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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Allgemeines Zivilrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Vergleich vom 26.04.2012
- 33 O 434/11 -
Abfällige Äußerungen auf Myspace, Facebook und Twitter: Bushido schließt Widerrufsvergleich
Rapper stimmt Entschädigungszahlung von 12.000 Euro vorerst zu
Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, bei dem es um abfällige Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging, ist mit einem Vergleich vorerst zu Ende gegangen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Rapper Bushido auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die Klägerin geäußert, dann allerdings auf ihr Verlangen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich dieser Äußerungen und ihrer Löschung abgegeben.Gegenstand der nachfolgenden Zivilklage waren eine Zahlungsforderung in Höhe von 100.000 Euro als Entschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Äußerungen sowie eine Forderung in Höhe von 20.000 Euro als Vertragsstrafe wegen einer angeblich verzögerten Löschung der beanstandeten Formulierung auf den Seiten von Myspace.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Herford, Urteil vom 28.02.2011
- 12 C 1392/10 -
Regionales Ärztebuch - Branchenbuch gewinnt Klage gegen Kunden
Vertrag mit www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam - AG Herford lehnt Anfechtungsmöglichkeit ab
Das Amtsgericht Herford hat auf die Zahlungsklage der Betreiber des Internet-Branchenbuchs www.regionales-aerztebuch.de deren Kunden - einen Arzt und Inhaber einer Arztpraxis - zur Zahlung der Jahresgebühr von 990 Euro verurteilt. Es befand den Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in dem Internet-Adressregister für wirksam.
Der verklagte Arzt hatte Anfang 2010 ein Schreiben der Branchenbuch-Betreiber erhalten. Dieses war als "Eintragungsangebot zum Premiumeintrag 2010" gekennzeichnet. Neben einem bereits geschalteten kostenlosen Standardeintrag in dem Ärztebuch sollte der Arzt das Formular unterschreiben und zurücksenden. Dadurch sollte ein Vertrag über die Freischaltung eines "hervorgehobenen Premiumeintrags"... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.09.2011
- 1 U 243/11 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz im Hotelbadezimmer
Hotel muss Gast nur vor Gefahrensituationen schützen, die über das übliche Risiko der Betriebsnutzung hinausgehen
Wer auf dem feucht gewordenen Fliesenboden eines Hotelbadezimmers ausrutscht und stürzt, der trägt für diesen Unfall die volle Verantwortung. Der Hotelbetreiber darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein Gast sichtbare Gefahren erkennt und ihnen durch Achtsamkeit ausweicht beziehungsweise begegnet. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann in der Regel nicht geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.
Im vorliegenden Fall klagte eine Frau auf Schadensersatz, nachdem sie im Badezimmer ihres Hotelzimmers ausgerutscht und gestürzt war. Die Klägerin begründete ihren Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hotelbetreiber damit, dass dieser seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt habe. Der Gast erwarte im Bad Vorkehrungen, die das Ausrutschen verhindern würden. Im Badezimmer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 11.03.2011
- 8 O 310/10 -
Hausbesitzer haftet bei heftigem Schneefall für Dachlawine
Dachlawine erfasst vorbeifahrenden Pkw und verursacht erheblichen Sachschaden
Legen die Umstände es nahe, dass eine Gefahr für Personen und Sachen durch mögliche abgehende Dachlawinen besteht, so ist der Besitzer eines Hauses dazu verpflichtet, diese Gefahr zu beseitigen. Besonders starker und andauernder Schneefall als auch die besondere straßennahe Lage des Hauses sind deutliche Hinweise darauf, dass eine erhöhte Achtsamkeit angebracht ist, um mögliche Unfälle zu vermeiden. Unternimmt der Verantwortliche jedoch nicht die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, haftet er für eventuelle Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor.
Im vorliegenden Fall kam es zum Schaden an einem Pkw, nachdem sich Schnee und Eis vom Dach eines Hauses gelöst hatten und auf die Fahrbahn und das vorbeifahrende Fahrzeug gestürzt waren. Der Halter des Fahrzeugs machte einen Gesamtschaden in Höhe von 5.180 Euro geltend, die er vom Besitzer des Hauses einklagte. Der Beklagte vertrat hingegen die Ansicht, dass eine Verkehrssicherungspflicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 22.12.2011
- 5 U 1348/11 -
Möglicherweise unbegründeter Diebstahlsvorwurf – Beschuldigter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
Gericht verneint Persönlichkeitsrechtsverletzung
Deutet das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl hin, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist in einem solchen Fall ein Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls passierte im Oktober 2009 die Kasse eines Warenhauses in Idar-Oberstein, ohne eine Schachtel mit Aktenklammern zu bezahlen, die er in seiner rechten Jackentasche aufbewahrte. Er wurde daraufhin unter dem Vorwurf des Ladendiebstahls gestellt. Der Kläger gab an, er habe die Aktenklammern eingesteckt, weil er die Hände für andere Artikel gebraucht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2011
- 35 C 9172/11 -
AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar
Gewerbeauskunft-Zentrale muss Prozesskosten bezahlen
Ein Kunde der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen die Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kunden sogar dessen vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden - und tat dies mit deutlichen Worten.
Das Gericht befand, dass an der ursprünglichen Berechtigung des klagenden Kunden auf Feststellung, dass kein wirksamer Vertrag bestehe, keinerlei Bedenken bestehen. Es sei davon auszugehen, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale - wenn es zu einem Urteil gekommen wäre - im Wesentlichen verloren hätte.Denn sie habe ein zur Täuschung im Rechtsverkehr geeignetes Formular verwendet.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 30.12.2010
- 10 O 1672/10 -
In fremden Häusern ist beim Öffnen von Türen besondere Vorsicht geboten
Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld bei Unachtsamkeit
Wer sich in fremden Räumlichkeiten befindet, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet, um eine Selbstgefährdung auszuschließen. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
Im vorliegenden Fall hat die 55jährige Klägerin im Februar 2009 ein Kosmetikstudio in Wernigerode besucht. Auf dem Rückweg von der im Hausflur befindlichen Toilette irrte sich die Klägerin, öffnete die falsche Tür und stürzte eine steile unbeleuchtete Kellertreppe hinab, deren erste Stufe fehlte. Beim Sturz in den Keller verletzte sich die Klägerin, Brille, Uhr und Kleidung wurden beschädigt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011
- 60 C 182/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach
Richter hält arglistige Täuschung für nicht erwiesen
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 in einem vereinfachten Verfahren (Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung) der Zahlungsklage der GWE GmbH, die das Portal www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, stattgegeben. Der beklagte Kunde muss den Jahresbeitrag von 569,06 Euro bezahlen. Das Gericht konnte auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Täuschungsvorsatz erkennen. Die irreführende Darstellung in dem verwendeten Vertragsformular könne auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen.
Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des zwischen der Gewerbeauskunft-Zentrale und dem von ihr angeschriebenen Unternehmer geschlossenen Vertrags. Der Unternehmer hatte das an ihn versandte Eintragungsformular unterschrieben und zurückgesendet. Er sah sich im Nachhinein arglistig über die Kostenpflicht und die Vertragslaufzeit bei Abschluss des Vertrags getäuscht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.10.1996
- XII ZR 55/95 -
Fitnessstudio: AGB-Klausel, die Zahlung des Monatsbeitrags auch bei Nicht-Nutzung vorschreibt, ist ungültig
BGH gleicht unterschiedliche Interessen zwischen Fitnessstudio-Betreiber und Kunden aus
Verträge über die Nutzung eines Fitnessstudios enthalten oft eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Kunde den monatlichen Mitgliedsbeitrag auch für diejenigen Zeiträume bezahlen muss, in denen er die Einrichtungen des Studios gar nicht nutzt. Gegen einen solchen Vertrag hatte sich ein Verbraucherverein gewandt, der die gerichtliche Untersagung einer entsprechenden Klausel durchsetzen wollte. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Auffassung des Vereins weitgehend an und untersagte in letzter Instanz die Verwendung entsprechender AGB.
Der Bundesgerichtshof gab den Betreibern des von der Klage betroffenen Fitnessstudios insoweit Recht, als die Interessen der Kunden dann zurückstehen müssen, wenn sie das Fitnessstudio nicht mehr nutzen wollen, weil sie vorübergehend verhindert sind oder weil Umstände, die sie selbst beeinflussen können, sie vom Besuch des Fitnessstudios abgehalten haben.Nach dem Wortlaut... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2005
- X ZR 123/03 -
Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist
Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten
Der Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an den Nachweis der Arglist. Wer einen von ihm unterzeichneten Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten will, muss hohe Hürden überwinden. Andererseits stellt der Bundesgerichtshof aber auch klar, dass die Beurteilung immer eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Tatrichters ist. Ein Urteil ist also nicht ohne weiteres auf einen anderen Fall übertragbar.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer Klägerin zurückgewiesen, die mit ihrer Klage gegen die Betreiberin eines Branchenbuchs bzw. Internet-Adressverzeichnisses unterlegen war. Sie hatte gerichtlich feststellen lassen wollen, dass der von ihr unterzeichnete Vertrag über die Eintragung ihres Unternehmens in das Adressverzeichnis wegen arglistiger Täuschung habe angefochten werden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
