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Montag, 26. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verfassungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.06.2017
- 2 BvQ 29/17 -

Eilantrag der Grünen zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare erfolglos

Verletzung des Gesetzes­initiativ­rechts nicht feststellbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleich­geschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzes­initiativ­rechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antragstellerin) begehrt, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über drei weitgehend inhaltsgleiche Gesetzentwürfe der Antragstellerin, der Bundestagsfraktion DIE LINKE und des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare so zeitnah, spätestens aber am 28. Juni 2017, zu beschließen, dass eine Beschlussfassung des 18. Deutschen Bundestages hierüber in seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni 2017 möglich ist.Die Gesetzentwürfe liegen dem Antragsgegner... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2000
- 2 BvH 3/91 -

Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer sowie Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstößt gegen Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit

Zulagen für Fraktions­vorsitzende zulässig

Die Einkommenszulagen für stellvertretende Fraktions­vorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Aus­schuss­vorsitzende des Thüringer Landtags verstoßen gegen den Grundsatz der Ab­geordneten­gleich­heit und der Mandatsfreiheit und sind daher unzulässig. Dagegen sind die Zulagen für die Fraktions­vorsitzenden nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 1991 mehrere Abgeordnete des Thüringer Landtags gegen die Einkommenszulagen für die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, parlamentarischen Geschäftsführer und Ausschussvorsitzenden. Sie hielten die Zulagen für nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten.Das Bundesverfassungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
- 2 BvL 6/13 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Kern­brennstoff­steuer­gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig

Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz zum Erlass des Gesetzes

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuerer­findungs­recht. Da sich die Kern­brennstoff­steuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetz­gebungs­kompetenz für den Erlass des Kern­brennstoff­steuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kern­brennstoff­steuergesetz rückwirkend für nichtig.

Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Recht­schutz­verfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Der syrische Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls reiste im Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.05.2017
- 1 BvR 943/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialwahl 2017 erfolglos

Rechtsweg vom Beschwerdeführer nicht erschöpft und mögliche Grund­rechts­verletzung nicht substantiiert dargelegt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozial­versicherungs­wahlen 2017 richtete. Die Verfassungs­beschwerde, aber auch der damit verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind bereits unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grund­rechts­verletzung nicht substantiiert dargelegt hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens reichte als Listenvertreter im November 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eine Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 ein. Der Wahlausschuss der DRV Bund teilte dem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass das erforderliche Quorum von 2.000 Unterschriften nicht erreicht sei. Von den eingereichten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.04.2017
- 1 BvR 452/17 -

Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage

Ausnahmecharakter darf nicht durch großzügige Auslegung erweitert werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat bekräftigt, dass ein verfassungs­unmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bestehen kann, wenn in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden nicht vorliegen, eine andere Behandlungsmethode aber eine Aussicht auf Besserung verspricht. Allerdings würde es dem Ausnahmecharakter eines solchen Leistungsanspruchs nicht gerecht, wenn man diesen in großzügiger Auslegung der Verfassung erweitern würde. Die notwendige Gefährdungslage liegt erst in einer notstandsähnlichen Situation vor. Anknüpfungspunkt eines derartigen verfassungs­rechtlich gebotenen Anspruchs ist deswegen allein das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage.

Bei der Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Verfahrens wurde eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die mit verschiedenen Folgeerkrankungen beziehungsweise Komplikationen, insbesondere einer bereits mehrfach aufgetretenen Zungenschwellung, verbunden ist. Um der drohenden Erstickungsgefahr im Falle einer Zungenschwellung zu begegnen, führte die Beschwerdeführerin stets ein Notfallset... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -

Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos

Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.

Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -

Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos

Verfassungsrechtliche Fragen im Eilrechtschutzverfahren nicht zu klären

Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben.

In den vorliegenden Verfahren haben sich die Antragsteller mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 gewandt.Sie wollten insbesondere mit Blick auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2017
- VGH N 4/16 und VGH N 5/16 -

Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten

Ärztekammern können nach Ermessen entscheiden

Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde als unzulässig erachtet. Die Vorlagen werden vom Gericht für unzureichend begründet gehalten und seien daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In den beiden Ausgangsverfahren beantragte jeweils eine GmbH, deren Zweck die Erbringung bestimmter ambulanter Leistungen durch Ärzte ist, ihre Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Mainz. Dieses lehnte den Eintragungsantrag ab. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen setzte das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken das Verfahren aus und legte dem Verfassungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -

Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit

Gesamtumstände müssen berücksichtigt werden

Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer Versammlungsleiter einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration aus dem rechten Spektrum in Köln. Die Demonstration stieß auf zahlreiche Gegendemonstranten. Unter diesen war auch ein Bundestagsabgeordneter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Ort, um die Durchführung des Aufzuges aktiv zu verhindern. Er bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration... Lesen Sie mehr



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