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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verfassungsrecht“ veröffentlicht wurden
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.05.2012
- LVerfG 1/11 -
Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht weist Vorlage zum Gefahrhundegesetz als unzulässig zurück
Vorlage wegen angenommener Verfassungswidrigkeit einer Norm ist grundsätzlich vom gesamten Spruchkörper eines Gerichts zu treffen
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat eine das Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundegesetz) betreffende Vorlage des Verwaltungsgerichts als bereits unzulässig verworfen. Zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt es damit nicht.
Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beklagte Amt Schlei-Ostsee hatte in Anwendung der Vorschriften gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes verfügt, dass der Schäferhund des Klägers als gefährlicher Hund gilt und der Kläger als Halter des Hundes deshalb künftig bestimmte gesetzliche Pflichten beachten muss (Anleinpflicht, kennzeichnendes Halsband, ggf. Maulkorb). Nach den Feststellungen des Amtes war der Hund über den Zaun des klägerischen Grundstücks gesprungen und hatte dort einen an der Leine geführten Cairn-Terrier durch einen Biss in den Nacken verletzt. Nach den Vorschriften des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes gelten Hunde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2492/08 -
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der die aktuell gültigen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes gerügt werden, als unzulässig zurückgewiesen.
Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern mit dem am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Bayerischen Versammlungsgesetz (BayVersG) von dieser Kompetenz Gebrauch. Gegen die ursprüngliche Fassung dieses Gesetzes erhoben mehrere Landesverbände von Gewerkschaften... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2012
- 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen aufgeschoben
Gesetzliche Neuregelung von § 66 b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz darf nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass die durch die Neufassung des § 66 b Abs. 1 TKG eingeführte Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft treten darf.
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei so genannten Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs (§ 66 g Nr. 1 TKG) und kann überdies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 24.04.2012
- VfGBbg 47/11 -
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten
Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Förderung
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat eine Verfassungsbeschwerde des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg gegen das Land Brandenburg abgewiesen. Aus Sicht des Vereins stellten die bewilligten zugeflossenen Mittel unzureichende Förderung dar. Das Gericht hat die Förderpraxis des Landes in religiösen Angelegenheiten jedoch bestätigt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg dem Beschwerdeführer nur einen Bruchteil der dem um die Förderung konkurrierenden Landesverband der jüdischen Gemeinden im Land Brandenburg – einer Körperschaft des öffentlichen Rechts – zugeflossenen Mittel bewilligt. Aus Sicht des Beschwerdeführers stellt dies eine unzureichende... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.03.2012
- 2 BvR 2405/11 -
"Hells Angels": Verbot zum Tragen von Motorradwesten in Gerichtsgebäuden nicht zu beanstanden
Bundesverfassungsgericht zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit
Das Verbot, während einer Gerichtsverhandlung Motorradwesten zu tragen, die die Zugehörigkeit als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club demonstrieren, stellt weder einen Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs.1 GG) dar, noch werden die Betroffenen hierdurch in ihrem Recht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2012
- 1 BvR 3023/11 -
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland erfolglos
Beschwerdeführer wird zunächst an Fachgerichte verwiesen
Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen „zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren.“ Im Rahmen des Runden Tisches und in der anschließenden parlamentarischen Auseinandersetzung wurde auch diskutiert, wegen des erlittenen Unrechts pauschalierte Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen. Dieser Vorschlag setzte sich nicht durch. Am 7. Juli 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, im Rahmen einer Fonds-Lösung Hilfen zur Milderung der Folgeschäden der Heimerziehung in Westdeutschland zu gewähren, die größtenteils als Sachleistungen erbracht werden sollen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses errichteten der Bund, die westdeutschen Bundesländer und die evangelische und katholische Kirche einen Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, der ausschließlich für die Heimerziehung in Westdeutschland zuständig ist und der zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat.
Der 1952 geborene Beschwerdeführer wurde bereits als Säugling von seiner Mutter getrennt und lebte bis 1966 in verschiedenen westdeutschen Kinderheimen. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und gegen verschiedene Regelungen zum Fonds Heimerziehung. Er sei während seiner Heimunterbringung zahlreichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2012
- 2 BvR 2258/09 -
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen teilweise verfassungswidrig
Zeit des Maßregelvollzugs ist in Härtefällen bis zu einer Neuregelung durch Gesetzgeber auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Dem deutschen Strafrecht liegt ein zweispuriges Sanktionensystem zugrunde, das sich durch ein Nebeneinander von Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung auszeichnet. Eine Freiheitsentziehung kann entweder auf der Verhängung und Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (§§ 38, 39 StGB) oder auf der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012
- 1 BvR 2365/11 -
BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet
OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Oberlandesgericht Köln in der Frage, ob den Inhaber eines Internetanschlusses Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, zu Unrecht die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts erscheint aber sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2012
- 2 BvR 1464/11 -
BVerfG zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Verfahrensabsprachen in Strafprozessen müssen klar protokolliert werden
Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist. Erfolgt diese klare Dokumentation nicht, kann dies eine Verletzung gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) bedeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257 c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer gesetzlichen Regelung, sondern... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 01.03.2012
- Vf. 9-VII-11 -
Striktes Rauchverbot in Bayerischen Spielhallen nicht verfassungswidrig
Rauchverbot ohne Übergangsregelung nicht zu beanstanden
Das strikte Rauchverbot in bayerischen Spielhallen ist zulässig. Die Tatsache, dass der Volksgesetzgeber keine Übergangsregelung vorgesehen hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof.
Nach Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) ist das Rauchen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen verboten. Zu den Freizeiteinrichtungen zählen auch die Spielhallen.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die mehrere Spielhallen betreibt, rügt mit ihrer Popularklage, dass das durch Volksentscheid vom 4. Juli 2010 beschlossene... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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