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Mittwoch, 21. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Beamtenrecht“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2018
- 3 ZD 10/17 -

Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Besuchs der Tochter beim "Dschungelcamp" rechtmäßig

Verhalten steht Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags und Vorbildfunktion entgegen und macht Lehrkraft untragbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin, die sich hatte krankschreiben lassen, um ihre Tochter auf der Reise nach Australien zum "Dschungelcamp" begleiten zu können, rechtmäßig ist. Das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag der Lehrerin gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge der Antragstellerin entsprochen. Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat diesen Beschluss geändert. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinar­verfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen und nur noch einen Teil ihrer Dienstbezüge erhalten.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Studienrätin, begleitete im Januar 2016 ihre Tochter nach Australien. Die Tochter der Antragstellerin nahm dort im Januar 2016 an der Fernsehshow "Ich bin ein Star - Holt mich hier 'raus!" (sogenanntes Dschungelcamp) des Fernsehsenders RTL teil. Die Landesschulbehörde hatte zuvor einen Antrag der Antragstellerin, ihr für die Zeit vom 11. bis zum 27. Januar 2016 Sonderurlaub zu gewähren, um ihre Tochter nach Australien begleiten zu können, abgelehnt. Die Antragstellerin hatte nach den damaligen Weihnachtsferien am 7. Januar 2016 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 7. bis... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.11.2017
- 3 K 5232/17.TR -

Polizeibeamter ist nach Herstellung unechter Gebührenquittungen aus dem Dienst zu entfernen

Urkundenfälschung stellt Integrität und Vertrauens­würdigkeit als Polizeibeamter insgesamt in Frage

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, aus dem Dienst entfernt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl aus dem Jahre 2016 wurde gegen den Beamten, der bereits in den Jahren 2008 und 2011 wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten war, wegen des Vorwurfs der Untreue in einem Fall und der Urkundenfälschung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 08.12.2017
- 7 K 11815/17.TR -

Beamten steht nach Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt kein Anspruch auf Schadensersatz für Höherstufung der Beiträge für Kfz-Haft­pflicht­versicherung zu

Gemäß beamtenrechtlichen Regelungen sind nur Sachschäden an Gegenständen des Beamten zu ersetzen

Verursacht ein Beamter bei dienstlicher Nutzung seines privaten Kraftfahrzeugs einen Schaden am Fahrzeug eines Dritten und werden infolgedessen die Beiträge zu seiner Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung höhergestuft, so begründet dies keinen Schadens­ersatz­anspruch des Beamten gegen seinen Dienstherrn. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte seinen zu auch dienstlichen Zwecken gehaltenen, privaten Pkw aus dienstlichem Anlass auf einem Parkplatz abgestellt. Als er zu einem späteren Zeitpunkt Unterlagen aus dem Fahrzeug holte, wurde dessen Tür beim Aussteigen von einer Sturmböe erfasst und gegen das daneben parkende Fahrzeug geschlagen. Hierdurch entstanden an der Beifahrertür... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.05.2017
- 16a D 15.2267 -

Mitteilung sadomachistischer Phantasien gegenüber 15-jähriger Schülerin rechtfertigt Entfernung des Lehrers aus Beamtenverhältnis

Schwere Dienst­pflicht­verletzung wegen erheblichen Eingriffs in sittliche und sexuelle Entwicklung der Schülerin

Versendet ein Lehrer an eine 15-jährige Schülerin, die in ihn verliebt ist, eine E-Mail, in dem sadomachistische Praktiken mit einer anderen Schülerin detailliert geschildert werden, rechtfertigt dies seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Durch den erheblichen Eingriff in sie sittliche und sexuelle Entwicklung der minderjährigen Schülerin begeht der Lehrer eine schwere Dienst­pflicht­verletzung. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein 38-jähriger Lehrer im August 2015 vom Verwaltungsgericht Augsburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er pornografische Schriften und eine vorsätzliche Körperverletzung gegenüber einer 15-jährigen Schülerin versendet bzw. begangen hatte. Der Lehrer unterhielt zu der Schülerin seit etwa einem Jahr eine rein emotionale Beziehung, als er eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 14.12.2017
- 1 K 6923/17 -

Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Höhe von pauschal 18 Euro pro Nacht zu gering

Aufwandsvergütung muss entsprechend den notwendigen Mehrauslagen bemessen werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet ist, einer verbeamteten Lehrerin weitere Übernachtungskosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 44 Euro zu erstatten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen, als Dienstreise genehmigten Studienfahrt einer 11. Klasse im Jahr 2016 nach Prag entstanden waren. Das Hostel hatte für jede Übernachtung Kosten in Höhe von 59,17 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt. Davon erstattete das Landesamt für Besoldung und Versorgung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -

Polizeibeamtin in Spezial­hubschrauber­staffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal

Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren liegt pro Jahr höher als durchschnittliche Zahl der Flugstunden von Piloten und Flugtechnikern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizei­hubschrauber­staffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300 Euro pro... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2017
- BVerwG 5 C 6.16 -

Kein Anspruch auf Beihilfen für nicht verschreibungs­pflichtige Medikamente

BVerwG erklärt grundsätzlichen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel für wirksam

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel in der Bundes­beihilfe­verordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Im April 2013 erwarb sie das ihr ärztlich verordnete Nasen- und Rachenspray Locabiosol. Die von ihr hierfür beantragte Beihilfe lehnte die beklagte Bundesagentur für Arbeit unter Hinweis... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017
- BVerwG 2 C 25.17 -

Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden

Treuepflicht eines Beamten kann auch durch Tragen von Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt verletzt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Landes Berlin. Im Jahr 2007 leitete die Staatsanwaltschaft verschiedene Ermittlungsverfahren ein, in denen dem Beklagten vorgeworfen wurde, an der Erstellung von CDs und Booklets mit volksverhetzenden Liedtexten beteiligt gewesen zu sein,... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.08.2017
- 8 DO 568/16 -

Disziplinarmaßnahme: Beamter ist bei Besitz und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen

Als besonders verwerflich anzusehendes Fehlverhalten erfordert Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter wegen Besitzes und Verbreitung kinder­porno­graphischer Dateien aus dem Dienst zu entfernen ist.

Der Beamte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verwaltungsoberinspektor, war rechtskräftig wegen der Verbreitung und des Besitzes kinderpornographischer Schriften in einer Vielzahl von Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde mit der Auflage, dass er binnen zwölf Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.09.2017
- 9 K 5730/16.F -

Kein Anspruch auf Lebens­arbeits­zeit­konto für hessische Richterinnen und Richter

Nicht vorhandene Arbeitszeitregelung steht Einrichtung eines Lebens­arbeits­zeit­kontos entgegen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hessische Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf die Errichtung eines - wie im Beamtenrecht üblichen - Lebens­arbeits­zeit­kontos haben.

Im Jahr 2003 wurde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Erhöhung der Arbeitszeit für die hessischen Beamtinnen und Beamten von 38,5 auf 42 Wochenstunden beschlossen. In einer rund vier Jahre später erfolgten Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und dem Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen, wurde festgelegt, dass den Hessischen Beamtinnen und Beamten für die erhöhte Arbeitszeit... Lesen Sie mehr



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