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Montag, 22. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkehrssicherungspflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 28.07.2017
- 11 U 65/17 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Reisenden aufgrund Ausrutschens wegen durch Reinigung nasser Natursteintreppe

Mit morgendlicher Nassreinigung von Außentreppen ist im Mittelmeerraum zu rechnen

Rutscht ein Reisender morgens in der Türkei auf einer Natursteintreppe in der Außenanlage eines Hotels aus, weil diese aufgrund der Reinigung nass ist, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Denn mit einer morgendlichen Nassreinigung von Außentreppen ist im Mittelmeerraum zu rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Reisende rutschte am zweiten Tag ihres Aufenthalts in einem Robisonclub in der Türkei auf einer vorher bei der morgendlichen Reinigung durch das Hotelpersonal nass gespritzten, aus Bruchsteinen bestehenden Natursteintreppe im Außenbereich des Hotels aus und brach sich das rechte Fußgelenk. Sie klagte deshalb gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 12.320 EUR. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Reisenden.Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und beabsichtigte... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2014
- 9 U 143/13 -

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

Gemeinde darf Anliegern keine weitergehende Streupflicht auferlegen

Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre eigene Streupflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Streupflicht des Anliegers einer Straße, welche keinen Gehweg aufwies. Nach der Gemeindesatzung bestand die Pflicht, bei Glätte beide Straßenseiten zum Schutz der Fußgänger zu bestreuen. Der Anlieger hielt dagegen das Bestreuen einer Straßenseite für ausreichend. Nachdem das Landgericht Konstanz der Ansicht des Straßenanliegers... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.03.2016
- 9 U 134/15 -

OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Zu beachtende Verkehrssicherungsmaßnahmen dienen nicht dazu um Verletzungen des mit Werbeschild kollidierenden Verkehrsteilnehmers zu verhindern

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulasungsbescherde zurückgewiesen. Der Beschluss ist nunmehr rechtskräftig.

Im vorliegenden Streitfall befuhr der seinerzeit 30 Jahre alte Kläger befuhr im Juni 2013 mit seinem Krad Suzuki eine Landstraße. Beim Ausgang einer Linkskurve verlor er die Kontrolle über sein Krad und stürzte. Dabei rutschte er über die Einmündung eines untergeordneten Wirtschaftsweges und prallte gegen ein ca. 6 Meter von der Fahrbahn der Landstraße entferntes hölzernes Werbeschild... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Winterdienstpflicht setzt Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 kam eine Fußgängerin auf ihrem Weg zur Arbeit gegen 7.20 Uhr an einem Hausgrundstück vorbei. Der Gehweg vor dem Haus war bis auf eine 1 x 1 m große Stelle trocken und geräumt. Auf dieser einzelnen Glättestelle, die fast die gesamte Breite des Gehwegs einnahm, rutschte die Fußgängerin aus, kam zu Fall und brach sich das linke... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 10.05.2016
- 4 O 6465/15 -

Verkehrs­sicherungs­pflicht: Beim Einsatz von Laubbläsern sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen

Bei Unfällen muss Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht aber zweifelfsfrei ursächlich für Schaden sein

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass beim Einsatz eines Laubbläsers Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen sind, um Gefahren für andere zu vermeiden. Im konkreten Fall verneinte das Landgericht aber einen Schadens­ersatz­anspruch, weil der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht für den Unfall ursächlich war.

Im zugrunde liegenden Verfahren befuhr die Ehefrau des Klägers mit dessen Pkw VW Golf eine relativ schmale Straße in Fürth. In Höhe einer an der Straße gelegenen Bushaltestelle waren Mitarbeiter der Stadt Fürth damit beschäftigt, die Gehwegfläche vom Herbstlaub zu reinigen. Dabei verwendete einer der Mitarbeiter einen Laubbläser und ein weiterer Mitarbeiter eine Fahrbahnkehrmaschine.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 29.04.2014
- 2a C 467/11 (28) -

Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten

Wasch­anlagen­betreiber trifft kein Verschulden an Fahrzeug­beschädigung

Stürzt der Antriebsmotor der Dachbürste auf ein in einer Waschanlage befindliches Fahrzeug, so trifft dem Wasch­anlagen­betreiber dann kein Verschulden daran, wenn die Waschanlage dem Stand der Technik entspricht und die Kontroll- und Wartungsarbeiten fachgerecht durchgeführt wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Oktober 2010 ein Pkw Nissan Micra einer Frau in einer Waschanlage, als es zu einem selbstständigen Abbruch des Waschvorgangs kam. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber der Waschanlage, fuhr ein Mitarbeiter die Anlage herunter und startete sie neu. Die Anlage ruckelte daraufhin mehrfach kurz. Anschließend riss der Antriebsmotor... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.08.2015
- 9 U 139/15 -

Kein Schmerzensgeld wegen Zusammenstoßes mit Glaswand eines verglasten Konferenzraumes

Ausgang aus Konferenzraum war deutlich erkennbar

Ist der Ausgang aus einem verglasten Konferenzraum deutlich erkennbar, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Zusammenstoßes mit der neben dem Ausgang befindlichen Glaswand. Zudem übernimmt der Veranstalter einer Tagung nicht ohne weiteres die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers des Gebäudes. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stieß eine Referentin im Oktober 2012 im Rahmen einer Tagung mit der neben dem Ausgang befindlichen Glaswand eines verglasten Auditoriums zusammen, als sie den Raum verlassen wollte. Dabei wurde unter anderem ihre Oberkieferprothese beschädigt. Die Referentin warf der Veranstalterin der Tagung vor, dass der Ausgang aus dem verglasten Raum schwer zu erkennen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017
- 9 Sa 42/17 -

Tief Zoran: Arbeitgeber haftet für zerstörten Pkw des Arbeitnehmers durch Sturmschaden

Fehlende Sicherung von Gegenständen auf Betriebsgelänge stellt Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten dar

Wird ein nicht korrekt gesicherter Großmüllbehälter infolge eines Sturmtiefs gegen ein auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers geparktes Fahrzeug eines Arbeitnehmers geschleudert, haftet der Arbeitgeber für die Schäden wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5. Mai 2015 parkte ein Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand sich ein Großmüllbehälter. Dieser wurde durch Windeinwirkung gegen den Pkw des Arbeitnehmers geschoben,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.08.2017
- III ZR 574/16 -

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanälen: Eigentümer von Grundstücken mit Baumbestand haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden

BGH zur Haftung für Schäden nach Starkregen wegen Wurzeleinwuches in Abwasserkanälen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Damit hob der Bundesgerichtshof das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf und wies die Sache das Berufungsgericht zurück.

Das Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz grenzt, auf dem ein Kastanienbaum angepflanzt ist. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.01.2017
- 251 C 15396/16 -

Bauunternehmer haftet für Standfestigkeit eines Bauzauns

Fahrzeughalter hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden am Fahrzeug durch umgekippten Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Pkw Audi. In der Nacht vom 28. auf 29.11.2015 stürzte ein Bauzaun während eines Sturms auf den ordnungsgemäß an der Rehwiese in München geparkten Pkw und beschädigte diesen. Es wurde im unteren Bereich der D-Säule an der Frondtür und an der Außenspiegelkappe der Lack abgeschrammt. Dadurch entstanden dem Kläger Reparaturkosten... Lesen Sie mehr



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