alle Urteile, veröffentlicht am 14.01.2008

Keine weitere staatliche Finanzhilfe für die Montessori Schule Göttingen

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage des Trägers der Montessori Schule Göttingen auf höhere Finanzhilfe durch das Land Niedersachsen abgewiesen.

Die Montessori Schule ist als private Ersatzschule genehmigt und nahm zum 1. August 1999 den Schulbetrieb als Grundschule auf. Im Schuljahr 2003/2004 wurden etwa 60 Schüler unterrichtet, von denen drei mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Integrationsklasse unterrichtet wurden. Auf den Antrag des Schulträgers bewilligte die Landesschulbehörde Braunschweig für das Schuljahr 2003/2004 eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 132.438.- Euro. Dabei berechnete die Behörde die Finanzhilfe für die integrativ beschulten Kinder so, als ob diese Schüler 5 Wochenstunden eine Förderschule und 25 Wochenstunden eine Grundschule besuchen würden. Der Grundbetrag... Lesen Sie mehr

BGH verwirft Revision gegen Urteil im "Gammelfleischskandal"

Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen im Zusammenhang mit dem "Gammelfleischskandal" als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung, wegen gewerbsmäßigen Betrugs in sieben Fällen und wegen versuchten gewerbsmäßigen... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Gasversorgungsunternehmen muss Gaspreise nicht zurückerstatten

Nutzungsentgelte waren nicht missbräuchlich überhöht

Die Landeskartellbehörde hat nicht nachgewiesen, dass die zwischen November 2005 und März 2006 erhobenen Gaspreise eines niedersächsischen Gasversorgers missbräuchlich überhöht gewesen sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Die Kartellbehörde hatte mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 festgestellt, dass das Gasversorgungsunternehmen zwischen November 2005 und März 2006 missbräuchlich überhöhte Jahresgesamtpreise gefordert habe. Die Behörde ordnete daher an, dass der Versorger die zuviel erhobenen Gaspreise an die Verbraucher zurück zu erstatten habe. Nach Ansicht der Behörde habe das Gasversorgungsunternehmen... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern

Raum für Kinder

Wer als Hartz-IV-Empfänger allein eine Wohnung bewohnt, aber regelmäßig Besuch von seinen Kindern erhält, die auch in der Wohnung übernachten, kann eine größere Wohnung beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hervor.

Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (im Volksmund: „Hartz IV), die nach einer Trennung alleine leben, müssen sich in der Regel auf eine Wohnungsgröße von höchstens 45 m² beschränken.Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch eine größere Wohnung angemessen sein, wenn nämlich nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig... Lesen Sie mehr

Parkplatzbetreiber haften nicht immer bei Schrankenunfall

Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar, deshalb muss nicht für alle auch nur entfernt möglichen Schadenseintritte Vorsorge getroffen werden. Es genügen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind.

Die spätere Beklagte ist die Betreiberin eines Parkgeländes in einem Einkaufszentrum. Der Ehemann der späteren Klägerin beabsichtigte im September 2005 das Parkgelände zu verlassen. Dies ist nur möglich, wenn man eine Schranke mit einem Parkticket öffnet, welches man zuvor bezahlt hat. An der Schrankenanlage befinden sich Induktionsschleifen. Die erste überfährt man, wenn man sich... Lesen Sie mehr

Kurzfristige Absage eines zahnärztlichen Behandlungstermins: Ausfallhonorar?

Kein Ausfallhonorar bei einvernehmlicher Verlegung des Arzttermins

Wer einen Arzttermin kurzfristig aus dringenden Gründen absagen muss und sich mit dem Arzt einigt, dass der Termin verlegt wird, muss nicht für das ausgefallene Honorar des Arztes haften. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sagte ein Patient vier Stunden vor dem Behandlungstermin bei einem Arzt (hier: Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen) wegen eines dringenden Gerichtstermins bei diesem ab. Gleichzeitig wurde ein neuer Behandlungstermin vereinbart. Bei einem vorgegangenen Termin hatte der Arzt dem Patienten einen Anamnesebogen vorgelegt, der neben verschiedenen Fragen zu Vorerkrankungen... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Gardinen sind Erstausstattung für Wohnung

Für geordnete Haushaltsführung notwendig

Wenn bei einem ALG-II-Empfänger nach einem Umzug die Gardinen aus der früheren Wohnung nicht mehr passen oder er gar zuvor gar keine hatte, muss die zuständige Hartz-IV-Behörde (Arge/Jobcenter) die Anschaffung neuer Gardinen bezahlen. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall zog ein Hartz-IV-Empfänger (Antragsteller) in eine neue Wohnung um. Die Arge lehnte einen Antrag auf Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung ab. Der Antragsteller beantragte u. a. die Übernahme von Kosten für die Anschaffung einer Gardine, weil die Nachbarn der gegenüberliegenden Häuser in seine Wohnung einsehen könnten. Da die Arge die Übernahme der... Lesen Sie mehr