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Samstag, 29. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.03.2017
- 3 A 25/17 -

Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen

Gefahr der Folter betrifft nicht nur Erwachsene sondern auch Kinder

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatz­entscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Eltern und drei minderjährige Kinder, waren 2015 vor dem Bürgerkrieg in Syrien über die Balkanroute nach Deutschland geflüchtet und hatten hier Asylanträge gestellt. Sie erhielten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Damit ist ihre Abschiebung nach Syrien ausgeschlossen. Allerdings sind die bleiberechtlichen Rechtsfolgen (z.B. Aufenthaltsstatus in Deutschland, Familiennachzug) in diesem Fall nicht so stark ausgestaltet wie bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Zuerkennung versagte das Bundesamt mit der Begründung, dass den Klägern... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.03.2017
- 18 B 274/17 -

Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses

Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur vorübergehend und allein zur Abwendung aufenthalts­beendender Maßnahmen rechts­missbräuchlich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses rechts­missbräuchlich erfolgt ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine rumänische Staatsangehörige, hielt sich seit März 2014 in Duisburg auf. Nachdem sie zunächst versucht hatte, durch Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrages ein Freizügigkeitsrecht geltend zu machen, drohte ihr die Stadt Duisburg mit Bescheid vom 12. Mai 2015 die Abschiebung in ihr Heimatland an. Daraufhin ging die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.02.2017
- 14 A 2316/16.A -

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Wahrscheinlichkeit drohender schwerwiegender Verletzungen grundlegender Menschenrechte nicht feststellbar

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einer Berufungs­verhandlung entschieden, dass einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo nicht die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist. Es sei nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens floh im September 2015 aus dem seinerzeit belagerten Aleppo über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Kläger mit einer vor dem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2017
- BVerwG 1 VR 1.17 und BVerwG 1 VR 2.17 -

Drohende terroristische Gefahr: Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Salafisten

Betroffenen können bereits vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall wurden Anfang Februar 2017 die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ihre Abschiebung gemäß § 58 a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an. Das Innenministerium begründete seine Anordnungen damit, dass die beiden Ausländer als "Gefährder (Funktionstyp... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2017
- 1 K 2871/16.A u.a. -

Kein voller Flüchtlingsschutz für unverfolgt aus dem Heimatland ausgereiste Syrer

Anhaltspunkte für Verfolgung und Folter allein aufgrund Ausreise oder Asylantragstellung nicht ersichtlich

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass nicht jedem unverfolgt aus dem Heimatland geflohenen Syrer voller Flüchtlingsschutz in Deutschland zuerkannt werden kann. Angesichts der Massenflucht aus Syrien, wird der syrische Staat voraussichtlich nicht jeden Rückkehrer als politischen Gegner ansehen, dem Verfolgung und Folter drohen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatten ihr Heimatland im Jahre 2015 verlassen und um Asyl nachgesucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihnen wegen der Bürgerkriegsverhältnisse in Syrien jeweils den sogenannten subsidiären Schutz zugebilligt. Die Kläger sind der Ansicht, einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling zu haben. Der Status eines Flüchtlings... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.03.2017
- 8a K 3540/16.A -

Syrer erhalten wegen drohender Verfolgung im Heimatland weiterhin vollen Flüchtlingsschutz

Syrische Sicherheitsdienste agieren de facto im rechtsfreien Raum und wenden im Allgemeinen Folter in größerem Maßstab an

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen.

Das Verwaltungsgericht widersprach damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das mit Urteil vom 21. Februar 2017 (Az. 14 A 2316/16.A) einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte.In den Entscheidungsgründen führte das Verwaltungsgericht dazu aus, dass Deutschland zurückkehrende... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2017
- 9 A 246/16; 9 A 340/16; 9 A 197/16 und 9 A 183/16 -

Asylantragsteller aus Syrien haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft

Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass Asylantragstellern bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht bereits allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie illegal ausgereist sind, in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben und sich im Zuge dessen längerfristig in Deutschland aufgehalten haben.

Anerkannte Flüchtlinge genießen gegenüber (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten Erleichterungen, insbesondere beim Familiennachzug; eine Abschiebung droht aber auch subsidiär Schutzberechtigten nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte den Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens statt der Flüchtlingseigenschaft jeweils nur den subsidiären Schutzstatus zuerkannt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017
- VG 5 L 665/16. A -

Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werden

Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung unzulässig

Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei.

Das Verwaltungsgericht Cottbus führte zur Begründung aus, dass der dem Asylbewerber nur in der deutschen Sprache erteilte schriftliche Hinweis auf eine solche Rechtsfolge für die Annahme einer Versäumnis nicht ausgereicht habe, weil nach der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Kommentierung die Abfassung in einer Sprache erforderlich gewesen wäre, die dem Antragsteller aus Kamerun... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2016
- BVerwG 1 C 4.16 -

Keine Prüfungs­einschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

BVerwG erklärt Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für rechtswidrig

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt dann nicht vor, wenn das vor Zuständigkeits­übergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Familie afghanischer Staatsangehörigkeit, reisten im Juli 2012 nach Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zuvor hatten sie bereits in Ungarn Asylanträge gestellt, deren Bearbeitung nach Fortzug der Kläger eingestellt worden war. Ungarn stimmte einem Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamts für Migration... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2016
- BVerwG 1 C 19.15, BVerwG 1 C 20.15, BVerwG 1 C 21.15 -

Nachträgliche Aufnahme in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt des Familienangehörigen im Aussiedlungsgebiet möglich

Zwischenaufenthalte außerhalb des Aussiedlungsgebiets lassen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung nicht unberührt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte.

Die 1936 geborene Klägerin und ihr 1971 geborener Sohn des zugrunde liegenden Verfahrens stammen aus Kasachstan. Sie reisten im November 1994 auf der Grundlage eines ihnen jeweils erteilten Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) nach Deutschland ein und beantragten im Dezember 1994 die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung. Noch vor Ausstellung einer Bescheinigung... Lesen Sie mehr



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