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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2013

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 08.11.2012
- 22 O 211/12 -

Gutscheinwerbung einer Fahrschule für "Führerscheinpaket" unzulässig

LG Braunschweig rügt Verstoß gegen das Fahrlehrergesetz

Das Landgericht Braunschweig hat die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes "Führerscheinpaket" für wettbewerbswidrig erklärt. Die Angabe von Gesamtpreisen, aus denen nicht hervor geht, wie viel die Ausbildungsstunden kosten, wenn die im Gutschein verbrieften Leistungen abgegolten sind, stellt einen Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziffer 2 des Fahrlehrergesetzes dar.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewarb eine Fahrschule aus Niedersachsen auf einer Gutscheinplattform ein so genanntes "Führerscheinpaket", bei dem mit einem Pauschalpreis von 499 Euro zahlreiche Leistungen der Fahrschule abgegolten sein sollten. Die Preisangaben erfolgten allerdings immer nur zusammengefasst in der Weise, dass zum Beispiel in dem Gesamtpaket 12 Sonderausbildungsfahrten zum Pauschalpreis von 252 Euro enthalten sein sollten. Die Gültigkeit des Gutscheins war auf 24 Monate begrenzt.Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Gutscheinwerbung, weil zum einen eine Einzelpreisangabe für die angebotenen Leistungen entgegen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bernau, Urteil vom 20.09.2009
- 10 C 594/09 -

Bewerfen eines zweijährigen Mieterkindes mit einem Stein berechtigt zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Vorherige Abmahnung aufgrund der Schwere der Verfehlung nicht erforderlich

Bewirft ein Mieter einer Wohnung das Kind eines anderen Mieters mit einem Stein, so ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es wegen der Schwere des Verstoßes nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bewarf ein Mieter einer Wohnung im April 2009 aus seinem Fenster heraus fahrende und stehende Fahrzeuge mit Kleinsteinpflastersteine. Dabei traf ein Stein den Körper eines zweijährigen Mieterkindes. Der Mieter litt unter wahnhaften Störungen und befand sich deswegen im Juli und August 2009 im Krankenhaus. Die Vermieterin erklärte aufgrund des Vorfalls... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 21.08.2012
- 22 O 717/11 -

LG Coburg zur Frage des Nachweises eines behaupteten Kfz-Diebstahls

Kaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Autodiebstahls keinen Wertersatz leisten

Eine Kaskoversicherung, die eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines nur vorgetäuschten Autodiebstahls nachweisen kann, ist nicht verpflichtet dem Versicherungsnehmer Wertersatz für sein angeblich gestohlenes Fahrzeug zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der spätere Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte einen Pkw VW T 5 für 25.000 Euro. Am 25. November 2010 meldete er das Fahrzeug in Berlin als gestohlen. Von der Staatsanwaltschaft Berlin geführte Ermittlungen führten zu keinem Ergebnis. Noch am gleichen Tag meldete der Autobesitzer das Auto bei seinem Versicherer als gestohlen. Schon am nächsten Tag forderte die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.2012
- II-8 UF 14/12 -

Elternunterhalt: Erwachsene Tochter muss Kosten für Heimaufenthalt der Mutter zahlen

Unterhalts­pflichtiger muss angebliche Leistungs­unfähigkeit darlegen und nachweisen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhalts­rechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Borken ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebt die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 Euro.An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2013
- 3 StR 330/12 -

BGH verneint Sicherungsverwahrung nebst lebenslanger Freiheitsstrafe

Zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung würde zu keiner Verbesserung der Sicherheitsbelange der Allgemeinheit führen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Straftäters wegen der besonderen Schwere der Schuld zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Die ebenfalls geforderte Anordnung der Sicherungsverwahrung hob der Bundesgerichtshof jedoch auf, da durch die zusätzliche Anordnung der Sicherungsverwahrung kein zusätzlicher Gewinn für die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit erzielt werden würde.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Stade den Angeklagten wegen Mordes in drei Fällen sowie einer Reihe weiterer Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Es hat weiter festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt, und zusätzlich die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012
- 6 U 92/11 -

Vertragsstrafe: Urheberrechtlich geschütztes Lichtbild darf nicht über Direkteingabe der URL öffentlich zugänglich sein

Verstoß gegen Unterlassungserklärung begründete Anspruch auf Vertragsstrafe

Verpflichtet sich jemand in einer Unterlassungserklärung ein Foto nicht mehr auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, ist es aber weiterhin über die Direkteingabe der URL abrufbar, so wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine darin aufgenommene Vertragsstrafe wird damit fällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Fotograf ein Lichtbild in eine Online-Plattform hinein. Die Plattform ermöglichte es Fotografen, Bilder zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen und dadurch ihre Bekanntheit zu steigern. Die Nutzer waren Berechtigt, die Bilder herunterzuladen und zu nutzen. Im Falle eines öffentlichen Zugänglichmachens und der Nutzung des Fotos musste... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.12.2012
- 8 A 10715/12.OVG -

Verweigerung der Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand nicht zu beanstanden

Bebauungsplan schließt Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb der Innenstadt grundsätzlich aus

Schließt der Bebauungsplan einer Stadt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in einem Gebiet außerhalb der Innenstadt grundsätzlich aus, kann sie zurecht die Errichtung eines Getränkemarktes am Stadtrand untersagen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall beschloss die Stadt Alzey im Herbst 2011 den Bebauungsplan "Bahnhofstraße westlich des Bahnhofs", der Einzelhandelsbetriebe in diesem außerhalb der Innenstadt liegenden Plangebiet grundsätzlich ausschließt. Eine Ausnahme ist für Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten vorgesehen. Den Antrag des Klägers, ihm in diesem Gebiet die Errichtung eines... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2012
- B 4 AS 32/12 R -

Jobcenter ist verpflichtet Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung zu übernehmen

Bundessozialgericht gab Hartz-IV-Empfänger Recht

Wird die Miete eines Hartz-IV-Empfängers aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöht, so ist das Jobcenter zur Übernahme des Zuschlags verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Modernisierung auf Wunsch des Leistungsempfängers erfolgte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde auf Wunsch der Mieter einer 52,50 m² großen Zwei-Zimmer-Wohnung, für die eine Bruttowarmmiete in Höhe von 400 € zu zahlen war, das Badezimmer modernisiert. Dies führte zu einer Mieterhöhung von 29,27 €. Die Mieter waren Leistungsempfänger von Hartz-IV. Sie beantragten beim Jobcenter die Übernahme des Zuschlags. Dieses wurde jedoch abgelehnt. Nach... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 10.05.2012
- 19 T 353/11 -

Private Krankenversicherungsbeiträge müssen im Rahmen der Pfändung berücksichtigt werden

Zu geringer Pfändungsbetrag kann durch Wechsel in branchenweit einheitlichen Basistarif erhöht werden

Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schuldner hatte monatliche Renteneinkünfte in Höhe von 1.973,72 Euro bezogen. Als privat Krankenversicherter hatte er zuletzt 741,37 Euro an die Krankenversicherung bezahlt. Die Gläubigerin hatte die Zwangsvollstreckung betrieben, der monatlich pfändbare Teil war mit 140,78 Euro berechnet worden. Dieser Betrag war nach Meinung der Gläubigerin zu gering gewesen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 26.11.1975
- 17 U 76/74 -

Kaufhausbetreiber haftet bei nicht ordnungsgemäßer Pflege für Sturz einer Kundin auf glattem Boden

Glätte wurde aufgrund falscher Pflege des Bodens hervorgerufen

Führt die nicht ordnungsgemäße Pflege des Fußbodens in einem Kaufhaus zu einer Glättestelle und stürzt ein Kunde deswegen, so haftet der Betreiber auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall besuchte eine Frau im Jahr 1972 ein Kaufhaus. Noch bevor sie ihre Besorgungen machen konnte, rutschte sie in der Nähe der Rolltreppen wegen einer Glätte des Fußbodens aus. Sie zog sich dabei einen komplizierten Bruch am rechten Handgelenk zu. Sie nahm den Kaufhausbetreiber deswegen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.04.2012
- IX ZB 239/10 -

Urlaubsgeld unterliegt dem Pfändungsschutz

Urlaubsgeld darf nicht als Insolvenzmasse angesehen werden

Urlaubsgeld ist selbst dann kein Teil der Insolvenzmasse, wenn es zwar eine erhebliche Höhe aufweist, den "üblichen Rahmen" bei gleichartigen Unternehmen jedoch nicht übersteigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In dem zugrunde liegenden Fall war das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Verbrauchers eröffnet worden. Im Juni 2010 hatte ihm ein Urlaubsgeld in Höhe von 3.378 Euro zugestanden. Der Insolvenzverwalter hatte die Pfändung der Hälfte (1.689 Euro) beantragt.Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters zurück. Der Verbraucher bekam... Lesen Sie mehr



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