wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 30. August 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004
7 U 94/03 -

Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz

Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg

Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen eines Unfalls auf Schadenersatz in Anspruch. Er stürzte infolge von Eisglätte morgens auf dem Parkplatz eines Hauptbahnhofs. Am Parkplatz war ein Schild angebracht mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut". Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Bestehende Räum- und Streupflicht auf Parkplatz

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Klägers. Der Parkplatz hätte am Unfalltag geräumt oder mit abstumpfenden Mitteln bestreut werden müssen. Zumindest hätte dafür gesorgt werden müssen, dass den Nutzern eine Möglichkeit geboten wurde, den Parkplatz gefahrlos zu verlassen bzw. ihr Fahrzeug gefahrlos zu erreichen. Denn es sei ihnen nicht möglich gewesen mit wenigen Schritten den Bürgersteig oder andere sichere Straßenteile zu erreichen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1965 - III ZR 32/65). Dabei spiele es keine Rolle, ob der Parkplatz öffentlich oder nur für die Fahrgäste der Bahn zugänglich sei.

Keine Beseitigung der Verkehrssicherungspflicht durch Hinweisschild

Das Hinweisschild sei nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht geeignet gewesen, die Beklagte von der Verkehrssicherungspflicht zu entbinden. Denn wer seinen Kunden einen Parkplatz bereitstelle, für dessen Benutzung Geld verlange und ihn so einrichte, dass man nicht mit wenigen Schritten den Bürgersteig erreichen könne, könne sich nicht durch Anbringen eines solchen Schildes seiner Winterdienstpflicht entledigen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.01.2013
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 14656 Dokument-Nr. 14656

Vorinstanz:
  • Landgericht Mannheim, Urteil vom 04.04.2003
    [Aktenzeichen: 8 O 279/02]

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2005, Seite: 449
MDR 2005, 449

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14656

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung