alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2008

Mobilfunkmast wichtiger als ungestörtes Landschaftsbild

Öffentliche Belange an Mobilfunkversorgung überwiegen Naturschutzinteresse, wenn ein Mast aus technischen Gründen nur an bestimmten Ort aufgestellt werden kann

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg verpflichtet, die Baugenehmigung für die Errichtung eines E-Plus Funkmastes im Außenbereich zwischen Haddamshausen und Cyriaxweimar zu erteilen.

Der geplante Standort des 40 m hohen und 1,50 m auf 1,50 m großen Funkmastes liegt in der Nähe eines Naturschutzgebietes und soll die Stadtteile Haddamshausen, Hermershausen, Neuhöfe und Cyriaxweimar funktechnisch versorgen. Aufgrund von Einwänden der Unteren Naturschutzbehörde hatte die Stadt Marburg die Baugenehmigung verweigert. Die Untere Naturschutzbehörde führte vor allem die Beeinträchtigung des bisher ungestörten Landschaftsbildes ins Feld und schlug einen Alternativstandort auf der gegenüberliegenden Talseite vor, der wegen einer bereits vorhandenen Hochspannungsleitung vorbelastet sei und wo der Funkmast aus naturschutzfachlicher Sicht zu einer geringeren Beeinträchtigung führe.... Lesen Sie mehr

BFH zum Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins

Die Entscheidung betrifft einen Golfverein mit hohen vorsteuerbelasteten Investitionen, dem nicht an der Steuerfreiheit seiner Umsätze, sondern - um den Vorsteuerabzug zu erhalten - an der Steuerpflicht seiner Umsätze gelegen war.

Steuerfrei sind nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG die "in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen" von gemeinnützigen Einrichtungen an die Sportler. Dagegen sind nach § 4 Nr. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) nur die "sportlichen Veranstaltungen" gemeinnütziger Einrichtungen umsatzsteuerbefreit. Die Überlassung von... Lesen Sie mehr

Restaurantessen: Gast kann mindern, wenn das Essen mit erheblicher Verzögerung aufgetischt wird

2 Stunden auf Hauptgericht gewartet

Wer einen Tisch für 14.00 Uhr reserviert hat und erst gegen 16.00 Uhr das Hauptgericht serviert bekommt, kann den Preis für das Essen mindern. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie am 1. Weihnachtsfeiertag (25.12.1972) einen Tisch für 14.00 Uhr in einem Restaurant der gehobenen Kategorie reservieren lassen.Pünktlich um 14.00 Uhr nahm die Familie den ihr zugewiesenen Tisch ein. Erst gegen 14.30 Uhr wurde die Bestellung entgegen genommen. Die Getränke wurden gegen 15.00 Uhr serviert, die Suppen... Lesen Sie mehr

Privathaftpflicht­versicherung muss für Brandschäden durch Heizlüfter im Auto aufkommen

BGH zur Auslegung der "Benzinklausel"

Wenn es bei dem Versuch die Scheiben eines Autos mit Hilfe eines Heizlüfters zu enteisen zu einem Brandschaden im Auto kommt, muss die Privathaftpflicht­versicherung die Schäden erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Arbeitnehmer (Kläger) an einem Januarmorgen 2004 gegen 6.10 Uhr die vereisten Front- und Seitenscheiben seines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrzeugs mit Hilfe eines Heizlüfters enteisen. Nachdem er den Heizlüfter eingeschaltet hatte, kehrte er in seine Wohnung zurück. Als er gegen 6.20 Uhr wieder nach dem Fahrzeug sah, stellte er fest,... Lesen Sie mehr

Fahrradunfall wegen Glatteis: Gemeinde haftet nicht immer

Nicht jede Straße muss generell gestreut werden

Im Winter haben Gemeinden und Städte keine generelle Räum- und Streupflicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gera hervor. Nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Straßenstellen muss gestreut werden, wobei die Streupflicht stets eine allgemeine Straßenglätte voraussetzt.

Im zugrunde liegenden Fall befuhr eine Fahrradfahrerin (spätere Klägerin) im Januar 2002 eine Gemeindestraße. Sie rutschte mit dem Vorderrad ihres Fahrrads zur Seite weg und stürzte. Sie meinte, dass für ihren Sturz die Verletzung der Streupflicht ursächlich war und verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde zweifelte den Unfallhergang an und bestritt, dass sie eine ihr... Lesen Sie mehr

Aufenthaltsbestimmungsrecht: Umzug in ein anderes EU-Land ist keine Kindesentführung

OLG zur widerrechtlichen Verbringung eines Kindes im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens

Wenn eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern in ein anderes EU-Land umzieht, ist dies nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall siedelte eine geschiedene Mutter mit ihren Kindern nach England (West Sussex) um. Sie hatte mit ihrem früheren Ehemann das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder inne, allerdings wurde ihr durch das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder allein übertragen. Der Vater hatte ein Umgangsrecht am Wochenende alle 14 Tage und jeweils in der ersten... Lesen Sie mehr

Kein Mindeststreitwert von 1.000 € in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen ist.

In Gerichtsverfahren bemessen sich die Gebühren des Gerichts und der Bevollmächtigten nach dem sog. Streitwert des Verfahrens. In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist dies in der Regel der (Steuer-)Betrag, um den gestritten wird. Geht es um die Frage, ob Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3, 5 FGO zu gewähren ist, ist nach der ständigen Rechtssprechung... Lesen Sie mehr