wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 28. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.10.2012
I-10 W 27/12 -

Wasserwerken ist grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu erteilen

Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur

Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gemäß § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Mit einem im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrag hatten die Stadtwerke Borken im Rahmen des vorsorgenden Grundwasser- und Trinkwasserschutzes in Borken gelegene landwirtschaftliche Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes "Im Trier" erworben, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten.

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen will gemäß Grundstücksverkehrsgesetz notwendige Genehmigung versagen

Die nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) notwendige Genehmigung sollte nach Auffassung der in Münster ansässigen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen versagt werden, weil es in der Region bereits eine Kooperation zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft gebe und ein Landwirt der Region die verkauften Flächen dringend zur Aufstockung seines landwirtschaftlichen Betriebes benötige.

Stadtwerke verfolgen mit Landerwerb förderungswürdiges und prüffähiges Konzept zur Schadstoffveringerung im Grundwasser

Nach der Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Hamm ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung zu erteilen. Neben dem Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte sei auch der Landerwerb durch die Stadtwerke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes eine gleichwertige Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur. Die moderne Landwirtschaft habe sich an einem nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz zu orientieren. Das verdeutlichten die nach dem Landwirtschaftsgesetz zu erstattenden Agrarberichte der Bundesregierung. Mit dem Landerwerb verfolgten die Stadtwerke ein förderungswürdiges und prüffähiges Konzept, um den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser, insbesondere die Nitratbelastung, zu verringern. Dieses sei - nicht allein - durch den mit den Landwirten auf freiwilliger Basis abgeschlossenen Kooperationsvertrag (Kooperationskonzept 2020) zu erreichen, sondern bedürfe über die Kooperation hinaus weiterer zusätzlicher Anstrengungen. Als andere Maßnahme zur Verbesserung der Agrarstruktur stehe der beabsichtigte Flächenankauf durch die Stadtwerke damit gleichrangig neben der Förderung der Eigenlandausstattung der Vollerwerbslandwirte. Deswegen sei die Genehmigung zu erteilen. Der Genehmigungsbehörde obliege es nicht, eine Rangfolge für konkurrierende Agrarstrukturmaßnahmen aufzustellen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.01.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Landwirtschaftsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Genehmigung | Grundstück | Grundwasser | Landwirt | Trinkwasser | Wasserbetriebe

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15065 Dokument-Nr. 15065

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15065

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung