Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2023
- VI-6 U 1/23 -
"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig
Verhalten des Busfahrers rechtfertigt weder ein lebenslanges noch ein fünfjähriges Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist.
Der klagende
LG hielt fünfjährige Sperre für ausreichend
Gegen die lebenslange Sperre erhob der
Lebenslange Sperre stellt Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung dar
Die lebenslange Sperre sei - so der Senat - ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Die Beklagte habe in dem räumlich und sachlich relevanten Markt für
Abmahnung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen ausreichend
Auch führe eine verbotswidrige
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.08.2023
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (pm/ab)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 33199
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil33199
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.