alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2006

Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten erneut bestätigt

VG Berlin bestätigt Verbot in vorläufigem Rechtsschutzverfahren

Der Antragsteller betreibt in Berlin eine Annahmestelle für Sportwetten. Dort vermittelt er seit dem 1. Oktober 2004 Sportwetten für die in Gibraltar ansässige Firma D. Limited. Der Antragsteller besitzt für seine Vermittlungstätigkeit keine auf das Land Berlin bezogene Erlaubnis. Die Firma D. Limited besitzt eine Konzession des Government of Gibraltar zur Veranstaltung von Sportwetten im Ausland ("off-shore bookmaking").

Mit Bescheid vom 21. April 2005 untersagte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten dem Antragsteller - sofort vollziehbar, also mit sofortiger Wirkung - jegliche Vermittlung von Sportwetten. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Tätigkeit des Antragstellers, das Vermitteln von Sportwetten, sei die "öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels bzw. das Bereitstellen von Einrichtungen hierzu" im Sinne des § 284 StGB. Derartige Glücksspiele seien ohne - die dem Antragsteller fehlende - behördliche Erlaubnis verboten.Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Berlin, die aufschiebende... Lesen Sie mehr

Kein Vorsteuerabzug beim „sale-and-lease-back“-Verfahren

Konzept dient nur der Kaufpreisfinanzierung

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt.

Der Bundesfinanzhof hatte in folgendem Fall über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Verfahrens zu entscheiden:Der Kläger hatte Kopiergeräte erworben. Zur Finanzierung des Erwerbs verkaufte er sie an den Leasinggeber und schloss gleichzeitig mit diesem einen Mietkaufvertrag über den Rückerwerb der Kopiergeräte mit einer Laufzeit von 48 Monaten; das zivilrechtliche... Lesen Sie mehr

Reise­abbruch­versicherung muss bei Herzr­hythmus­störungen bzw. Verdacht einer schweren Erkrankung nicht zahlen

Im Reiseland muss ein Therapieversuch erfolgen - Erkrankung könnte harmlos sein

Bricht ein Urlauber, der über Herzr­hythmus­störungen klagt, seinen Urlaub ohne Vornahme eines Therapieversuchs ab, so muss die Reise­abbruch­versicherung nicht zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Im Fall klagte ein Urlauber über Herzrhythmusstörungen. Der ihn behandelnde Arzt im Urlaubsort rat ihm, die Reise abzubrechen, denn es könne sich um eine schwere Erkrankung handeln.Nach der Rückkehr konnte bei weiteren Untersuchungen nicht geklärt werden, wodurch die Herzprobleme hervorgerufen wurden.Das Landgericht München entschied, dass die Reiseabbruchversicherung... Lesen Sie mehr

Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen

LAG Köln wendet Kündigungsfristen auf arbeitnehmerähnliche Selbstständige an

Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

§ 622 Absatz 2 BGB sieht - gestaffelt nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses - Kündigungsfristen bis zu sieben Monaten vor. Er gilt unmittelbar aber nur für Arbeitnehmer.Ob er entsprechend auch für arbeitnehmerähnliche Personen anzuwenden ist, ist seit langem in der Rechtswissenschaft umstritten und durch Rechtsprechung noch nicht geklärt. Arbeitnehmerähnliche Personen... Lesen Sie mehr

Auch die Fortschreibung eines Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle

Häftling hat Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans

Ein Gefangener kann die Fortschreibung seines Haftplans gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Vollzugsplan habe erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Gefangenen. Daher stehe ihm ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans zu.

Der wegen Mordes verurteilte Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt. Der für ihn im Jahr 1999 erstellte Vollzugsplan wurde in den folgenden Jahren fortgeschrieben. Die Vollzugsplanfortschreibung für das Jahr 2002 enthält – wie bereits die vorhergehende Fortschreibung – die Feststellung, dass der Beschwerdeführer für Vollzugslockerungen nicht geeignet sei. Eine... Lesen Sie mehr

Vodafone darf Guthaben auf Prepaid-Handykarten nicht verfallen lassen

Verfall der Vorauszahlung ist ein Verstoß gegen das Tranzparenzgebot

Zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln hat das Landgericht Düsseldorf für ungültig erklärt. Damit hat das Gericht der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben. Nach dem Mobilfunkanbieter O2, der bereits in zwei Entscheidungen verurteilt wurde, Prepaidguthaben nicht verfallen zu lassen (LG München I, Urt. v 26.01.2006 und OLG München, Urt. v. 22.06.2006), wurde nun auch Vodafone verurteilt, Guthaben auf Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen.

Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob der beklagte Mobilfunkanbieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmen darf, dass nach Ablauf einer befristeten Gültigkeit die vom Kunden geleistete Vorauszahlung zum einen ersatzlos verfällt und zum anderen die Prepaid-Karte vollständig und endgültig deaktivert wird.Die 12. Zivilkammer hat zur Begründung... Lesen Sie mehr

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die... Lesen Sie mehr