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Bundessozialgericht, sonstiges vom 09.02.2011
- B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R, B 6 KA 49/09 R -
BSG zu den Grundsätzen zur Genehmigung von Zweigpraxen
Patientenversorgung am Vertragsarztsitz und am Sitz der Zweigpraxis muss sichergestellt sein
In vier Verfahren wurden vom Bundessozialgericht Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs. 3 Ärzte- bzw. Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt.
Grund für die Entwicklung der Regelungen sind Streitigkeiten zwischen Ärzten und den Behörden über Genehmigungen von Zweitpraxen.
Getroffene Regelungen:
Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) ist zulässig, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den "weiteren Orten" verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Einholung von Genehmigung bei zuständiger Behörde erforderlich
Die Führung von
Behörden steht Beurteilungsspielraum zu
Den zuständigen Behörden steht bei der Beurteilung der
Medizinische Versorungszentren können mehr als zwei Standorte führen
Die berufsrechtliche Beschränkung der Ausübung der niedergelassenen ärztlichen Tätigkeit auf höchstens zwei Standorte neben der Hauptpraxis gilt nicht für Medizinische Versorgungszentren. Diese können auch mehr als zwei
Wöchtenlich regelmäßige Abwesenheit am Vertragsarztsitz kann als Versorgungsbeeinträchtigung angesehen werden
Wenn ein Kinderarzt regelmäßig an einem Tag der Woche nicht oder zeitlich nur ganz beschränkt an seinem Vertragsarztsitz tätig und dort für seine Patienten auch nicht erreichbar ist, weil er sich an einem über 120 km entfernten "weiteren Ort" zur Führung einer Zweigpraxis aufhält, kann darin eine Beeinträchtigung der Versorgung der Kinder und Jugendlichen am Vertragsarztsitz gesehen werden.
Qualitätseinschränkungen nur bei Versorgungsdefizit am Ort der Zweigpraxis hinnehmbar
Das Angebot kieferorthopädischer Behandlungen lediglich an Freitagen und Samstagen muss für sich genommen noch keine
Behörde kann Beleg für besondere Fachkunde verlangen
Soweit ein Zahnarzt geltend macht, seine besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Kinderzahnheilkunde führten zu einer
Rechtsgrundlagen
§ 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in der zum 1.1.2007 geltenden Fassung des VÄndG (inhaltsgleich mit § 24 Zahnärzte-ZV)
....
(3) Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert
und
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.
Sofern die weiteren Orte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung liegen, in der der Vertragsarzt Mitglied ist, hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf vorherige
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.02.2011
Quelle: Bundessozialgericht/ra-online
- Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: B 6 KA 12/10 R]
- Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: B 6 KA 3/10 R]
- Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: B 6 KA 49/09 R]
- Bundessozialgericht, Entscheidung vom 09.02.2011 [Aktenzeichen: B 6 KA 7/10 R]
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Dokument-Nr. 11107
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