alle Urteile, veröffentlicht am 31.08.2006

Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken

Die am 22. November 2005 vom Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße beschlossene Änderung des Bebauungsplans „Chemnitzer Straße” ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Bebauungsplan „Chemnitzer Straße” überplant ein Gebiet am östlichen Stadtrand von Neustadt. Er lässt dort nach seiner Änderung großflächige Handelsbetriebe zu und schließt zugleich weitgehend solche Sortimente aus, die üblicherweise in der Innenstadt angeboten werden. Im benachbarten Plangebiet „Adolf-Kolping-Straße - Südost -" hat die Stadt jedoch innerstädtische Einzelhandelsbetriebe in der „Mall” des Globus-Selbstbedienungsmarktes zugelassen. Die Antragstellerin, die Eigentümerin von Grundstücken im Plangebiet „Chemnitzer Straße” ist, wendet sich gegen die Einschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit ihrer Grundstücke. Ihr Normenkontrollantrag hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Ungleichbehandlung aufgrund des besonderen Schutzes der Ehe

Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger lebte mit einem Arzt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Sein Lebenspartner war bei der beklagten Bezirksärztekammer Koblenz rentenversichert. Nach dem Tod seines Lebenspartners stellte der Kläger einen Antrag auf Hinterbliebenenrente, den die Beklagte ablehnte.Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Keine Amtshaftung bei Unfall auf Flüsterasphalt

Mangelnde Griffigkeit des Fahrbahnbelags nicht nachgewiesen

Ein Bundesland haftet nicht für Unfälle auf so genanntem Flüsterasphalt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Es ist nicht erwiesen, dass Flüsterasphalt wegen der lärmmindernden Hohlräume nicht griffig genug ist.

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Baden-Württemberg Schadensersatz aus Amtshaftung wegen eines Verkehrsunfalls, das beklagte Land verlangt von der Klägerin und ihrem Ehemann sowie der Kfz-Versicherung widerklagend Schadensersatz für die Beschädigung von Verkehrsschildern, Leitplanke und Baken.Der Ehemann der Klägerin fuhr mit ihrem Pkw Ford Escort im Juli 2001... Lesen Sie mehr

Schadensersatz für Sturz über eine Weintraube - zur Verkehrssicherungspflicht in der Obstabteilung eines Supermarktes

Alle 15 bis 25 Minuten muss kontrolliert werden

Im Supermarkt muss mindestens alle 15 bis 25 Minuten der Fußboden der Obstabteilung kontrolliert werden, damit niemand durch herumliegendes Obst ins Rutschen gerät. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Im Fall war eine Kundin über eine liegen gebliebene Weintraube in der Obstabteilung eines Supermarktes gestürzt, wobei sie sich einen Bänderriss am linken Knie zuzog. Ihre gegen den Supermarkt gerichtete Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wurde allerdings vom Oberlandesgericht Nürnberg abgewiesen.Die Richter wiesen die Klage ab, da sie zu der Überzeugung gelangten,... Lesen Sie mehr

Auch Anzeigenwerbung für Cigarillos muss Warnhinweis auf Gesundheitsschädlichkeit enthalten

Bevölkerung muss Schädlichkeit des Rauchens bewusst bleiben

Bei der Werbung für Cigarillos muss ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen stattgegeben.

Bereits im Jahre 1993 hatte er der für Zigaretten werbenden Tabakindustrie aufgegeben, den für die Verpackung von Tabakwaren vorgeschriebenen Warnhinweis auch in der Werbung sichtbar werden zu lassen. Die Tabakindustrie hielt in ihren "Werberichtlinien" bei der Werbung für Zigaretten einen entsprechenden Warnhinweis für angebracht, nicht aber für Cigarillos und sonstige Tabakwaren.... Lesen Sie mehr

Untersuchung von Beamten zur Überprüfung der Dienstfähigkeit muss begründet sein

Eilantrag einer Lehrerin gegen stationäre ärztliche Untersuchung stattgegeben

Das Verwaltungsgerichts Gießen dem Eilantrag einer Lehrerin, die momentan von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen (zwangsbeurlaubt) ist, stattgegeben, der vom Staatlichen Schulamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgegeben worden war, sich stationär auf ihren Gesundheitszustand und damit ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Zwar, so die Kammer, erlaube das Hessische Beamtengesetz bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit, die auch hier gegeben seien, neben einer ambulanten auch ein stationäre ärztliche Untersuchung, falls der Amtsarzt dies für notwenig erachte. Zur Rechtfertigung dieser zusätzlichen Beschränkungen der persönlichen Freiheit bedürfe es jedoch besonders gewichtiger Umstände. Eine stationäre Beobachtung... Lesen Sie mehr

Beurlaubter Student hat Anspruch auf Sozialleistungen

Das Sozialgericht Münster hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, einem wegen Krankheit vom Studium beurlaubten Studenten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu gewähren.

Nach Auffassung des Gerichts greift der in § 7 Abs. 5 SGB II geregelte Leistungsausschluss für Personen, deren Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) dem Grunde nach förderungsfähig ist, in diesem Fall nicht ein. Ein wegen Krankheit vom Studium beurlaubter Student besucht - so das Gericht - nicht im Sinne der Bestimmungen des BAföG eine Ausbildungsstätte. Das... Lesen Sie mehr