Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.07.2010
- VGH B 74/09 -
Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz
Bei freiwilliger Teilnahme am Heimarbeitsmodell ist Dienstherr nicht verfassungsrechtlich zum Ausgleich von dadurch bedingten Mehraufwendungen verpflichtet
Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls steht als Betriebsprüfer eines Finanzamtes im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Er verfügt dort über kein Büro, sondern unterhält an seinem Wohnort, der sieben Kilometer vom Dienstort entfernt ist, einen genehmigten Heimarbeitsplatz.
Kein Verstoß gegen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und beamtenrechtliche Fürsorgepflicht
Der Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde zurück:
Der Ausschluss der
Beamte müssen selbst Vorteile des Heimarbeitsplatz und damit verbundene reisekostenrechtlichen Nachteile abschätzen
Die Beschränkung der Kostenerstattung bei Antritt oder Beendigung der
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2010
Quelle: ra-online, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 10003
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10003
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.