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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 22.03.1973
46 C 191/72 -

25 % Mietminderung bei Heizungsausfall bzw. Nicht-Betrieb der Heizung im Oktober

Nichtbeheizung schränkt die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ein

Wenn im Oktober über einen längeren Zeitraum (hier: 2/3 des Monats) die Heizung nicht in Betrieb ist, kann eine Mietminderung von 25 % angemessen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter aus Hamburg die Miete gemindert, weil die Heizung über einen längeren Zeitraum nicht in Betrieb war. Laut Auskunft des Deutschen Wetterdienstes herrschte im Oktober 1971 in der Hansestadt Hamburg eine durchschnittliche Temperatur von 9,5 Grad Celsius. Die Heizungsanlage war aber nur vom 18. bis zum 28. Oktober in Betrieb. Der Mieter behielt wegen der kalten Wohnung insgesamt 38,50 DM ein. Daraufhin verklagte der Vermieter den Mieter auf Nachzahlung der geminderten Miete.

Amtsgericht: Mietminderung von 25 % ist angemessen

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage des Vermieters ab und führte aus, dass der Mieter die Miete gemäß § 537 BGB mindern durfte. Das Gericht hielt dabei einen Minderungssatz von 25 % der Kaltmiete für angemessen.

Gericht: Gesundheit des Mieters ist bei kalter Wohnung gefährdet

Die Heizung sei für gut zwei Drittel des Monats Oktober nicht in Betrieb gewesen. Dies stelle eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache dar. Gerade zu Beginn einer Heizungsperiode sei die Gefährdung der Gesundheit durch Erkältungskrankheiten besonders groß, was eine ausreichende Beheizung der Wohnräume erforderliche mache. Insbesondere die Morgen- und Abendstunden, in denen die Räume in aller Regel wohnlich genutzt würden, seien bezüglich der Beheizung wichtig, führte das Gericht aus.

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der Leitsatz

§ 537 BGB (rao)

Eine Mietminderung von 25 % ist angemessen, wenn im Oktober bei 9,5 Grad Außentemperatur (Mittelwert) die Heizung für ca. 2/3 des Monats nicht in Betrieb ist. Die Nicht-Beheizung stellt gerade zu Beginn der Heizperiode besondere Gesundheitsgefahren für Mieter dar (Erkältungskrankheiten).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.10.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Hamburg (zt/WM 1973, 210/pt)

Dokument-Nr.: 12460 Dokument-Nr. 12460

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Heizungsausfall | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 1974, Seite: 404
MDR 1974, 404
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1973, Seite: 210
WuM 1973, 210

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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