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alle Urteile, veröffentlicht am 15.08.2006
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17.07.2006
- 2 B 3782/06 -
Präsidentenstelle des Verwaltungsgerichts darf erneut ausgeschrieben werden
Eilantrag eines Bewerbers der ersten Ausschreibung abgelehnt
Die seit dem 1. Januar 2005 vakante Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein weiteres Mal ausgeschrieben werden. Der Eilantrag eines Bewerbers, der sich auf die erste Ausschreibung beworben hatte und eine Neuausschreibung verhindern wollte, blieb ohne Erfolg.
Das Niedersächsische Justizministerium hatte die Präsidentenstelle - als Planstelle der Besoldungsgruppe R 4 - bereits am 2. September 2004 ausgeschrieben. Darauf hatten sich drei Kandidaten beworben. Im Laufe des Besetzungsverfahrens wurde die Stelle auf eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 3 herabgestuft, ohne dass erneut ausgeschrieben wurde. Gegen die von der Landesregierung getroffene Auswahlentscheidung hatte der Antragsteller, Präsident eines Verwaltungsgerichts in einem anderen Bundesland ist und im Auswahlverfahren nicht zum Zuge gekommen, mit Erfolg einstweiligen Rechtsschutz begehrt (Beschluss des OVG Lüneburg vom 9. Mai 2006). Das Justizministerium... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 09.02.2006
- ö.D. 5 Ca 1995 d/05 -
Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung
Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung
Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Entschädigung zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch ohne Benachteiligung die Stelle gar nicht erhalten hätte.
Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage eines schwerbehinderten Bewerbers (einem Rechtsanwalt) auf Entschädigung trotzdem abgewiesen. Das Gericht stellt klar, dass eine Benachteiligung des Schwerbehinderten nur in Frage kommt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehinderung kennt. Dies war nach Überzeugung des Gerichts nicht der Fall: Die insgesamt 60 Bewerbungen vom Arbeitgeber sind zunächst... Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Beschluss vom 24.03.2006
- 13 T 28/06 -
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Miete erst bei Zahlungsverzug von zwei vollen Mieten möglich
Auf den Zeitpunkt und die Begründung der Kündigung kommt es an
Der Vermieter kann den Mietvertrag wegen rückständiger Miete erst kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei vollen Monatsraten in Verzug ist. Tritt dieser Zahlungsrückstand erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Mieter die Kündigung zugeht, so ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
Im Fall war der Mieter mit Mietzahlungen in Verzug geraten. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis gemäß § 569 Abs. 4 BGB fristlos. Jedoch war der Mieter zum Zeitpunkt der Abfassung des Kündigungsschreibens noch nicht in Verzug mit zwei vollen Monatsbeiträgen. Dieser trat erst zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens ein.Das Gericht erklärte die Kündigung für... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.07.2006
- 2 BvR 1058/05 -
Finanzgerichte von Berlin und Brandenburg können zusammengelegt werden
Verfassungsbeschwerde eines Richters unzulässig
Am 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam errichtet. Zum 1. Januar 2007 sollen ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin folgen.
Die Verfassungsbeschwerde eines Richters am Finanzgericht Berlin, der sich unter anderem gegen die Auflösung des Finanzgerichts Berlin und eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit beiden Ländern in Cottbus wendet, war erfolglos. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Der Entscheidung... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 10.07.2006
- L 9 AL 4/06 -
Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber
Arbeitsförderungsrecht will Mitnahmeeffekte verhindern
Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.
Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, sieht das Arbeitsförderungsrecht nur dann die Zahlung von Zuschüssen vor, wenn die Einstellung nicht bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt. Im aktuellen Fall hatte der Inhaber eines Bauunternehmens einen Arbeitnehmer 6 Jahre lang beschäftigt, ihn dann entlassen und kurz darauf in einer neu gegründeten Firma wieder eingestellt. Für Letzteres beantragte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.07.2006
- VG 27 A 236.04 -
Fernsehsendung über Schönheitsoperation darf zu jeder Tageszeit gesendet werden
Verwaltungsgericht erklärt Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz für rechtswidrig
Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu entscheiden. Anlass für die Auseinandersetzung waren Fernsehprogramme, in denen vorwiegend junge Menschen dargestellt wurden, die sich Schönheitsoperationen unterzogen.
Der FSF ist eine von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle und beurteilt für die privaten Rundfunkveranstalter, zu welchen Tageszeiten einzelne Sendungen aus Gründen des Jugendschutzes nicht ausgestrahlt werden dürfen. Die Kommission für Jugendmedienschutz ist ein Sachverständigengremium, das für die Landesmedienanstalten die Einhaltung... Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.04.2006
- 3 K 1524/04 -
Die Absicht Mieteinkünfte zu erzielen, liegt auch bei Kündigung des Mietvertrags noch vor
Steuerliche Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung auch ohne Einnahmen, bei Kündigung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erweist sich in der Praxis der Finanzgerichtsbarkeit als Dauerbrenner. Hierzu ist eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts ergangen.
Konkret ging es um die Frage, ob ein Steuerpflichtiger die Absicht, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, schon allein dadurch aufgegeben hat, dass er über eine vermietete Eigentumswohnung einen Kaufvertrag abgeschlossen sowie im zeitlichen Zusammenhang damit gegenüber den bisherigen Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen die Kündigung des Mietvertrages und, nachdem... Lesen Sie mehr