alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2008

Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungsaufsicht muss Auskünfte nach dem Informations­freiheitsgesetz erteilen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dazu verurteilt, mehr Informationen über mögliche Insidergeschäfte und Verstöße gegen Publizitätsvorschriften im Zusammenhang mit dem Einstieg der Porsche AG bei der Volkswagen AG herausgeben. Damit hat das Gericht einer auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsklage weitgehend stattgegeben.

Die Klägerin, eine Rechtsanwälte Partnerschaft, begehrt mit ihrer Klage, die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zur Auskunft über Inhalt und Stand des Verfahrens wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen Pflichten nach § 15 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (Veröffentlichung von Insiderinformationen) im Zusammenhang mit dem Einstieg der Firma Porsche AG, der Beigeladenen, bei der Volkswagen AG im Herbst 2005 zu verpflichten.Die Klägerin hatte mit Schreiben vom 01.02.2006 die Beantwortung u. a. der Fragen begehrt: Führt die Bafin ein Verfahren gegen Porsche und/oder Volkswagen wegen Verstoßes gegen Insiderhandelsverbote,... Lesen Sie mehr

Subvention von Tiertransporten nur bei Einhaltung tierschutzrechtlicher Bedingungen

Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verstöße gegen gemeinschaftsrechtliche Tierschutzbestimmungen nur dann zum Verlust einer Exportsubvention führen, wenn sich dieser Verstoß auf das Wohlbefinden der Tiere ausgewirkt hat. Er hat damit die Rechtsprechung des Finanzgerichts Hamburg aus dem Jahre 2004 (Urteil vom 10.11.2004, IV 80/02) bestätigt, die vom Bundesfinanzhof (Urteil vom 25.10.2005, VII R 75/04) zunächst wegen Verstoßes gegen Bundes- und Gemeinschaftsrechts aufgehoben worden war.

Die Firma F. hatte lebende Rinder in den Libanon ausgeführt und für diesen Export beim Hauptzollamt Hamburg-Jonas die Zahlung von Ausfuhrerstattungen in Höhe von rund 10.000 € beantragt. Ausfuhrerstattungen sind Subventionen der Europäischen Gemeinschaft, die Firmen gezahlt werden, wenn diese bestimmte landwirtschaftliche Produkte in Drittländer ausführen und dadurch den europäischen... Lesen Sie mehr

BVerfG zur Weiterbeschäftigung eines Strafgefangenen bei einem privaten Unternehmen

Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der Justizvollzugsanstalt

Werden Gefangene bei privaten Unternehmen beschäftigt, so darf die Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortung von Verfassungs wegen nicht so beschaffen sein, dass Gefangene für Ansprüche, die ihr Arbeitsverhältnis betreffen, keinen handlungs- und verantwortungsfähigen Adressaten mehr vorfinden. Grundrechtserhebliche Belange, für die der Gefangene rechtlichen Schutz erwarten darf, müssen entweder, wie im Fall des freien Beschäftigungsverhältnisses, durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber dem Unternehmer, oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der Anstalt geschützt sein. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt. Im Juni 2003 löste die Anstalt ihn aufgrund eines Diebstahlsverdachts von der bis dahin von ihm wahrgenommenen Nebentätigkeit als Einkaufshelfer bei einem privaten Unternehmen ab, das in der Anstalt die Einkaufsstelle für Gefangene betreibt. Nachdem der Beschwerdeführer von dem Diebstahlsvorwurf freigesprochen... Lesen Sie mehr

Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler entlassen

Begangene Pflichtverletzungen stellen ein schweres Dienstvergehen dar

Ein Polizeibeamter, der auch in Zeiten krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Gebrauchtwagenhändler nachgeht und dabei zum Zwecke der Steuerhinterziehung Scheinverträge abschließt, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der im Jahre 1955 geborene Beamte stand als Polizeihauptkommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Seit April 2004 ist er dienstunfähig erkrankt. Von 1995 bis 2006 arbeitete er im Kfz-Handel seiner Ehefrau mit. Erst im April 2002 erteilte der Dienstherr dem Beamten auf seinen Antrag eine Nebentätigkeitsgenehmigung für „gelegentliche Überführungsfahrten”. Bei einer Durchsuchung... Lesen Sie mehr

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"

Lorenzo's Öl ist Fertigarzneimittel

“Lorenzo's Öl” ist eine Spezialölmischung zum Einnehmen und bei einer seltenen unheilbaren Fettstoffwechselkrankheit die einzige Möglichkeit, das Auftreten schwerer Nervenschädigungen zu verzögern oder aufzuhalten. Die Kosten für eine Versorgung mit “Lorenzo's Öl” betragen monatlich deutlich unter 1000 Euro. Die Krankenkasse des Klägers hatte eine Versorgung mit “Lorenzo's Öl” trotz ärztlicher Verordnung abgelehnt, weil es sich um ein diätisches Lebensmittel handele, für das die Krankenkasse nicht zuständig sei. Die Klage beim Sozialgericht blieb ohne Erfolg.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat „Lorenzo´s Öl“ als Fertigarzneimittel eingestuft. Unerheblich für eine ärztliche Verordnung sei, dass hierfür keine arzneimittelrechtliche Zulassung vorliege. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könnten für gesetzlich Krankenversicherte ausnahmsweise bei einer lebensbedrohlichen und regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung... Lesen Sie mehr

Partei haftet nicht für Körperverletzungen durch umgefallene Werbetafeln ihrer Nachwuchsorganisation

Krankenkasse verklagt falschen Beklagten

Wer auf dem Werbeplakat der Nachwuchsorganisation einer Partei ausrutscht, kann für den hieraus entstandenen Schaden nicht die Partei in Anspruch nehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Nicht selten hat die Werbung politischer Parteien zum Ziel, den Gegner ins Straucheln und - womöglich - zu Fall zu bringen. Mitunter wirkt sie zudem verletzend (und soll das vielleicht sogar). Ausnahmsweise kann sie diese beiden Effekte aber nicht nur im übertragenen, sondern auch im buchstäblichen Sinn nach sich ziehen.Zwei Tage vor Weihnachten 2003 stürzte die... Lesen Sie mehr

Kauf eines gestohlenen LKW: Augen auf beim Autokauf - Käufer muss LKW herausgeben

Kein gutgläubiger Erwerb bei konkret auffälligen Verdachtsmomenten

Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem Fall, in welchem ein gestohlener LKW verkauft wurde, mit den Anforderungen an einen gutgläubigen Erwerb befasst. Im zugrunde liegenden Fall kam es zum Schluss, dass der Käufer den LKW herausgeben muss.

Die als Herstellerin von LKW-Nutzfahrzeugen tätige Klägerin lieferte im Oktober 2005 im Rahmen eines Leasingvertrages ein Neufahrzeug im Wert von ca. 30.000 EUR an ein in Hamburg ansässiges Transportunternehmen. Dieses überließ den LKW im August 2006 an einen Subunternehmer, der das Fahrzeug Anfang Dezember 2006 bei der Polizei als gestohlen meldete.Als der LKW... Lesen Sie mehr