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Donnerstag, 26. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Hochschulrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 22.03.2018
- 6 A 297/16 HAL -

Erhebung von Langzeit­studien­gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig

Langzeit­studien­gebühren im Hochschulgesetz geregelt

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Erhebung von Langzeit­studien­gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bei einer Studienzeit von mehr als zehn Semestern zulässig ist. Ausnahmen sieht das Hochschulgesetz nur in Einzelfällen bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte vor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls studiert "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November 2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum Wintersemester 2016/17 begann sie ihr 15. Fachsemester. Mit Bescheid vom 16. August 2016 setzte die Beklagte die Studiengebühren der Klägerin für das laufende Semester auf 500 Euro fest und bestimmte dass die Studiengebühr für jedes weitere Semester gleichfalls 500 Euro betrage. Zur Begründung führte sie aus, beim Masterstudiengang "Angewandte Medien- und Kulturwissenschaft" betrage die Gesamtregelstudienzeit fünf Jahre bzw. zehn Semester. Diese... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.12.2017
- 11 U 104/16 -

OLG Hamm zum Anspruch auf Schadensersatz für Studenten bei rechtsfehlerhaft bewerteten juristischen Klausuren

Für Anspruch auf Schadensersatz müssen Klausurinhalte bei Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe nachweislich zur Verbesserung der Prüfnote führen

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadens­ersatz­anspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der heute 35 Jahre alte Kläger aus Köln vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes beim Oberlandesgericht Hamm vom 7. September 2007, mit welchem seine staatliche Pflichtfachprüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) aufgrund der Bewertung von vier Aufsichtsarbeiten mit "mangelhaft"... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017
- 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Grundrechtlicher Anspruch von Studien­platz­bewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studien­platz­bewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.12.2017
- 3 K 27/17.MZ -

Rücktritt von der Prüfung wegen Krankheit muss unverzüglich beim Prüfungsamt geltend gemacht werden

Prüfling kann sich nach nicht bestandener Prüfung nicht im Nachhinein auf Leistungs­ein­schränkung wegen Krankheit berufen

Muss ein Prüfling wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm als Studierende im Studiengang Medizin am 15. und 16. März 2016 in dem für sie letzten Prüfungsversuch an dem schriftlichen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (Physikum) teil. Am 1. April 2016 wurde sie wegen Luftnot notfallmäßig in ein Krankenhaus aufgenommen; dort wurden ihr eine Lungenembolie und eine Beinvenenthrombose... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 18.05.2017
- 5 A 749/14 MD -

Verrechnung von Leistungsbezügen bei der Professoren­besoldung rechtmäßig

Kein Verstoß gegen Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass die Anrechnungsregelung für Leistungsbezüge bei der Besoldung von Professoren in Sachsen-Anhalt verfassungs­rechtlich unbedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klage einer Professorin von der Otto-von-Guericke-Universität zur Weiterzahlung von Leistungsbezügen.Das Bundesverfassungsgericht hatte am 14. Februar 2012 eine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation zur Professorenbesoldung in Hessen getroffen. Darin hatte es bemängelt, dass eine amtsangemessene Alimentation... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.03.2017
- 15 A 1330/15, 15 A 1675/15 und 15 A 2465/15 -

Grundgebühr für alle Studierenden der FernUniversität Hagen rechtswidrig

Hochschul­abgaben­gesetzes NRW lässt Erhebung der Grundgebühr nicht zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der FernUniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr nicht vom Gesetz gedeckt und damit rechtswidrig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte FernUniversität Hagen hatte im Jahr 2013 eine Grundgebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester eingeführt. Diese Gebühr wurde von allen Studierenden der FernUniversität unabhängig davon erhoben, ob sie konkrete Studienangebote in Anspruch nahmen. Mit der Grundgebühr wollte die FernUniversität Kosten für die Produktion und den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 13.12.2016
- 9 L 1299/16 -

Wissenschaftliche "Originalität" kein zulässiges Kriterium für Vergabe von Master-Studienplätzen

Auf "Bestenauslese" abzielende besondere Zugangs­voraus­setzungen für Masterstudium unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Zulassung zu einem Master-Studiengang nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass es dem mit der Bewerbung einzureichenden Motivations­schreiben an hinreichend wissenschaftlicher "Originalität" fehlt.

Die Antragstellerin hatte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) ein Zwei-Fach-Bachelorstudium mit den Fächern Anglistik/Amerikanistik, Kultur- und Sozialanthropologie und Allgemeine Studien mit gutem Erfolg abgeschlossen und sich zum Wintersemester 2016/2017 um einen Studienplatz im Masterstudiengang "National and Transnational Studies: Literature, Culture, Language"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2016
- I ZR 63/15 -

BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers

Bewerber hat keinen Anspruch auf Auskunft über Inhalt der Auswahlentscheidung

Der Bundesgerichtshof hatte über die Klage eines nicht berücksichtigten Bewerbers um ein Stipendium zu entschieden.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine durch das Saarland gegründete gemeinnützige Stiftung, die Stipendien an Studierende der saarländischen Hochschulen vergibt. Sie schrieb im Jahr 2010 ein Stipendium für die Teilnahme an einem zweisprachigen Master-Studiengang des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes mit einer zwölfmonatigen Förderung, beginnend im Oktober... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016
- BVerwG 2 C 30.15 -

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur müssen nicht fortlaufend beobachtet werden

Schadens­ersatz­anspruch des Bewerbers muss vom Ober­verwaltungs­gericht neu geprüft werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers es zulässig ist, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich auf eine ausgeschriebene Professur beworben, war aber von der Universität, die hier Dienstherrin der Professoren ist und unabhängig vom Land über die Besetzung entscheidet, nicht berücksichtigt worden. Seiner Klage auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung des aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.09.2016
- 3 L 734/16.MZ -

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Studierende dürfen im Interesse von Erstbewerbern von gleichartigem Zweitstudium grundsätzlich ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungs­beschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Studiengang Mensch-Computer-Systeme (Bachelor) an einer Universität in Baden-Württemberg eingeschrieben. Sie beantragte an einer Hochschule in Mainz für das kommende Wintersemester die Zulassung in den Studiengang Kommunikationsdesign (Bachelor) und beabsichtigt, beide Studien nebeneinander zu betreiben. Die Hochschule versagte... Lesen Sie mehr



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