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Donnerstag, 26. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schenkungsrecht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.12.2016
- 1 K 1507/16 -

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des biologischen aber nicht gleichzeitig rechtlichen Vaters möglich

Gesetzesänderung zur Anerkennung des "leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" als Ausprägung der Vaterschaft ist auch auf Bereich des Schenkung­steuer­rechts zu übertragen

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde Streitfall hatte der biologische Vater im Jahre 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann, bei dem es sich nicht um den biologischen Vater sondern um den rechtlichen Vater handelt, geboren worden. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer unter Berücksichtigung der ungünstigen Steuerklasse III fest. Die gewünschte Anwendung der Steuerklasse I sei nicht möglich, da eine rechtliche Vaterschaft zum Ehemann der leiblichen Mutter bestehe, die zivilrechtlich die rechtliche Anerkennung der Vaterschaft des biologischen Vaters ausschließe.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.09.2014
- 11 O 204/14 -

Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks: Schenkender muss Gründe für ungebührlich verhalten des Beschenkten beweisen können

LG Coburg zur Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer Schenkung wegen Undanks eines Beschenkten vom Schenker vollständig bewiesen werden müssen. Darüber hinaus verwies das Gericht darauf, dass auch bei Verträgen unter Familienmitgliedern auf die vollständige schriftliche Niederlegung eventuell mündlicher Zusagen Wert gelegt werden sollte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte insgesamt 14 Grundstücke jeweils zur Hälfte auf seine beiden Kinder übertragen, jedoch ohne sich ein Wohnrecht zusichern zu lassen oder eine Vereinbarung über Wart- und Pflegeleistungen mit seinen Kindern getroffen zu haben, obwohl er vom Notar darauf hingewiesen worden war. Auf einem dieser Grundstücke, auf dem auch der Kläger lebt,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2014
- XII ZB 181/13 -

Schwieger­eltern­schenkung: Rückforderung einer Grund­stücks­schenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verjährung der Rückforderung von Schwieger­eltern­schenkungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwieger­eltern­schenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu befassen und dabei die Fragen zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schwiegersohn (Antragsgegner) und die Tochter (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren beiden ehelichen Kindern die Erdgeschosswohnung in einem dem Vater der Antragstellerin gehörenden Hausanwesen. Im Jahre 1993 übertrug der Vater das Eigentum an dem Grundstück auf die beiden Beteiligten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2014
- X ZR 135/11 -

Finanzielle Zuwendung an den Lebenspartner kann nach beendeter Beziehung zurückgefordert werden

Bundesgerichtshof zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Geldbeträge (hier aus einem Sparbrief), die ein Partner dem anderen während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft überlässt, nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden können. Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und darauf verwiesen, dass das Überlassen eines Geldbetrages eher als unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen ist. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfällt diese Grundlage der Zuwendung, weshalb ein Anspruch auf Rückzahlung besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat.Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27. Oktober... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2014
- X ZR 94/12 -

Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Bevollmächtigter hat personelle Autonomie des Schenkers zu respektierten

Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv voraus, dass die Verfehlung Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen als Erben der vormaligen Klägerin von deren Sohn die Rückübereignung eines bebauten Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung.Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehielt. Nach einer Vorsorgevollmacht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 12.11.2013
- 22 O 68/13 -

Schenkungs­versprechen ist nur mit notarieller Vereinbarung wirksam

Bloßer Besitz eines Fahrzeugbriefes lässt keine Rückschlüsse auf Eigentümer zu

Ein bloßes Schenkungs­versprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenkende den übereigneten Gegenstand vorerst weiter selbst nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs. Dies entschied das Landgericht Coburg und gab damit der Klage zweier Brüder als Erben gegen einen weiteren Bruder auf Herausgabe eines Pkw statt. Der Beklagte konnte nicht nachweisen, dass ihm das Fahrzeug vor dem Tod der gemeinsamen Mutter geschenkt worden war.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind drei Brüder. Die beiden Kläger beerbten die verstorbene Mutter. Der dritte Bruder, der Beklagte, schlug das Erbe aus. Die Mutter wurde im Jahr 2011 Eigentümerin eines Fahrzeugs und erhielt den Fahrzeugbrief. Die Mutter erkrankte und beabsichtigte, nach dem Krankenhausaufenthalt zu einem der beiden Kläger zu ziehen. Dorthin wurde auch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
- X ZR 80/11 -

Widerruf einer Schenkung aufgrund groben Undanks verlangt Gesamtwürdigung aller zur Schenkung geführten Umstände

BGH betont Pflicht zur Dankbarkeit

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus, die zur Schenkung geführt haben. Was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, richtet sich nach dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung sowie nach den Umständen, die zur der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Mann schenkte seiner Freundin im Jahr 2000 ein kostenloses unbefristetes Wohnrecht auf seinem mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstück. Das Wohnrecht sollte auch nach einer Trennung weiterbestehen. Die Freundin war, als der Mann sie kennenlernte, als Prostituierte tätig. Zur Zeit der Schenkung lebten sie in einer Lebensgemeinschaft.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.05.2012
- IV ZR 250/11 -

Pflichtteils­ergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor Geburt der Abkömmlinge möglich

Pflichtteils­ergänzungsanspruch setzt nicht Bestehen der Pflichtteils­berechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung voraus

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pflichtteils­ergänzungsanspruch von Abkömmlingen nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls besteht, sondern die Abkömmlinge schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteils­berechtigt sind.

Die 1976 und 1978 geborenen Kläger des zugrunde liegenden Falls machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.08.2010
- 13 O 784/09 -

LG Coburg: Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen

Beschenkter muss Zahlung als Geldgeschenke für Familie und für Geschenke auf Jahre im Voraus beweisen können

Das Landgericht Coburg gab der Klage eines Sozialhilfeträgers gegen die Tochter einer verstorbenen Schenkerin statt, die später Sozialhilfe erhalten hatte. Der Sozialhilfeträger konnte nachweisen, dass die Tochter umfangreiche Schenkungen erhalten hatte und die verstorbene Mutter vor ihrem Tod bedürftig geworden war. Dementsprechend war der Sozialhilfeträger berechtigt, wegen Verarmung der Schenkerin das Geld gemäß § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers) zurückzufordern.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mutter an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Hausanwesen übertragen. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten schenkte die Mutter der Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2010
- XII ZR 189/06 -

Nach Scheidung: BGH erleichtert Rückforderung schwieger­elterlicher Zuwendungen

Übertragen eines Vermögensgegenstands auf das Schwiegerkind ist als Schenkung zu qualifizieren

Für Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, ist diese Rückforderung nunmehr unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Tochter der Kläger und der Beklagte lebten seit 1990 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Im Februar 1996, als sie ihre Eheschließung bereits in Aussicht genommen hatten, ersteigerte der Beklagte eine Eigentumswohnung. Im April 1996 überwiesen die Kläger auf das Konto des Beklagten 58.000,- DM. Im Mai 1996 überwies der Beklagte von seinem Konto an die Gerichtskasse... Lesen Sie mehr



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