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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ausländerrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.02.2024
- C-222/22 -
Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch
Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der
Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. Daraufhin wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und er erhielt eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die österreichischen Behörden stellten fest, dass er glaubhaft gemacht habe, aus „innerer Überzeugung“ in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und diese Religion... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2024
- 4 CE 24.60 -
Gemeindliche Obdachlosenunterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung
Gemeinde als örtliche Sicherheitsbehörde zur Unterbringung von unfreiwillig Obdachlosen in ihrem Gemeindegebiet verpflichtet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen muss.
Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Ehefrau und zwei Kinder, die im Dezember 2023 mit einem Visum im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland einreisten. Der Ehemann bzw. Vater ist seit 30. August 2023 als Flüchtling anerkannt und lebt als sog. Fehlbeleger* in einer staatlich betriebenen Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Eichenau. Anträge der Ehefrau und der Kinder... Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.02.2024
- C-491/21 -
Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland
EuGH unterstreicht Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU
Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dies hat der EuGH entschieden.
Ein rumänischer Rechtsanwalt hat seinen Wohnsitz seit 2014 in Frankreich und übt seine beruflichen Tätigkeiten sowohl in Frankreich als auch in Rumänien aus. Im Jahr 2017 beantragte er bei den rumänischen Behörden die Ausstellung eines einfachen oder elektronischen Personalausweises, der ein Reisedokument darstellt, mit dem er nach Frankreich reisen kann. Dieser Antrag wurde mit der... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2024
- 1 C 12.22 -
Luftfahrtunternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer
Haftung ist nicht durch einen "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt
Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerin ist ein in Marokko ansässiges Luftfahrtunternehmen. Sie beförderte im Dezember 2014 einen im Besitz eines verfälschten Reisepasses befindlichen ivorischen Staatsangehörigen nach Frankfurt am Main. Den Asylantrag des Ausländers lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im sogenannten Flughafenverfahren als offensichtlich unbegründet ab. Daraufhin verweigerte die... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.12.2023
- 2 BvR 1368/23 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
Bundesverfassungsgericht stoppt Auslieferung an Türkei
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.
Der Beschwerdeführer befindet sich derzeit im Maßregelvollzug. Die türkischen Behörden ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der bandenmäßigen Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Türkei und haben ein Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung gestellt. Der Beschwerdeführer befürchtet, in der Türkei nicht persönlich im Gerichtssaal an einer gegen ihn geführten Hauptverhandlung teilnehmen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023
- 7 K 193/22 -
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
Anspruch auf nachträgliche Entfristung auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war, aufrecht erhalten bleiben, verlängert oder neu erlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings stattgegeben.
Der Kläger reiste Ende der 1980er Jahre in das Bundesgebiet ein und erhielt hier bis 1999 Aufenthaltserlaubnisse. Anfang der 1990er Jahre schloss er sich in Afghanistan der Terrororganisation al-Qaida an. 1992 kehrte er nach Deutschland zurück. Im Jahr 2000 wurde er wegen Sozialleistungsbetruges zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und wegen dieser Verurteilung aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.09.2023
- C-143/22 -
EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig
Einreiseverweigerungen regelmäßig nur an den EU-Außengrenzen möglich
Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Mehrere Vereinigungen machen vor dem französischen Staatsrat die Rechtswidrigkeit einer Gesetzesvertretenden Verordnung geltend, mit der das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht geändert wurde. Sie bringen vor, dieses Gesetzbuch verstoße gegen die sogenannte Rückführungsrichtlinie, indem die französischen Behörden danach Drittstaatsangehörigen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2023
- 1 CN 1.22 und 1 C 10.22 -
Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
Betreten von Räumen einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zum Zweck der Überstellung ist keine Untersuchung
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Antragsteller in dem Normenkontrollverfahren BVerwG 1 CN 1.22 waren als Asylbewerber nach ihrer Ankunft im Bundesgebiet zunächst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg untergebracht. Sie wenden sich unter anderem gegen Regelungen der damals geltenden Hausordnung über die Durchführung von Zimmerkontrollen durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2023
- 1 C 6.22 -
Keine Ausweisung eines noch nie in das Bundesgebiet eingereisten visumpflichtigen Ausländers
Ausweisungsbescheid auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes gesetzeswidrig
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG nicht ausgewiesen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, ist noch nie in das Bundesgebiet eingereist. Im Februar 2018 beantragte er bei der deutschen Botschaft in Ankara ein Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau. Im Rahmen der Identitätsprüfung wurde festgestellt, dass gegen ihn eine Interpol-Ausschreibung wegen des Verdachts der Beteiligung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.03.2023
- 13 A 10948/22 -
Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig
Bei Rückkehrer nach Italien droht keine mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbare Aufnahmesituation
Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Klägerin, eine junge Frau somalischer Staatsangehörigkeit, reiste Ende 2017 u. a. über Italien nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Nach erfolglosem Abschluss des Verfahrens wurde die Klägerin nach Italien überstellt, reiste nur wenige Wochen später erneut nach Deutschland ein und stellte einen weiteren Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte... Lesen Sie mehr
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