alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2006

Keine Abschiebung bei Zwangsverheiratung

Eheliche Gewalt durch aufgezwungenen Ehemann begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf.

Die Klägerin reiste im Februar 2004 nach Deutschland und trug zur Begründung vor, im Alter von achtzehn Jahren habe sie das Abitur abgelegt. Erst vier Jahre danach habe sie ein Studium aufnehmen dürfen. Ihre Eltern seien sehr religiös eingestellt. Sie sei im Juli 2003 von ihren Eltern gegen ihren Willen mit dem 50 Jahre alten Freund ihres Vaters verheiratet worden. Nach ihrer Verheiratung sei ihr verboten worden, das Studium fortzuführen. Die ganze Ehe sei eine Qual für sie gewesen. Ihr Ehemann habe sie geschlagen, gefoltert und vergewaltigt. Wegen eines durch die Schläge verursachten Magenrisses und Blutungen sei sie zwei Wochen lang in stationärer... Lesen Sie mehr

Ehemaliger Oberbürgermeister muss Schadenersatz leisten

Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Leimen hat grob fahrlässig seine Dienstpflichten verletzt, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Das Gericht wies die Klage des ehemaligen Oberbürgermeisters ab, mit der sich dieser gegen eine Schadenersatzforderung der Stadt zur Wehr gesetzt hatte.

Der Kläger hatte während seiner Amtszeit eine ihm bekannte Privatperson für einen Pauschalpreis von 4.000 DM monatlich mit der Aufsicht und Reinigung einer bisher von städtischen Angestellten betreuten Mehrzweckhalle beauftragt. Nach Ablauf der Amtszeit warf die Stadt Leimen dem ehemaligen Oberbürgermeister vor, er sei nicht befugt gewesen, die Vereinbarung ohne Beteiligung des Gemeinderates... Lesen Sie mehr

Bauherr darf Dachfarbe nicht vorgeschrieben werden

Dacheindeckung mit schwarzen Dachpfannen in Soest außerhalb der historischen Altstadt zulässig

Die Eigentümer eines Wohnhausneubaues am Rande der Soester Altstadt können aufatmen: Sie brauchen das mit schwarzen Pfannen eingedeckte Dach nicht zu ändern. Ihre Klage gegen den Bürgermeister der Stadt Soest, dessen Bauamt auf einer Eindeckung mit roten Dachpfannen bestanden hatte, hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat festgestellt, dass die schwarze Dacheindeckung mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Die Stadt hatte sich auf eine als Satzung erlassene örtliche Bauvorschrift über die Gestaltung für die Altstadt Soest berufen. Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung erfasst neben der historischen Altstadt auch angrenzende Gebiete, u.a. auch das Grundstück der Kläger. Ziel der Gestaltungssatzung ist es, das charakteristische Stadtbild der Altstadt von Soest zu erhalten. Nach den... Lesen Sie mehr

Totalverbot einer rechtsextremistischen Versammlung in Göttingen ist unverhältnismäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das von der Stadt Göttingen verhängte Demonstrationsverbot von zwei Versammlungen (Kundgebungen und Demonstrationszüge) rechtsextremistischer Veranstalter am 13. Mai 2006 als unverhältnismäßig bewertet.

Zulässig ist aber lediglich eine stationäre Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr. Der Stadt Göttingen bleibt es vorbehalten, weitere von ihr für erforderlich gehaltene Auflagen für die Durchführung der Versammlung zu verfügen.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt zwar die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es für den Fall... Lesen Sie mehr

Schadensersatzklage eines Telekom-Aktionärs gegen die BRD wegen Ersteigerung von UMTS-Lizenzen gescheitert

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass einem Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Teilnahme der Telekom an der sog. UMTS-Versteigerung im Jahre 2000 zustehen.

Im August 2000 versteigerte die beklagte Bundesrepublik UMTS-Lizenzen, von denen die heutige T-Mobile Deutschland GmbH, eine Telekom-Tochter, zwei Lizenzpakete gegen Zahlung von insgesamt gut 16,5 Milliarden DM erwarb. Neben der Telekom ersteigerten fünf weitere Unternehmen Lizenzen zu vergleichbaren Preisen. Der Kläger, ein Telekom-Aktionär, nimmt die Bundesrepublik im Wege der sog.... Lesen Sie mehr

Vertragswerkstatt darf mit dem "BMW-Propeller" werben

Verwendung der Bildmarke kann nicht generell untersagt werden

Das Oberlandesgericht München hatte einen Streit zwischen einem Autohaus, das Service Werkstatt für BMW-Fahrzeuge ist und außerdem BMW-Gebrauchtwagen verkauft, und BMW zu entscheiden, in dem es um die Benutzung der BMW-Bildmarke ("BMW-Propeller") seitens des Autohauses ging.

Das Autohaus war im Prozess insofern erfolgreich, als der 29. Zivilsenat der Auffassung war, die seitens BMW vom Autohaus geforderte generelle Unterlassungserklärung gehe zu weit, weil sie auch denkbare zulässige Verwendungsmöglichkeiten des "BMW-Propellers" etwa im Zusammenhang mit dem Verkauf von BMW-Gebrauchtwagen und der Werbung hierfür umfasste. Ausdrücklich offen gelassen hat... Lesen Sie mehr

Rückforderung von BAföG-Leistungen berechtigt

Auch Treuhandkonten sind für die Berechnung von BAföG anzugeben

In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von BAföG-Leistungen entschieden.

Hintergrund dieser Verfahren war ein Datenabgleich zwischen den BAföG-Behörden und den Finanzbehörden. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die in den Anträgen auf Bewilligung von BAföG-Leistungen gemachten Angaben zu den Vermögensverhältnissen mit den beim Bundesamt für Finanzen bekannten Freistellungsaufträgen für Zinserträge verglichen. In einer Reihe von Verfahren wurden dabei Vermögenswerte,... Lesen Sie mehr