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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.05.2012
- C-348/09 -
Bei besonders schweren Straftaten ist Ausweisung auch nach mehr als zehn Jahren Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat möglich
Soziale Bindungen des Straftäters müssen bei Ausweisungsentscheidung Berücksichtigung finden
Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind, können die Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann rechtfertigen, wenn er mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat. Eine solche Ausweisung setzt jedoch voraus, dass das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse des Aufnahmemitgliedstaats berührt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten*, regelt die Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts und legt seine Grenzen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit fest. Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat gegen Unionsbürger, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen (nach Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Jahren), eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen. Haben die Unionsbürger ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012
- BVerwG 1 C 3.11 -
Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland
Emigranten genießen seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Anfang 2005 nicht mehr Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen
Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, genießen jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings. Auch das Abschiebungsverbot des Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) bzw. dessen Umsetzung in § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) greift nicht automatisch zu ihren Gunsten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Entscheidung liegt der Fall eines 46 jährigen russischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen worden war. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Die Strafkammer ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.04.2012
- C-83/12 PPU -
Visum durch arglistige Täuschung erlangt – Strafrechtliche Verfolgung eingeschleuster Ausländer steht Unionsrecht nicht entgegen
Mitgliedstaat ist bei Zuwiderhandlungen ausdrücklich zur strafrechtlichen Verfolgung verpflichtet
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der Union geschleusten Drittstaatsangehörigen über ein durch arglistige Täuschung erlangtes Visum verfügen, das noch nicht annulliert wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Das Unionsrecht* sieht Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen sowie der Verfahren und Voraussetzungen für die Visumerteilung durch die Mitgliedstaaten vor. Sie dienen zur Schaffung eines Systems, mit dem durch die weitere Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Bearbeitungsgepflogenheiten bei den örtlichen konsularischen Dienststellen legale Reisen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 28.03.2012
- 1 L 279/12.TR -
Sexueller Missbrauch von Kindern: Straffällig gewordener Ausländers darf ausgewiesen werden
Ausweisung auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie sowie im Hinblick auf europarechtlich garantierten Schutz des Privatlebens verhältnismäßig
Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Der den Antrag stellende, aus dem Irak stammende Ausländer des zugrunde liegenden Falls war 2010 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe und 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Daraufhin hat der Landkreis die streitgegenständliche, für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung erlassen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 1.11 -
Kein Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens hindert Verwertung zugrunde liegender Taten nicht
Bei der Entscheidung über die Einbürgerung darf das Verhalten eines Ausländers berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der seit über zwanzig Jahren in Deutschland lebende Kläger des zugrunde liegenden Falls ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im März 1989 leitete die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Dem Kläger wurde vorgeworfen, für die als terroristische Vereinigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 22.02.2012
- 7 K 77/11.GI -
Ausweisung nach Verurteilung wegen Totschlags rechtmäßig
Vom Täter ausgehende zukünftige Gefahr der Gewalttätigkeiten gegen Frauen nicht auszuschließen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Ägypters für rechtmäßig erklärt. Auch wenn die Gefahr eines erneuten Tötungsdeliktes nicht besteht, geht vom Täter jedoch auch zukünftig eine Gefahr von Gewalttätigkeiten gegen Frauen aus.
Der mittlerweile 49 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebt seit 1980 überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland. Das Landgericht Gießen hatte ihn im Januar 2009 wegen eines am 22. Juni 2008 in Bad Nauheim begangenen Totschlags an seiner Geliebten, einer verheirateten Frau, die Geschäftsführerin einer Bad Nauheimer Klinik war, zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2012
- BVerwG 5 C 5.11 -
Kein Anspruch auf deutsche Staatsangehörigkeit bei Verurteilung zur Geldstrafe von 120 Tagessätzen
Überschreitung der Bagatellgrenze um ein Drittel ist nicht „geringfügig“
Es besteht kein Anspruch auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist irakischer Staatsangehöriger und lebt seit 2000 in Deutschland. Im Jahr 2004 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Seinen Antrag auf Einbürgerung lehnte die beklagte Stadt Köln unter Hinweis auf diese strafgerichtliche Verurteilung ab.Die vom Kläger erhobene Klage... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.02.2012
- BVerwG 1 C 7.11 -
Keine unbefristete Ausweisung „verwurzelter“ Ausländer aus generalpräventiven Gründen
Generalpräventiv begründete Ausweisung bedarf Befristung von Amts wegen
Eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer, die besonderen Ausweisungsschutz nach nationalem Recht genießen, kann unter engen Voraussetzungen auch allein aus generalpräventiven Gründen zulässig sein. Eine solche Ausweisung muss dabei grundsätzlich mit einer Befristung ihrer Wirkungen verbunden sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.
Der Entscheidung lag der Fall eines kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1996 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland kam und seit 2004 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Nachdem er im Februar 2009 wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
- 1 S 2785/11 -
Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen
Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.2012
- BVerwG 1 C 1.11 -
BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung
Ausreise aufgrund staatlicher Zwangsmaßnahmen lässt keine Rückschlüsse auf fehlendes Interesse an Fortbestand des Aufenthaltstitels zu
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt.
Der Entscheidung lag der Fall eines 44jährigen kosovarischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1992 nach Deutschland kam, 1996 eine Deutsche heiratete, mit der er drei Kinder hat, und dem 2002 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) erteilt wurde. 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Mordverdachts an die Niederlande ausgeliefert... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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