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alle Urteile, veröffentlicht am 17.01.2013

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2013
- 1 CS 12.2638 -

Denkmalschutzbehörden dürfen Baudenkmäler besichtigen und fotografieren

Bayerisches Denkmalschutzrecht erlaubt Betretungsrecht, soweit dies zur Erhaltung eines Baudenkmals drigend erforderlich erscheint

Die Denkmalschutzbehörden sind berechtigt, Baudenkmäler außen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Fotografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall der sog. Max-Villa am Starnberger See.

Der BayVGH hat damit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach die Eigentümer der nach den Feststellungen des Landesamts für Denkmalpflege kulturgeschichtlich bedeutsamen Max-Villa vom Landratsamt zu Recht verpflichtet wurden, die Besichtigung und die Anfertigung von Fotografien auch in den Innenräumen dieses Baudenkmals zu dulden.Nach Auffassung des BayVGH dürfen nach dem bayerischen Denkmalschutzrecht nicht nur Grundstücke, sondern auch darauf befindliche Baudenkmäler einschließlich vorhandener Wohnungen betreten werden, soweit dies zur Erhaltung eines Baudenkmals... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 11.12.2012
- 11 Wx 42/10 -

Kein Anspruch auf Eintragung des akademischen Grades eines Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde

Bisherige Verwaltungspraxis nach Einführung des § 31 PStG überholt

Nach Einführung des neuen § 31 PStG ist der akademische Grad eines Verstorbenen nicht mehr in das Sterberegister und in der Sterbeurkunde einzutragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Ehefrau eines Verstorbenen beim Standesamt Karlsruhe die Eintragung seiner akademischen Grade im Sterberegister und in der Sterbeurkunde. Der Verstorbene besaß den Grad eines Diplom-Physikers und den Grad eines Doktors der Medizin. Das Standesamt wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass nach § 31 PStG nur noch die Kerndaten des Sterbefalls... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2012
- 12 K 3686/09 G,F -

An einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitete Versicherungsprämien sind Betriebsausgaben

Finanzamt muss Prämien der Rückversicherung als Betriebsausgabe anerkennen

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört einem Konzern an, der im EU-Ausland ein eigenes als Versicherungsgesellschaft zugelassenes Rückversicherungsunternehmen für konzernangehörige Gesellschaften gründete. Mit diesem Unternehmen schlossen externe Unternehmen Rückversicherungen für betriebliche Versicherungen der Klägerin ab. Das Finanzamt erkannte den die Rückversicherung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2001
- 2 AZR 147/00 -

Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit berechtigt Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung

Betriebsablaufsstörungen müssen nicht nachgewiesen werden

Bleibt ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederholt unentschuldigt von der Arbeit fern, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber muss keine Störung des Betriebsablaufs durch das Fehlverhalten nachweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rügte ein Arbeitgeber, in einem als Abmahnung bezeichneten Schreiben vom 7. Juli 1998, das unentschuldigte Fernbleiben eines Arbeitnehmers. Zudem wies er den Arbeitnehmer im Wiederholungsfall auf mögliche rechtliche Schritte hin. Mit Schreiben vom 28. Juli 1998 erteilte der Arbeitgeber eine weitere Abmahnung, da der Arbeitnehmer seit dem 20. Juli 1998... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2012
- 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/11 -

Selbst­titulierungs­recht mit Grundgesetz unvereinbar

Regelungen dürfen nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden

Das Selbst­titulierungs­recht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht auf Richtervorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg. Die entsprechenden Regelungen des niedersächsischen Landesrechts sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und dürfen daher nur noch im Rahmen einer Übergangsregelung weiter angewendet werden.

Die beiden Richtervorlagen betreffen zwei weitgehend inhaltsgleiche Bestimmungen des niedersächsischen Landesrechts. Diese gewähren zwei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten das Recht, die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags zu betreiben, der einen vollstreckbaren Titel ersetzt (so genanntes Selbsttitulierungsrecht). Zur Durchsetzung ihrer ... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 16.01.2013
- 9 O 1144/12 -

Loriot-Biografie: 35 übernommene Zitate verletzen Urheberrechte

Urheberrechtsklage der Tochter von Vicco von Bülow vor dem Landgericht Braunschweig nur teilweise erfolgreich

Die Urheberrechtsklage der Tochter des deutschen Humoristen Vicco von Bülow war vor dem Landgericht Braunschweig nur teilweise erfolgreich. Das Gericht bejahte in 35 Fällen eine Verletzung der Urheberrechte. Bei 33 weiteren beanstandeten Zitaten erklärte das Gericht, dass deren Übernahme durch das Zitatrecht gedeckt sei, da eine eigenständige inhaltliche Auseinandersetzung des Autors mit dem Zitat stattgefunden habe.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen "Loriot", gegen eine Verlagsgruppe. In dem Verlag der Beklagten war Anfang September 2011 das Buch "Loriot. Biographie" erschienen. Diese Biographie enthält Zitate von Loriot über sein Leben und Wirken aus den unterschiedlichsten Quellen (z. B. aus Interviews... Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Beschluss vom 09.08.2012
- 6 S 37/11 -

Vermieter darf Mieter bei tätlichen Angriffen gegenüber Verwandten des Vermieters fristlos kündigen

Mieter schlug Vater bzw. Schwiegervater der Vermieter mehrmals

Greift ein Mieter einer Wohnung den Vater bzw. den Schwiegervater der Vermieter tätlich an, so stellt dies einen Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall griff der Mieter einer Parterre-Wohnung den Vater bzw. Schwiegervater der Vermieter tätlich an. Dieser hatte Wasserinstallationsarbeiten am Haus durchgeführt, als er von dem Mieter zunächst beschimpft und beleidigt wurde. Danach wollte er Arbeiten im Heizungskeller erledigen. Der Mieter folgte ihm und wurde über den Umstand, dass er den Heizungskeller... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.01.2013
- 2 BvE 3/12 -

NPD-Antrag gegen Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion erfolglos

BVerfG verneint unzulässige Wahlwerbung zugunsten der FDP durch Briefe und Kinospots

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt. Die von der NPD beanstandeten Wahlwerbemaßnahmen der FDP in Form von Briefen und Kinospots begründen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keinen schweren Nachteil für die NPD.

Im zugrunde liegenden Fall will die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im 17. Deutschen Bundestag und deren Vorsitzender es unterlassen, bereits im April und November 2012 versandte Schreiben mit wirtschaftspolitischen Positionen in dieser oder ähnlicher Form weiter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.01.2013
- VG 27 L 264.12 -

"Neukölln ist überall": Bezirksamt muss Auskunft über mitwirkende Bedienstete am Buch des Bezirksbürgermeisters geben

Private Interessen der Bediensteten am Schutz ihrer Personal- und Sozialdaten durch Auskunftserteilung nicht verletzt

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches "Neukölln ist überall" beschäftigt gewesen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky das Buch "Neukölln ist überall" im Herbst als Privatperson veröffentlicht. Das Bezirksamt hatte die Erteilung der hierzu von dem Antragsteller begehrten Informationen unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen abgelehnt.Das Verwaltungsgericht Berlin gab dem Eilbegehren statt. Nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
- IV ZR 70/11 -

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von "Wahrscheinlichkeiten"

Versicherungsgesellschaft muss Vollbeweis gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen

Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Ehefrau als Bezugsberechtigte klageweise die Todesfallleistung aus einer Unfallzusatzversicherung, die ihr verstorbener Ehemann in Verbindung mit einer Risikolebensversicherung abgeschlossen hatte, von der Versicherungsgesellschaft verlangt. Diese hatte die Zahlung verweigert, weil ihrer Meinung nach der Tod nicht auf einen Unfall, sondern... Lesen Sie mehr



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