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alle Urteile, veröffentlicht am 21.01.2013
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 11.05.2012
- 10 U 44/11 -
Winterdienst: Geringere Anforderungen an die Streubreite bei einem privaten Zugangsweg
Durchgangsbreite für einen Fußgänger genügt
Der Zugangsweg zu einer Wohnung auf einem Privatgrundstück ist in einer Durchgangsbreite zu streuen, die für die Begehung durch eine Person ausreicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte von der Beklagten Schmerzensgeld wegen eines Glatteisunfalls. Er kam auf dem privaten Zugangsweg zum Haus der Beklagten zu Fall. Der Weg war nicht komplett gestreut. Dies war dem Kläger auch bekannt. Das Landgericht Magdeburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Oberlandesgericht Naumburg entschied gegen den Kläger. Ihm habe kein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Eine Verletzung der Streupflicht durch die Beklagte habe nicht festgestellt werden können. Zur Unfallvermeidung seien nur diejenigen Maßnahmen... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Münster, Urteil vom 26.06.1984
- 28 C 397/84 -
Lärmbelästigungen müssen konkret dargelegt werden
Pauschale Behauptungen genügen nicht
Soll ein Gericht die Berechtigung einer Mietminderung wegen einer Lärmbelästigung überprüfen, so muss die Lärmbelästigung konkret geschildert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte der Mieter einer Wohnung seine Miete wegen einer behaupteten Lärmbelästigung. Diese sei durch das Tragen von Holzschuhen durch Verwandte des Vermieters und durch das laute Herunterlassen von Rollläden entstanden. Der Vermieter erkannte das Recht zur Minderung nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 01.06.2012
- 9 L 254/12 -
Grundstückseigentümer muss Überreste einer ausgebrannten Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen
Neben Erbbauberechtigtem ist zur Gefahrenabwehr auch Grundstückseigentümer verantwortlich
Ein Grundstücksbesitzer ist dazu verpflichtet, eine auf seinem Grundstück befindliche Bauruine (hier eine ausgebrannte Tennishalle) auf eigene Kosten zu beseitigen, wenn die Gefahrenlage nicht nur vom Gebäude, sondern auch vom Grundstück an sich ausgeht und der Erbbauberechtigte zur Gefahrenabwehr zudem finanziell nicht in der Lage ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden.
Der klagende Grundstückseigentümer des zugrunde liegenden Streitfalls war aufgefordert worden, die Ruine der am 21. Februar 2012 durch einen Großbrand zerstörten Sporthalle in Bielefeld-Quelle auf eigene Kosten zu beseitigen. Hiergegen hatte er sich mit dem Argument gewandt, dass er für die Halle nicht verantwortlich sei, weil insoweit ein Erbbaurecht bestehe.Dieser... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Beschluss vom 08.10.2012
- 461 C 31177/10 -
Bewilligte Prozesskostenhilfe kann bei Vortäuschen falscher Tatsachen wieder aufgehoben werden
Klägerin muss Gerichtskosten aufgrund unwahrer Behauptungen selbst tragen
Eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe kann nachträglich wieder aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass der Antragsteller die für die Bewilligung maßgebenden Tatsachen vorgetäuscht hat. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Münchner Mieterin von ihrer Vermieterin vor dem Amtsgericht München auf Zahlung rückständigen Mietzins verklagt. Sie hatte im Zeitraum August 2008 bis August 2010 jeweils Teile der monatlichen Miete einbehalten, so dass schließlich ein Rückstand in Höhe von 1.641 Euro aufgelaufen war.Als Begründung gab sie an, dass die Wohnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013
- 1 K 2614/12 -
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof erneut vorläufig gestoppt
Dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers bildet keine taugliche Auswahlgrundlage
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts stellte die dem Auswahlverfahren zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung des Antragstellers, der sich ebenfalls auf die frei gewordene Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof beworben hatte, keine taugliche Auswahlgrundlage dar, da die Bewertung offenbar an rechtserheblichen Fehlern leidet.
Antragsteller des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Richter am Bundesgerichtshof, der sich, ebenso wie eine vom Gericht zum Verfahren beigeladene Richterin am Bundesgerichtshof, auf eine Mitte letzten Jahres - nach Eintritt des Vorsitzenden des 4. Strafsenats in den Ruhestand - frei gewordene Vorsitzendenstelle an diesem Gericht beworben hatte. Nach Einholung... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 31.10.2012
- S 6 U 3875/11 -
Sturz vom Apfelbaum auf landwirtschaftlichem Grundstück der pflegebedürftigen Mutter ist als Arbeitsunfall anzuerkennen
Im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind gesetzlich versichert
Kraft Gesetzes sind Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitenden Familienangehörigen versichert (vgl. § 2 SGB VII). Somit entschied das Sozialgericht Heilbronn zugunsten des Klägers, der für seine im Pflegeheim wohnende Mutter deren Streuobstwiesen bewirtschaftete, sich bei einem Sturz vom Apfelbaum verletzte und diesen Unfall als Arbeitsunfall durchsetzen wollte.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 59jährige Kläger bewirtschaftete für seine im Pflegeheim wohnende Mutter deren Streuobstwiesen (rund 60 Ar). Er erledigte sämtliche anfallende Arbeiten wie z.B. Mähen und Ernten. Die von ihm gepflückten Äpfel verwertete er zu Saft für den Eigenbedarf. Im Oktober 2009 stürzte er beim Äpfelpflücken vom Baum und brach sich sein rechtes... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.10.2012
- I-10 W 27/12 -
Wasserwerken ist grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu erteilen
Grundwasser- und Trinkwasserschutz dienen der Verbesserung der Agrarstruktur
Erwirbt der Betreiber eines Wasserwerkes landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zum Zwecke des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes ist die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung des Kaufvertrages zu erteilen. Dieser Erwerb dient ebenso wie der Landerwerb durch Vollerwerbslandwirte der Verbesserung der Agrarstruktur und rechtfertigt es nicht, die Genehmigung gemäß § 9 Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) zu versagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Mit einem im Juli 2011 abgeschlossenen Kaufvertrag hatten die Stadtwerke Borken im Rahmen des vorsorgenden Grundwasser- und Trinkwasserschutzes in Borken gelegene landwirtschaftliche Grundstücke in der Schutzzone III a des Wasserschutzgebietes "Im Trier" erworben, um diese mit der Auflage der Renaturierung und Extensivierung an einen Landwirt zu verpachten.Die nach... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Montabaur, Urteil vom 17.01.2013
Grundloses Töten eines Wolfes verstößt gegen Tierschutzgesetz
Jäger wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt
Das Erlegen eines Wolfes ohne Rechtfertigung stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Montabaur hervor.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im April vorigen Jahres wurde in einem Jagdrevier im Westerwald ein Wolf durch einen Jäger erschossen. Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Montabaur musste sich der Jäger nunmehr wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wie auch gegen das Bundesnaturschutzgesetz verantworten. Von Seiten des Vertreters der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 14.11.2012
- 4 K 1902/08 -
Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten aus so genannten Termingeschäften
Alt-Verluste aus Anwendungsbereich des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften können nicht mit Erträgen aus nun gültigem Investmentsteuergesetzes verrechnet werden
Alt-Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, können nicht ohne weiteres mit Erträgen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr gültigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Im entschiedenen Streitfall waren bei dem klagenden Sondervermögen zum Ende des Geschäftsjahres 2004/2005 Verlustvorträge in Höhe von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als so genannte steuerlicher Merkposten intern weitergeführt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. Diese Verluste... Lesen Sie mehr