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Mittwoch, 16. August 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2013

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 27.10.2004
- 100 C 203/04 -

Keine Mangelhaftigkeit der Wohnung durch von einer Gaststätte mit Terrasse ausgehende Belästigung

Geräusche und Tabakgerüche der Gäste sind hinzunehmen

Die durch die Bewirtung von Gästen auf einer Terrasse entstehenden Beeinträchtigungen durch Geräusche und Tabakgerüche sind bei einer Beschränkung der Tischanzahl auf vier und der zeitlichen Nutzung bis 20 Uhr innerhalb einer Großstadt hinzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Erdgeschoss eines Mietwohnhauses in Berlin eine Gaststätte mit Terrasse. Auf dieser wurden auch Gäste bewirtet. Der Vermieter hatte die Tischanzahl auf vier und die zeitliche Nutzung auf 15 bis 20 Uhr beschränkt. Die Mieter der unmittelbar über der Terrasse liegenden Wohnung behaupteten, der Mietgebrauch sei durch den Gaststättenbetrieb auf der Terrasse, insbesondere durch die Geräusche und den Tabakgerüchen der Gäste, erheblich beeinträchtigt. Sie verlangten daher vom Vermieter, es dem Gaststättenbetreiber zu untersagen, Gäste vor dem Haus zu bewirten.Das Amtsgerichts Pankow/Weißensee... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 30.11.2012
- 4 K 1569/12 Kg -

Kindergeld für volljährige verheiratete Kinder muss ab 2012 unabhängig vom Einkommen des Ehegatten gewährt werden

Etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter gegen den eigenen Ehemann darf bei Kindergeldgewährung nicht einbezogen werden

Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Ehegatten eines volljährigen verheirateten Kindes sind nach Wegfall des Grenzbetrages ab 2012 nicht mehr maßgeblich. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls beantragte für ihre volljährige verheiratete Tochter, die sich in einer Berufsausbildung befand, ab Januar 2012 Kindergeld. Die Familienkasse lehnte dies ab, weil vorrangig der Ehemann der Tochter für deren Unterhalt verantwortlich sei und die Klägerin nicht nachgewiesen habe, dass dessen Einkünfte und Bezüge hierzu nicht ausreichten (so genannter Mangelfall).... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 15.01.2013
- 8 A 3/12 -

Widerruf einer Erschwerniszulage ist mitbestimmungspflichtig

§ 65 Abs. 2 Nr. 2 NPersVG regelt Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer

Die Einstellung der Zahlung von Erschwerniszulagen an 30 Arbeitnehmer des Servicebetriebes ist mitbestimmungspflichtig, und verpflichtet den Servicebetrieb den Widerruf der Zulage zurückzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück aufgrund des Antrages des Personalrates des Servicebetriebes der Stadt Osnabrück.

Die Unzulässigkeit des Widerrufes der Zulage ohne die Beteiligung des Personalrates folge aus § 65 Abs. 2 Nr. 2 des Nds. Personalvertretungsgesetzes (NPersVG). Danach bestimme der Personalrat bei der Zahlung sämtlicher Zulagen an Arbeitnehmer mit. Dasselbe gelte für die rechtliche Behandlung der Entziehung einer Zulage als Gegenteil ihrer Zuerkennung (actus contrarius). Damit solle... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012
- 23 S 66/12 -

Unbefugte Nutzung von Fotos für eine private eBay-Versteigerung kostet 20 Euro pro Bild

LG Düsseldorf zur Höhe des Schadens für eine unbefugte Nutzung eines von einem Fotografen hergestellten Fotos von niedriger Qualität

Benutzt jemand unbefugt Fotos für eine private Internetversteigerung, so haftet dieser dem Fotografen auf Schadenersatz. Die Höhe des Schadens wird dabei vom Gericht geschätzt. Eine Zugrundelegung der Honorarempfehlungen der Mittelstandgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlung) kommt im Verhältnis zwischen Privatleuten nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Privatperson über eBay eine Handtasche. Zur Präsentation des Produkts nutzte sie ohne Zustimmung des Fotografen 14 Fotos, die die Handtasche zeigten. Der Fotograf verlangte daraufhin Schadenersatz. Das Amtsgericht Hagen gab ihm teilweise Recht. Es schätzte den sogenannten Lizenzschaden des Fotografen auf Grundlage der MFM-Empfehlung und... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2012
- 14 PS 2/12 -

Geheimhaltung von Akten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes über die Beobachtung der Partei "Die Linke" teilweise rechtswidrig

Bekanntwerden des Akteninhalts würde nicht zum Nachteil des Wohls des Bundes oder des Landes Niedersachsen führen

Die Weigerung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, dem Verwaltungsgericht Hannover Aktenteile betreffend die Beobachtung der Partei "Die Linke" vorzulegen, ist teilweise rechtswidrig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Partei DIE LINKE. bzw. ihre Vorgängerparteien PDS und Linkspartei.PDS werden in Niedersachsen seit 2003 vom Verfassungsschutz beobachtet (siehe Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzbericht 2011, S. 209 f.). Eine niedersächsische Bundestagsabgeordnete dieser Partei forderte den Verfassungsschutz auf, Auskunft über die dabei zu ihrer Person gesammelten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 28.12.2012
- 24 C 166/12 -

Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages" führt nicht zum Abschluss eines Mobilfunkvertrages

Vertragsabschluss muss vom Mobilfunkanbieter dargelegt werden

Kommt es im Rahmen einer Promotion-Aktion zu einer Unterzeichnung eines "Null-Euro-Vertrages", führt dies nicht zu einem Abschluss eines kostenpflichtigen Mobilfunkvertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Passantin auf dem Alexanderplatz in Berlin von einem Promoter der Cosma Plus GmbH angesprochen. Es ging um den Abschluss eines sogenannten "Null-Euro-Vertrags" für Mobilfunkdienstleistungen. Die Passantin wählte das "Top-Paket". Es sollte weder eine Grundgebühr noch ein Mindestumsatz oder eine Anschlussgebühr fällig sein. Nachdem ihr ein mit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 11.01.2013
- 2 L 726/12 -

Erfolgreicher Eilantrag eines Lehrers gegen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Trotz schwerwiegender Verletzung der ihm obliegenden Dienstpflichten sind gesetzliche Voraussetzungen für das Verbot nicht gegeben

Für die Erteilung eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bedarf es an notwendigen zwingenden dienstlichen Gründen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bezirksregierung gegenüber einem Lehrer an einem Gymnasium im Hochsauerlandkreis im September 2012 ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und zugleich ein Haus- und Kontaktverbot erlassen, nachdem dieser eine Schülerin nach dem Philosophie-Unterricht während der Mittagspause in der Schulmensa auf beide Wangen geküsst und anschließend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2013
- XI ZR 22/12 -

BGH: Private Bank darf Girokonto ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen

Commerzbank kündigte rechtsextremem Buchvertrieb ohne Angabe konkreter Gründe

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags­verhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Geklagt hatte der Buchvertrieb "Lesen und Schenken", der in seinem Programm auch rechtsextreme Titel führt.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004
- 7 U 94/03 -

Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz

Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg

Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall nahm der Kläger die Beklagte wegen eines Unfalls auf Schadenersatz in Anspruch. Er stürzte infolge von Eisglätte morgens auf dem Parkplatz eines Hauptbahnhofs. Am Parkplatz war ein Schild angebracht mit der Aufschrift "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut". Das Landgericht Mannheim wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14.07.2006
- 2 Ws 679/06, 2 Ws 684/06 -

Strafverteidiger darf vor Gericht nicht mit weißem T-Shirt erscheinen

Berufstracht des Rechtsanwalts besteht aus schwarzer Robe, Krawatte und Hemd

Erscheint ein Rechtanwalt vor Gericht mit einem weißen T-Shirt unter seiner Robe, so darf dieser als Verteidiger eines Angeklagten zurückgewiesen werden. Die Berufstracht eines Rechtsanwalts umfasst neben einer schwarzen Robe auch das Tragen einer Krawatte und eines Hemdes. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erschien ein Strafverteidiger im Rahmen eines Strafprozesses vor dem Landgericht München an drei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe. Der Anwalt wurde vom Vorsitzenden Richter jeweils abgemahnt und auf mögliche Folgen einer Weigerung hingewiesen. Der Verteidiger weigerte sich dennoch mit Hemd und Krawatte aufzutreten... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil vom
- 6 Ca 1043/11 -

Beendigung eines Profispielervertrages wegen Abstiegs aus der 2. Bundesliga unzulässig

Die Übertragung des Beschäftigungsrisikos auf den Arbeitnehmer stellt eine unzulässige auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag dar

Der Abstieg eines Fußballvereins aus der 2. Bundesliga ist als betriebsbedingter Grund anzusehen und rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines Lizenzfußballspielers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der 29-jährige klagende Arbeitnehmer war seit Juli 2010 als Lizenzfußballspieler bei dem beklagten Verein (Arminia Bielefeld) angestellt. Er spielte für die 1. Herrenmannschaft in der 2. Fußballbundesliga. Der Arbeitsvertrag war bis zum 30.06.2012 befristet und sollte nur Gültigkeit für die 1. und 2. Bundesliga haben. Vertraglich... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
- 1 BvR 69/09 -

Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß

Gesetzliche Krankenkasse ist nicht zur Kostenübernahme jeglicher Medikamente verpflichtet

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen hat. Die Belastung der Versicherten mit Zusatzkosten steht in angemessenem Verhältnis zu dem unter anderem vom Gesetzgeber verfolgten Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Streitfall ist der Beschwerdeführer gesetzlich krankenversichert und leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung. Der Hausarzt behandelt die Atemwegserkrankung dauerhaft mit einem nicht verschreibungspflichtigen Medikament, das sich seit 2004 nicht mehr im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung befindet. Dem Beschwerdeführer entstehen nach... Lesen Sie mehr



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