Boni bei der LBBW in den Geschäftsjahren 2009 und 2010

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 Euro brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner fixen Vergütung. Nach der zwischen den Parteien getroffenen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.10.2012
- 6 K 942/12.WI. -

Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch für Schüler der 10. Klasse des G8-Schulsystems

Mangels genauer gesetzlicher Regelung entspricht Klasse 10 bei G8-Schülern sowohl Sekundarstufe I als auch Sekundarstufe II

Schüler, die die 10. Klasse im Rahmen der Schulform G8 besuchen, haben Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: die Klägerin besucht seit August 2011 im Rahmen der Schulform G8 die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. Ihr Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten wurde vom Rheingau-Taunus-Kreis mit der Begründung zurückgewiesen, für den Besuch der Oberstufe (Klasse 10 bei G8-Schülern und Klasse 11 bei G9-Schülern) erfolge keine Erstattung der Fahrtkosten.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2012
- 1 StR 391/12 -

Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem

BGH bestätigt Verurteilung der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Fällen verhängten Haftstrafen wegen Steuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel mit etabliertem Umsatzsteuerhinterziehungssystem bestätigt. Die Nachprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sechs Angeklagte (zwei Deutsche, drei Briten und einen Franzosen) wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil haben vier der Angeklagten erfolglos Revision eingelegt; die Staatsanwaltschaft hat ihre Revisionen zurückgenommen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.... Lesen Sie mehr



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