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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
VIII ZR 152/05 -

BGH entscheidet erneut zu "starren" Schönheits­reparaturfristen und zur "Tapetenklausel"

Vermieter darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Urteile zu so genannten "starren" Fristenplänen für Schönheits­reparaturen gefällt. Erneut hat er eine Klausel für unwirksam erklärt.

Laut Formularmietvertrag sollte der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen. Im Vertrag hieß es u. a.: "auf die üblichen Fristen wird Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume. 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." Eine andere Klausel verpflichtete den Mieter beim Auszug zur Entfernung von Wand- und Deckentapeten.

Der BGH erklärte die Klauseln für unwirksam. Sie würden den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die Klausel bzgl. der Entfernung der Tapeten würde den Mieter nach ihrem Wortlaut sogar dann zu einer Entfernung der Wand- und Deckentapeten verpflichten, wenn er diese im Rahmen der fälligen Schönheitsreparaturen gerade erst erneuert habe. Setze man mal eine ordnungsgemäße Ausführung voraus, dann sei die Beseitigung vorhandener Tapeten nicht erforderlich. Dem Mieter werde ein Übermaß an Renovierungspflichten auferlegt, wenn es in Anbetracht des Erhaltungszustandes der Tapeten einer Entfernung noch nicht bedürfe.

Vgl. zur "Tapetenklausel" auch BGH, Urt. v. 05.04.2006. Zu starren Fristen für Schönheitsreparaturen bei (Wohnraum-) Formularmietverträgen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Entscheidungen gefällt: VIII ZR 361/03, VIII ZR 378/03, VIII ZR 178/05. Das OLG Düsseldorf hat starre Fristen auch bei Gewerbemietverträgen für unwirksam erklärt.

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth; AG Fürth

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der Leitsatz

BGB §§ 538, 307

1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." enthält einen starren Fristenplan und ist deshalb unwirksam.

2. Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.05.2006
Quelle: ra-online

Dokument-Nr.: 2423 Dokument-Nr. 2423

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)
Jahrgang: 2006, Seite: 1213
DB 2006, 1213
 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 106
IMR 2006, 106
 | Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS)
Jahrgang: 2006, Seite: 933
JuS 2006, 933
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 1215
MDR 2006, 1215
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 2115
NJW 2006, 2115
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2006, Seite: 621
NZM 2006, 621
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2006, Seite: 308
WuM 2006, 308
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 601
ZMR 2006, 601

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