wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Sie suchen einen Anwalt?

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 17. Mai 2012

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
etwas im Forum suchenIn unserem Forum wird über aktuelle Urteile und Entwicklungen diskutiert.
Hier können Sie suchen, was Sie interessiert ...



Kostenlose Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren

Anzeige

Anzeige

RA Harald Heck, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Medizinrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Harald Heck
RA Stefan Engelhardt, Hamburg(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Scheidungsrecht, Sportrecht und Immobilienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt
RA Thomas Bull, Rostock(beschäftigt sich mit: Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht, sowie Handels- und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Thomas Bull
RAin Antje Schmidt, Chemnitz(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Miet- und Pachtrecht, Sozialrecht und Verbraucherrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Antje Schmidt
RA Helmut Lindner, Weißenhorn(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Straßenverkehrsrecht, privates Baurecht und Inkasso) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Helmut Lindner
RA Jens-D. Schulze, Berlin(beschäftigt sich mit: Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeits-
recht und Strafrecht
) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Jens-D. Schulze

Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Bonn, Beschluss vom 16.11.2005
6 T 312/05, 6 S 226/05 -

Mietinteressent muss Vermieter ungefragt von Insolvenz berichten

Zu den Aufklärungspflichten des insolventen Mietinteressenten gegenüber dem potentiellem Vermieter

Ein Beschluss des Landgerichts Bonn stärkt die Vermieterrechte. Danach muss ein Mietinteressent, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, ungefragt dem zukünftigen Vermieter hierüber Auskunft erteilen.

Teilen Sie unser Wissen:
Diskutiere diese Entscheidung im Forum ...
(Funktion nicht verfügbar)
(Funktion nicht verfügbar)

Im entschiedenen Fall hatte der Mietinteressent verschwiegen, dass gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Darüber hinaus war ihm seine alte Wohnung wegen Mietschulden gekündigt und er zur Räumung verurteilt worden.

Das Landgericht Bonn war der Ansicht, dass der Mietinteressent verpflichtet gewesen sei, ungefragt zu offenbaren, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, im vorhergehenden Mietverhältnis erhebliche Mietrückstände bestanden hätten und er zur Räumung verurteilt sei.

Bei dieser Offenbarungspflicht sei darauf abzustellen, ob eine Lage bestehe, in der der Mietzinsanspruch des neuen Vermieters als gefährdet anzusehen sei. Bei einer "nur" eidesstattlichen Versicherung, die ein Jahr zurückliege sei dies z.B. noch nicht der Fall. Ein eröffnetes Insolvenzverfahren habe aber eine ganz andere Qualität. Dann gehöre nämlich das gesamte pfändbare Vermögen zur Insolvenzmasse und dem Schuldner verbleibe im wesentlichen nur der nicht pfändbare Einkommensteil. Ein Vermieter könne daher im Falle der Nichtmietzahlung von vornherein auf kein pfändbares Vermögen zugreifen. Das Ausfallrisiko sei ungleich höher, als gewöhnlich.

Werbung

der Leitsatz

Ist über das Vermögen eines Mietinteressenten das Insolvenzverfahren eröffnet, ist er verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages den potentiellen Vermieter ungefragt darüber aufzuklären. Außerdem muss er den zukünftigen Vermieter dahingehend informieren, dass das Vormietverhältnis wegen Nichtzahlung des Mietzinses gekündigt und er deshalb zur Räumung verurteilt ist.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.05.2006
Quelle: ra-online

Ist Ihnen dieser Artikel was wert?

Flattr this
Was ist Flattr?Hilfe
Teilen Sie unser Wissen:
Diskutiere diese Entscheidung im Forum ...
(Funktion nicht verfügbar)
(Funktion nicht verfügbar)
drucken

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss2329

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 2329 Dokument-Nr. 2329


Aktuell diskutiertDiskutieren Sie im Forum von kostenlose-urteile.de über die aktuelle Rechtsprechung

Diskutieren Sie über diese Entscheidung »

Die neuesten Beiträge:

insgesamt 1 Beitrag zu dieser Entscheidung


09.05.2006, 02:00 Uhr von Redaktion »

Mietinteressent muss Vermieter ungefragt von Insolvenz berichten

Ein Beschluss des Landgerichts Bonn stärkt die Vermieterrechte. Danach muss ein Mietinteressent, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, ungefragt dem zukünftigen Vermieter hierüber Auskunft erteilen.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel zu diesem Urteil ...mehr »


Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit in unserem Forum! »


Werbung

Werbung

Werbung



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.