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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vertragsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 -
BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam
Privatkunden durch Klausel unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine die Auslagen betreffende AGB-Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden, nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist
Die im zugrunde liegenden Fall streitgegenständliche AGB-Klausel der - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken lautet wie folgt:"AuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut)." Die Instanzgerichte haben der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 05.07.1990
- 13b C 96/90 -
Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen fristlose Kündigung des Fitness-Vertrages
Fitnessstudio-Vertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden
Ein Fitness-Vertrag kann immer dann gekündigt werden, wenn begründete gesundheitliche Einschränkungen vorliegen. Kann der Kunde das Angebot eines Fitness-Studios aus medizinischen Gründen nicht länger nutzen, so ist ihm die weitere Zahlung des Beitrags nicht zuzumuten. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor.
Im vorliegenden Fall klagte ein Fitness-Studio auf Zahlung ausstehender Mitgliedsbeiträge, nachdem es die fristlose Kündigung einer Kundin nicht akzeptiert hatte. Der zugrunde liegende Vertrag enthielt eine Verlängerungsklausel, nach der die Mitgliedschaft im Falle der nicht rechtzeitigen Kündigung um zwölf Monate verlängert werden sollte. Die Frau reichte ihre Kündigung am 20. Dezember... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.03.2012
- 9 U 1166/11 -
1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern
OLG Koblenz stärkt Verbraucherschutz bei Vertragsänderung am Telefon
Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die 1&1 Internet AG entschieden.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Verbraucherin ihren Vertrag mit 1&1 über Telefon- und Internet-Dienste (Service-Flat 6.000 DSL-Paket) mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten fristgerecht gekündigt. Daraufhin wurde sie vor Ablauf des Vertrages von einem Mitarbeiter des Unternehmens angerufen. Dieser bot ihr einen neuen Vertrag (Doppel Flatrate 16.000 DSL-Paket) zum... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 25.04.2012
- 1 K 1755/11 -
"Extremismusklausel" ist rechtswidrig
Verwaltungsgerichts Dresden erklärt Vertragsklauseln für zu unbestimmt
Die von Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" geforderde "Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die so genannte Extremismusklausel oder Demokratieerklärung, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines gemeinnützigen Vereins, dem für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro zugebilligt worden war. Die Förderung war allerdings mit der Bedingung verknüpft, die als Formblatt beigefügte Erklärung zu unterzeichnen.In dieser sollte der Verein nicht nur erklären, dass er sich zur freiheitlich-demokratischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.10.1991
- 17 U 2/91 -
Einberufung zum gesetzlich vorgeschriebenen Wehrdienst kann durch AGB eines Fitness-Vertrages nicht als Grund für außerordentliche Kündigung ausgeschlossen werden
Die Anordnung des Ruhens der Mitgliedschaft schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus und wird damit unwirksam
Wer zum Wehrdienst verpflichtet wird, der hat das Recht, einen bestehenden Fitness-Vertrag fristlos zu kündigen. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitness-Studios können dieses Recht nicht aufheben und werden damit unwirksam. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Hamm.
Im vorliegenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Centers, nach der die Einberufung zum Wehrdienst nicht als Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten sollte. In der entsprechenden Klausel hieß es, die Mitgliedschaft ruhe lediglich während der Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.11.2011
- 14 O 263/11 -
LG Coburg zur Frage der Haftung beim Verkauf angeblicher kranker Kälber
Käufer muss Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung nachweisen können
Ein Kälberkäufer, der gegen den Verkäufer der Tiere wegen Infektion seines Viehbestandes durch angeblich erkrankte Kälber Schadensersatz geltend machen will, muss die Erkrankung der gekauften Tiere zum Zeitpunkt der Anlieferung zweifelsfrei nachweisen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall kaufte der Kläger vom Beklagten vier Kälber zum Preis von insgesamt 500 Euro für seinen Bauernhof. Bereits vierzehn Tage vor der Anlieferung der Tiere war im Viehbestand des Klägers bei einem seiner Kälber eine Durchfallerkrankung diagnostiziert worden.Der Kläger behauptet, dass ihm kranke Tiere verkauft worden seien. Alle vier vom... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Herford, Urteil vom 28.02.2011
- 12 C 1392/10 -
Regionales Ärztebuch - Branchenbuch gewinnt Klage gegen Kunden
Vertrag mit www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam - AG Herford lehnt Anfechtungsmöglichkeit ab
Das Amtsgericht Herford hat auf die Zahlungsklage der Betreiber des Internet-Branchenbuchs www.regionales-aerztebuch.de deren Kunden - einen Arzt und Inhaber einer Arztpraxis - zur Zahlung der Jahresgebühr von 990 Euro verurteilt. Es befand den Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in dem Internet-Adressregister für wirksam.
Der verklagte Arzt hatte Anfang 2010 ein Schreiben der Branchenbuch-Betreiber erhalten. Dieses war als "Eintragungsangebot zum Premiumeintrag 2010" gekennzeichnet. Neben einem bereits geschalteten kostenlosen Standardeintrag in dem Ärztebuch sollte der Arzt das Formular unterschreiben und zurücksenden. Dadurch sollte ein Vertrag über die Freischaltung eines "hervorgehobenen Premiumeintrags"... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht München, Urteil vom 17.03.2012
- 213 C 917/11 -
Fehlerhafte Tätowierung: Tattoostudio muss Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden
Auch Tätowiervertrag ist Werkvertrag
Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass erneut ein Eingriff in den Körper stattfinden muss. War der Kunde zum Zeitpunkt der Tätowierung noch minderjährig, hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob die Kosten aus eigenen Mitteln bestritten werden konnten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Fall ließ sich eine 17-jährige Münchnerin im Juli 2010 auf die Innenseite eines Handgelenkes ein so genanntes koptisches Kreuz tätowieren. Sie bezahlte dafür 50 Euro. Das Geld dafür hatte sie, da sie in einer Eisdiele jobbte und dafür monatlich 200 Euro bekam. Ihren Eltern hatte sie von dem Vorhaben, sich ein Tattoo stechen zu lassen, nichts gesagt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2012
- XII ZR 42/10 -
Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden
Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung
Fitnessverträge dürfen eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Allerdings, so der BGH kann der Kunde bei gesundheitlichen Einschränkungen den Vertrag weit vor Ablauf außerordentlich kündigen.
Im vorliegenden Fall versuchte der Kunde eines Fitness-Centers seinen Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen. Als Grund gab er gesundheitliche Probleme an, die ihm die Nutzung der Einrichtung unmöglich machen würden und die er durch Vorlage eines ärztlichen Attests belegte. Das Fitness-Center akzeptierte die Kündigung jedoch nicht und wollte den Vertrag erst zum nächst... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom 19.04.2011
- 224 C 33358/10 -
Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden
Bei ordnungsgemäßer Installation eines Werkes kann bei bloßem Nichtgefallen kein Geld zurückverlangt werden
Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Dies entschied das Amtsgericht München.
Im zugrunde liegenden Streitfall bestellte eine Münchnerin, die ihr Treppenhaus verschönern wollte, über eine Kunstberaterin eine Installation eines Künstlers. Diese bestand aus einem Hinterglasbild in Form eines bemalten Aufsatzes für das Treppenhausinnenfenster und einem Parallelogramm an der Wand, auf der das durch das Glasfenster eindringende Licht auftraf. Dabei sollte sich das... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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