alle Urteile, veröffentlicht am 11.08.2006

Demonstrationsverbot für rechte Szene war rechtswidrig

Auflagen zur Sicherheit Dritter hätten ausgereicht

Die für den 18.08.2005 vor dem Jugendverein Art Canrobert in Rastatt geplante Demonstration von Anhängern der rechten Szene hätte nicht vollständig verboten werden dürfen. Strenge Auflagen hätten ausgereicht, um zu verhindern, dass es zu Straftaten komme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe.

Die Stadt Rastatt hatte die für den 18.08.2005 angemeldete Demonstration verboten, woraufhin sie nicht stattfand. Der Veranstalter wollte jedoch durch das Verwaltungsgericht festgestellt wissen, dass das Verbot rechtswidrig war.Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Ein vollständiges Verbot sei nicht gerechtfertigt gewesen. Es sei vielmehr möglich gewesen, durch entsprechende Auflagen sowohl der Versammlungsfreiheit als auch der Sicherheit unbeteiligter Dritter Rechnung zu tragen. So hätten beispielsweise der Ort und der Zeitpunkt der Versammlung maßvoll verlegt oder die Versammlung verkürzt werden können. Außerdem habe die Möglichkeit... Lesen Sie mehr

BGH tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (siehe ) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig.

In diesem letzten Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit sog. „unwahrer Protokollrügen“ befassen. Damit wird die Verfahrensrüge eines Verteidigers bezeichnet, der wider besseres Wissen einen Verfahrensverstoß behauptet und sich dabei ein Versehen bei der Fassung des Hauptverhandlungsprotokolls zunutze macht.Im Fall des Angeklagten G. war behauptet... Lesen Sie mehr

Mieter muss bei Kündigung volle Kosten für Kündigung und Räumungsklage zahlen

Vorprozessuales Kündigungsschreiben und anschließende Räumungsklage sind nicht "derselbe Gegenstand"

Wenn einem Mieter fristlos durch anwaltliches Schreiben gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht gezahlt hat, dann muss er hierfür eine volle 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zahlen. Eine Anrechnung mit den Gebühren für eine spätere Räumungsklage findet nicht statt. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Im Fall kündigte der Vermieter mit anwaltlichem Schreiben das Mietverhältnis fristlos, weil der Mieter mit seiner Miete in Zahlungsverzug war. Er reichte danach beim Gericht eine Klage, die auf Räumung des Mietobjekts sowie auf Zahlung der rückständigen Miete gerichtet war, ein. Noch bevor die Klage zugestellt werden konnte, gab der beklagte Mieter das Mietobjekt an den Vermieter... Lesen Sie mehr

Erzwingungshaft für Vater zur Durchsetzung der Schulpflicht bei seinen Kindern zulässig

Nicht-christliche Ausrichtung der Schule kein Argument gegen Schulpflicht

Weigert sich ein Vater aus religiösen Gründen, seine Kinder an einer staatlichen Schule anzumelden oder nach Anmeldung nicht dafür sorgt, dass die Kinder auch zur Schule gehen, so kann er mittels Erzwingungshaft hierzu gezwungen werden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (15 E 340/06) den Antrag der Eltern von 3 schulpflichtigen Kindern gegen die behördliche Anordnung abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen anzumelden und sicher zu stellen, dass sie regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Ferner hat das Verwaltungsgericht die Auffassung der Behörde bestätigt, dass... Lesen Sie mehr

Notfallpatient hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Transport mit Rettungstuch war vorschriftsmäßig

112 lautet eine der wichtigsten Rufnummern, die europaweit Bedeutung hat. Wird sie gewählt, ist die Situation meistens kritisch. Es meldet sich nämlich der (zivile) Rettungsdienst. Und der wird nur gerufen, um bei medizinischen Notfällen zu helfen und Leben zu retten. Die ausrückenden Notärzte und Rettungssanitäter sind hoch qualifiziert und verstehen ihren Job. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein Hilfsbedürftiger ihnen schlampige Arbeit vorwirft. Zivilgerichte überprüfen dann, ob das Rettungspersonal bei dem Einsatz ordnungsgemäß vorgegangen ist.

Dies tat unlängst auch das Landgericht Coburg - sah aber ein Fehlverhalten der Sanitäter nicht als erwiesen an. Die Richter wiesen daher die Klage eines sich von Rettungskräften miserabel behandelt fühlenden Notfallpatienten ab. Er hatte von dem kommunalen Träger des Rettungsdienstes Schmerzensgeld von 5.000 € verlangt und dessen Einstandspflicht für sämtliche zukünftig entstehenden Schäden.... Lesen Sie mehr

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Frauen ab 40

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz oder staatlichen Schutz der Familie

Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung erstattet. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den staatlichen Schutz der Familie, die beide im Grundgesetz verankert sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar auf Kosten der Techniker Krankenkasse eine künstliche Befruchtung durchgeführt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Einen erneuten Versuch lehnte die Krankenkasse ab, da die Gesetzeslage sich ab 2004 geändert hatte: seitdem müssen die Kassen bei über 40jährigen Frauen die Kosten künstlicher Befruchtung nicht mehr übernehmen. Das Ehepaar klagte dagegen,... Lesen Sie mehr

Arbeitslose müssen sich auf Angebote sofort bewerben - sonst Sperrzeit

Beweislast liegt beim Arbeitslosen

Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein heute 28Jähriger gegen die Verhängung einer dreiwöchigen Sperrzeit, während derer kein Arbeitslosengeld gezahlt wurde, geklagt. Die Bundesagentur ging davon aus, dass der Arbeitslose ein Beschäftigungsangebot nicht angenommen habe, weil er eine Bewerbung bzw. ein Vorstellungsgespräch zwar behauptete, aber nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen konnte.... Lesen Sie mehr