alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2006

Gesteigerte Unterhaltspflicht: BGH zur Frage, wann auch fiktives Einkommen herangezogen werden darf

Unterhaltsanspruch für minderjähriges Kind bei verminderter Erwerbstätigkeit des Vaters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass unter Umständen ein über den Mindestbedarf hinausgehender Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind auch aus einem fiktiv hinzurechnenden Einkommen abgeleitet werden kann.

Was war geschehen? Der zum Barunterhalt verpflichtete Vater hat im Juni 1997 seine Arbeitsstelle gekündigt, weil er, so trug er vor, nach der Entfernung eines bösartigen Blasentumors an einer gravierenden Blasenschwäche leiden würde. Diese erlaube ihm nicht mehr, die bis dahin durchgeführte Tätigkeit auszuführen. Nach der Kündigung führte der unterhaltspflichtige Vater weniger gut bezahlte Tätigkeiten aus, so dass er nicht mehr so leistungsfähig (zahlungsfähig) war und nur noch den Mindestunterhalt leistete. Zeitweise war er selbständig tätig.Der BGH führte aus, dass dem Unterhaltsschuldner aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht... Lesen Sie mehr

Keine Einstellung von Rodungsarbeiten für Flughafen Ramstein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz – BUND – ist mit einem Eilantrag, weitere Rodungs- bzw. Kahlschlagsarbeiten im Naturschutz- und FFH-Gebiet „Westpfälzer Moorniederung“ einzustellen, beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Mit den Maßnahmen soll die für das Starten und Landen der Flugzeuge erforderliche Hindernisfreiheit für den Militärflughafen Ramstein geschaffen werden.

Der BUND hatte geltend gemacht, dass für die aktuell anstehenden Arbeiten eine Befreiung nach dem Landesnaturschutzgesetz erforderlich sei; zudem sei die Rodung einer Fläche von mehr als 0,5 ha nach dem Landeswaldgesetz verboten.Das Gericht hat entschieden, dass die Arbeiten fortgesetzt werden dürfen: Die Maßnahmen seien bereits Gegenstand eines vom BUND im Jahr 2003 betriebenen... Lesen Sie mehr

Kein Betriebsübergang bei Wechsel der Bistrobewirtschaftung bei der Bahn

Statt Interregio-Züge fahren jetzt IC-Züge - eigene Bewirtschaftung durch Tochterunternehmen der Bahn

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG frühere Angestellte von privaten Bistrobetreibern in den ausrangierten Interregio-Zügen nicht übernehmen muss. Die Bahn hatte im Dezember 2002 die zuvor durch private Unternehmer betriebene Bewirtschaftung der Züge einem eigenen Tochterunternehmen übertragen, das die Bewirtschaftung in den neuen IC-Zügen übernahm.

Ein Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in... Lesen Sie mehr

BGH verwirft Renovierungspflicht bei starren Fristen

BGH-Urteil zu Schönheits­reparaturen - Auf die konkrete Formulierung kommt es an

Mieter müssen die Renovierung der Mieträume nicht nach starren vorgeschriebenen Fristen durchführen. Als "starr" gilt eine Frist auch dann, wenn sie keinen Zusatz - wie z.B. "spätestens" oder "mindestens" enthält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Eigentlich muss nach dem Gesetz der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen. Seit vielen Jahren übertragen Vermieter in der Regel die Pflicht zu Schönheitsreparaturen per Mietvertrag auf den Mieter. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hieß die entsprechende Klausel im Mietvertrag:"(1) Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen... Lesen Sie mehr

Über die Möglichkeit der Kaufpreisminderung bei einem Pferdekauf

Entspricht ein Pferd nicht den hohen Erwartungen des Käufers, ist die Enttäuschung oft groß. Doch hieraus Rechte herleiten, wie beispielsweise die Minderung des Kaufpreises, ist nur möglich, wenn das Ross nicht nur eingebildete Fehler hat.

Diese Erfahrung macht unlängst die Käuferin eines Hannoveraner Wallachs vor dem Amts- und Landgericht Coburg. Sie wurde verurteilt, den restlichen Kaufpreis von rund 2.600 € an die Verkäuferin zu zahlen, allerdings gegen Herausgabe des Tieres. Die Richter fanden keine Charaktermängel an dem Warmblüter, so dass sie dem Ansinnen der Erwerberin auf Kaufpreisreduzierung eine Absage erteilten.... Lesen Sie mehr

Ohne Adresse keine Klage vor Sozialgerichten möglich

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist der Rechtssuchende verpflichtet, seine Anschrift zu nennen. Zwar zeichne sich die Sozialgerichtsbarkeit durch große Bürgerfreundlichkeit und geringere Formenstrenge aus, dennoch sei auch hier wie in anderen Gerichtszweigen die Angabe des Wohnsitzes bzw. des Aufenthaltsortes zwingend. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Wie schon das Sozialgericht urteilten auch die Richter der 2. Instanz, eine Klageerhebung „quasi auf der Durchreise“ sei nicht zulässig. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts könne nur festgestellt, das Recht auf den „gesetzlichen Richter“ nur garantiert werden, wenn „sichere Kommunikationswege mit einer zustellungsfähigen Anschrift des Betroffenen“ vorlägen. Die Einleitung eines... Lesen Sie mehr

Kein Ortszuschlag nach BAT bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingegangen sind.

Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet ist, als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Regelungen des BAT in der kirchlichen Fassung (BAT-KF) Anwendung. Nachdem der Kläger im Juni 2004 eine eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen war, macht... Lesen Sie mehr