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Mittwoch, 22. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verfassungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.02.2017
- 1 BGs 74/14 -

Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungs­ausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt

Untersuchungs­ausschuss dient zur Aufdeckung möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung nicht zur Aufklärung etwaigen Fehlverhaltens von Privatpersonen

Der Bundesgerichtshof hat den Antrag des 4. Untersuchungs­ausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen abgelehnt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ("Cum/Ex") hatte zur Durchsetzung seines Beweisbeschlusses vom 8. September 2016 (Beweisbeschluss FBS-2) beantragt, die Durchsuchung der Kanzleiräume der Betroffenen an sechs Standorten in Deutschland anzuordnen und zu bestimmen, dass das dabei aufgefundene Beweismaterial an den Untersuchungsausschuss herauszugeben ist.Mit vorgenanntem Beweisbeschluss hatte der Antragsteller unter anderem beschlossen, zur Klärung einzelner Fragen aus seinem Untersuchungsauftrag von der Betroffenen die Herausgabe mandatsunabhängiger Unterlagen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.1971
- 2 BvR 520/70 -

BVerfG: Widerruf einer Begnadigung unterliegt gerichtlicher Nachprüfung

Gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden

Wird die Begnadigung eines Straftäters widerrufen, so unterliegt dieser Widerruf der gerichtlichen Nachprüfung. Es gilt daher die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Eine gewährte Freiheit kann ohne gerichtliche Kontrolle nicht wieder entzogen werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 1968 kam ein verurteilter Straftäter in den Genuss einer Begnadigung durch das Justizministeriums des Landes Baden-Württemberg. Die Restfreiheitsstrafe von 61 Tagen wurde zur Bewährung ausgesetzt. Nachfolgend wurde die Begnadigung aber wegen schlechter Lebensführung widerrufen. Dem Straftäter wurde vorgeworfen nicht regelmäßig... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2017
- 1 BvR 2322/16 -

Verfassungs­beschwerde gegen Versagung der Vaterschafts­feststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen erfolglos

Gründe für Sicherung des Schutzes von Embryonen durch pränatale Vaterschafts­feststellung nicht plausibel dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fort­pflanzungs­klinik kryokonservierten Embryonen festzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsbeschwerde hiergegen zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens lebt mit seinem Partner und zwei im Jahr 2012 von einer Leihmutter in Kalifornien geborenen Töchtern im gemeinsamen Haushalt. Die Töchter wurden mit den Spermazellen des Beschwerdeführers und Eizellen einer Spenderin künstlich erzeugt. Parallel dazu sind weitere Embryonen entstanden, die in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.1969
- 2 BvR 552/63 -

BVerfG: Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar

Keine Anwendung der Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG

Ablehnende und stattgebende Gnaden­entscheidungen sind gerichtlich nicht anfechtbar. Die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG gilt nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall reichte ein Strafgefangener im Juli 1962 ein Gnadengesuch ein. Der dafür zuständige Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München lehnte diesen aber ab. Nachdem auch das bayerische Justizministerium eine Begnadigung des Strafgefangenen ablehnte, erhob er Klage.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.12.2016
- 1 BvR 713/13 -

Verfassungs­beschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Verstoß gegen Grundrechte nicht schlüssig dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde gegen die geänderte Bewertung in der DDR zurückgelegter renten­versicherungs­rechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen. Der davon benachteiligte Beschwerdeführer hat sich weder hinreichend mit der der geänderten Rentenberechnung zugrundeliegenden Rechtslage auseinandergesetzt noch einen Verstoß gegen Grundrechte schlüssig dargelegt.

Übersiedler aus der DDR wurden, weil sie bis zum Fall der Mauer infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger der DDR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten, durch das Fremdrentengesetz (FRG) so gestellt, als hätten sie ihre rentenrechtlichen Beitragszeiten in der Bundesrepublik erbracht. Nach der Wiedervereinigung sah das im Einigungsvertrag vorgesehene Gesetz... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.01.2017
- 2 BvB 1/13 -

Kein Verbot der NPD

Bundes­verfassungs­gericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungs­widrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.11.2016
- 1 BvR 935/14 -

Keine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes

Verfassungs­beschwerde gegen länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Grundgesetz keine örtliche Begrenzung der Prüfungskompetenz des Medizinischen Dienstes vorschreibt, wenn dieser auf Grundlage von §§ 275, 276 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) tätig wird. Das Gericht hat damit eine Verfassungs­beschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Sie war im Ausgangsverfahren verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz in Nordrhein-Westfalen versichert war, an den Medizinischen Dienst in Rheinland-Pfalz herauszugeben. Hiergegen wandte die Beschwerdeführerin ein, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.11.2016
- 1 BvR 289/15 -

Polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung gegen gesamte Gruppe von Versammlungs­teilnehmern zulässig

Verfassungs­beschwerde gegen Identitäts­feststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die polizeiliche Identitäts­feststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar erfordert der Verdacht einer Straftat eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungs­teilnehmer bezogen sein. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungs­teilnehmern polizeiliche Maßnahmen zur Identitäts­feststellung getroffen werden, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergibt und das Vorgehen die übrigen Versammlungs­teilnehmer so weit wie möglich ausspart.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema "Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika" in Frankfurt am Main teil. Einzelne Versammlungsteilnehmer hatten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung angelegt. Nach Beginn des Aufzugs stellte sich ein Teil der Versammlung in einer U-Formation auf, die mit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2016
- 1 BvR 292/16 -

Verfassungs­beschwerde gegen Einführung einer Mindestmenge bei Krankenhaus­behandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig

Unmittelbare Betroffenheit in eigenen Grundrechten durch Betreiber von Krankenhäusern nicht ausreichend dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhaus­behandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet. Die klagenden Betreiber von Krankenhäusern, die eine Verbesserung der Versorgungsqualität durch die Neuregelung in Frage stellen, haben nicht hinreichend konkret dargetan, dass sie beschwerdebefugt sind.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind Betreiber von Krankenhäusern mit sogenannten Level-1-Perinatalzentren, die teils in kirchlicher, teils in kommunaler Trägerschaft stehen. Allein Krankenhäuser mit Perinatalzentren des Level 1 sind nach einem vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgesehenen Konzept für die Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2016
- 2 BvL 1/15 -

BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleisch­etikettierungs­gesetz für verfassungswidrig

Sanktionierungen bei Verstößen gegen unionsrechtliche Vorgaben in Blankettstrafgesetz nicht hinreichend klar erkennbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleisch­etikettierungs­gesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungs­rechtlichen Bestimmtheits­anforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den geständigen Angeklagten des Ausgangsverfahrens wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rindfleischetikettierungsgesetz zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Berlin hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und 3 RiFlEtikettG zur Entscheidung vorgelegt... Lesen Sie mehr



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