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alle Urteile, veröffentlicht am 23.02.2011
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.1981
- III ZR 74/80 -
Karneval: Versäumung der Berufungsfrist aufgrund flächendeckend geschlossener Anwaltskanzleien am Rosenmontag
Außerhalb des Rheinlands lebender Kläger muss nicht damit rechnen am Rosenmontag keinen zugelassenen Berufungsanwalt zu erreichen
Ein nicht in Rheinland-Pfalz ansässiger Kläger, der jedoch in diesem Bundesland in einem Prozess Berufung einlegen möchte, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass am Nachmittag des Rosenmontags flächendeckend alle beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwaltskanzleien geschlossen sind. Kommt es dadurch zum Fristversäumnis kann dies nicht als Verschulden des Klägers gewertet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der in Marburg wohnende Kläger in einem Fall erfolglos vor dem Landgericht Koblenz Klage erhoben. Die Berufungsfrist versäumte der Mann allerdings. Seine Rechtsanwältin hatte zwar am letzten Tag der Berufungsfrist - in diesem Fall ein Rosenmontag - gegen 14.30 Uhr den erstinstanzlichen Bevollmächtigten gebeten, Berufung einzulegen. Dessen Bemühungen blieben jedoch erfolglos. In seinen Telefonanrufen bei allen beim Oberlandesgericht Koblenz zugelassenen Rechtsanwälten war niemand erreichbar. Denn weder der Kläger noch die Rechtsanwältin waren sich darüber bewusst, dass am Nachmittag des Rosenmontags alle Koblenzer Anwaltskanzleien geschlossen sind.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.05.2007
- 12 E 2262/05 -
Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen arglistiger Täuschung
Doktorarbeit darf nicht komplette Passagen aus fremden Werken ohne Kennzeichnung enthalten - Gelegentliche Nennung des fremden Werks genügt nicht
In einer Doktorarbeit sind jeder Gedankengang und jede Fußnote, die nicht aus eigener gedanklicher Leistung, sondern von dem Werk eines anderen herrühren, als solche zu kennzeichnen. Insbesondere darf eine Dissertation nicht komplette Passagen aus einem anderen Werk enthalten, die wortwörtlich oder nur minimal umformuliert wurden, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.
An der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main hatte sich bei einer erziehungswissenschaftlichen Dissertation im Nachhinein herausgestellt, dass sie teilweise abgeschrieben worden war. Der Kläger hatte das 3. Kapitel seiner Arbeit vollständig aus einem anderen Werk abgeschrieben und sogar die vollständige Kapitelstruktur und die sich daraus ergebenden Haupt- und Zwischenüberschriften... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2010
- XI R 46/08 -
BFH: Haus-Notruf-Dienst eines Vereins unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Leistungen eines Menüservices des Vereins jedoch nicht steuerfrei
Die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
In dem zu entschiedenen Streitfall ist der Kläger ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste, der nach seinem Satzungszweck Alte, Kranke, Behinderte und sozial Hilfsbedürftige unterstützt. Er unterhielt in den Streitjahren mehrere entsprechende Einrichtungen (u.a. Rettungsdienst, Haus-Notruf-Dienst, Menüservice). Das Finanzamt war der Meinung,... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2011
- GSSt 1/10 -
BGH: Stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften nicht erforderlich
Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ausreichend
Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. Demnach ist ein Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ausreichend.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Ausgangsverfahren waren dem Hauptangeklagten Serien von Betrugstaten - insgesamt mehr als 1.400 Taten - vorgeworfen worden. Er hatte in einem Zeitraum von knapp fünf Jahren aus von ihm gegründeten Gesellschaften heraus die Geschädigten – zumeist Handwerker und Gewerbetreibende – mit Hilfe seiner mitangeklagten Mittäter, die als Vermittler agierten,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.02.2011
- I-4 U 160/10 -
Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" von einfacher Fußpflegerin kann irreführend sein
Dienstleistung muss durch ausgebildete Padologin erbracht werden
Eine Fußpflegerin, die nicht ausgebildete Padologin ist, darf ihre Dienstleistung nicht als "medizinische Fußpflege" bewerben, da dies zu einer Irreführung der Verbraucher führen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm
Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind – in unmittelbarer räumlicher Nähe – Mitbewerberinnen auf dem Dienstleistungsmarkt der Fußpflege. Die Klägerin ist Podologin, die Beklagte ist als Fußpflegerin tätig. Die Beklagte schaltete in einer Zeitschrift eine mit ihrem Namen ergänzte Anzeige mit dem Inhalt: „Praxis für medizinische Fußpflege.“ Diese Werbung beanstandete die... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 22.02.2011
- 4 Sa 76/10 -
LAG Hamburg: Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam
Tarifnorm soll positiven Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit leisten
Die Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG sind wirksam. Ein Angestellter kann sich somit bei erreichen der tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren nicht gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wehren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg.
Im zugrunde liegenden Fall erreichte ein Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn AG im Mai 2010 das 65. Lebensjahr und begehrte die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus.Das Arbeitsgericht Hamburg gab der Klage statt und sah die Tarifnorm des § 20 Abs. 5 MTV Hochbahn wegen Verstoß gegen § 10 AGG für unwirksam an.Dem ist das... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2011
- BVerwG 8 C 50.09 und BVerwG 8 C 51.09 -
BVerwG: Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen zulässig
Abgabe alkoholischer Getränke an Tankstellen außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in kleineren Mengen erlaubt
Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte die beklagte Stadt den Tankstellenbetreibern den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Davon ausgenommen blieb der Verkauf von Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 8 Volumenprozent in einer Menge bis zu 2 Litern oder von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 8 bis 14 Volumenprozent in einer... Lesen Sie mehr