wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 23. Juni 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 04.05.2017
- 7 K 5516/15.GI -

Scheinvaterschaft vermittelt Mutter lediglich Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen

Anspruch auf Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung besteht nicht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass eine Scheinvaterschaft für die Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthalts­erlaubnis zur Familien­zusammen­führung begründet, wohl aber aus humanitären Gründen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete daher auf die Klage einer serbischen Mutter und ihrer beiden Kinder den Wetteraukreis, den Klägern eine solche Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Mutter erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt und ist vollziehbar ausreisepflichtig. Neben den beiden ebenfalls klagenden Söhnen hat die Frau ein weiteres Kind mit ihrem ebenfalls serbischen Lebensgefährten, für das ein wohnsitzloser deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft anerkannt hat, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Eine Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen besteht nicht. Eine Möglichkeit zur Anfechtung der Vaterschaft besteht für die Behörden nicht mehr, seit das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch für verfassungswidrig erklärt... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom 06.06.2017
- 4 A 584/16.A -

Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig

Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschen­rechts­konvention verletzen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen hat entschieden, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Ungarn aufgrund der systematischen Mängel im dortigen Asylsystem rechtswidrig ist.

Der Asylbewerber hatte zunächst in Ungarn einen Asylantrag gestellt und danach in Deutschland erneut Asyl beantragt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen Antrag wegen der bereits in Ungarn erfolgten Antragstellung abgelehnt und die Abschiebung nach Ungarn angedroht. Der Klage des Asylbewerbers hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz wegen systemischer Mängel im... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2017
- 11 A 52/17.A -

Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschen­rechts­widrig

Alleinstehender junger Mann gehört nicht zu besonders schutzbedürftigem Personenkreis

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass das bulgarische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen keine solchen systemischen Schwachstellen aufweisen, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre. Dies gelte jedenfalls für einen Dublin-Rückkehrer, der in Bulgarien vor seiner Einreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt hatte und der als alleinstehender junger Mann nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis gehöre.

Die Dublin-Verordnungen der Europäischen Union bestimmen im Grundsatz, dass der Mitgliedstaat zuständig für das Asylverfahren ist, über den der Ausländer in die EU eingereist ist.Der aus dem Irak stammende Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits war im Mai 2015 in Bulgarien registriert worden, hatte dort jedoch keinen Asylantrag gestellt, sondern war nach Deutschland... Lesen Sie mehr

Werbung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.06.2017
- 3 A 3040/16.A, 3 A 255/17.A, 3 A 747/17.A -

Flüchtlings­anerkennung für syrische Bürger­kriegs­flüchtlinge möglich

VGH bejaht drohende Inhaftierung und Folter bei Rückkehr aufgrund Wehrdienstentzuges

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die drei Männer stammen aus der syrischen Stadt Homs bzw. aus der Provinz Dara’a und reisten in den Monaten Oktober und November 2015 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ihrer Asylanträge erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheiden vom Juli, August und November 2016 den drei Asylbewerbern sog. subsidiären Schutz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.02.2017
- 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16 -

Wohnsitz­verpflichtung für Flüchtlinge ist wirksam

Mit Wohnsitz­verpflichtung verfolgtes Ziel der Integrations­förderung verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in drei gerichtlichen Eilverfahren gegen die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Essen entschieden, dass die am 6. August 2016 in Kraft getretene Regelung zur gesetzlichen Wohnsitz­verpflichtung für Flüchtlinge in § 12 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wirksam und damit anwendbar ist.

Bei den Antragstellern der zugrunde liegenden Verfahren handelt es sich um nach dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen umgezogen sind. Bis einschließlich zum 5. August 2016 war es ihnen erlaubt, im gesamten Bundesgebiet Wohnsitz zu nehmen. Durch den neugeschaffenen § 12 a Abs. 1 AufenthG werden sie nunmehr grundsätzlich - vorbehaltlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Recht­schutz­verfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Der syrische Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls reiste im Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.05.2017
- VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A -

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglich

Wehr­dienst­entziehung und illegale Ausreise führen mit großer Wahrscheinlichkeit zu drohender Folter bis hin zum Tod

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin erstmals in zwei Grundsatzurteilen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 20 bzw. 28 Jahren, hatten ihre Heimat im September 2015 verlassen und waren nach Deutschland eingereist. Die Einberufung des Jüngeren stand nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb weniger Monate bevor. Der Ältere der beiden Kläger hatte wegen seines Studiums hinsichtlich der Ableistung des... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 11.05.2017
- 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A -

Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen

Permanente Gefahren für gesamt Bevölkerung stellen keine individuelle Bedrohung für Einzelpersonen dar

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat entschieden, dass ein Ausländer, soweit er nicht bereits als Asylberechtigter beziehungsweise Flüchtling im Sinne des § 3 AsylG anzuerkennen ist, subsidiär schutzberechtigt ist, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringen kann, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt dabei eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, ging das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2017
- C-133/15 -

Dritt­staaten­angehöriger Elternteil kann für minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen

Möglichkeit zur alleinigen Versorgung des Kindes durch in der EU lebenden Elternteils für Ablehnung der Aufenthalts­erlaubnis nicht ausreichend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen kann. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthalts­erlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeits­verhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.

Frau Chavez-Vilchez, eine venezolanische Staatsangehörige, reiste mit einem Touristenvisum in die Niederlande ein. Aus ihrer Beziehung mit einem niederländischen Staatsangehörigen ging im Jahr 2009 ein Kind hervor, das die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Eltern und ihr Kind lebten bis Juni 2011in Deutschland, als Frau Chavez-Vilchez und das Kind die Familienwohnung... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017
- B 7 AY 1/16 R -

Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungs­rechtlich unbedenklich

Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungs­pflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden

Das Asyl­bewerber­leistungs­gesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungs­berechtigter bei der Beschaffung eines Passes als Voraussetzung für seine Abschiebung nicht mitwirkt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass diese Regelung verfassungs­rechtlich unbedenklich ist.

Zugrunde lag der Fall eines aus Kamerun stammenden Klägers, dessen Asylantrag bereits im Jahr 2004 abgelehnt worden war, der aber seitdem an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirkt, obwohl er dazu ausländerrechtlich verpflichtet ist. Allein deshalb konnte die Abschiebung des Klägers noch nicht vollzogen werden. Er hat daher nur Sachleistungen zur Sicherung der physischen Existenz... Lesen Sie mehr



Werbung