alle Urteile, veröffentlicht am 15.07.2010
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.11.1993
- 19 U 132/93 -
Bei Einfamilienhaus gilt der Garten als mitvermietet
Gartennutzung bei Einfamilienhaus
Bei einem Einfamilienhaus gilt ein Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Einfamilienhaus gemietet. In dem vorformulierten Mietvertrag für "Wohnungen" hieß es: "Vermietet wird das EFH. Hü., K. Str. 4". Mieter und Vermieter stritten sich in der Folge darum, ob der Garten mitbenutzt werden dürfe.Das Oberlandesgericht Köln bejahte dies. Die Formulierung im Mietvertrag spreche eher für eine Vermietung von Haus und Grundstück als lediglich des Hauses, stellten die Richter fest. Ob eine Grünfläche mit zum Mietobjekt gehöre, richte sich mangels anderweitiger Regelung nach der Verkehrsanschauung. Danach gehöre zum Einfamilienhaus im Gegensatz zur Wohnung in der Regel der umliegende Garten.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.05.2010
- 3 K 3347/07 F -
Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten
Erstausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG liegt nur bei anerkannten Ausbildungsberufen gemäß Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung
Das Finanzgericht Münster hat eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger im Rahmen des Zivildienstes über mehrere Monate eine Ausbildung zum Rettungssanitäter absolviert. Im Jahr 2005 begann er eine Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer und zahlte hierfür über 30.000,- Euro. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte der Kläger erst ab Ende 2006, nachdem er eine Tätigkeit als Pilot aufgenommen hatte.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2010
- VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08 -
BGH: Gasversorgungsunternehmen hat kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden
Gaspreiserhöhung nur bei Tarifkunden zulässig
Versorgungsunternehmen dürfen nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts Gaspreiserhöhungen vornehmen, wenn es sich bei den Kunden nicht um Tarifkunden, sondern um Sonderkunden handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Kläger der beiden zugrunde liegenden Verfahren mit weitgehend gleich gelagertem Sachverhalt wurden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. In diesem Tarif erhöhte das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 1. September 2004 von 3,00 Cent/kWh auf 3,40 Cent/kWh, zum... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.06.2010
- 2 BvR 571/10 -
BVerwG: Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit entscheidender als Interesse des Beschwerdeführers an Wiedererlangung persönlicher Freiheit
Ein verurteilter Sexualstraftäter, bei dem im Falle seiner Freilassung die hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass er erneut entsprechende Delikte verüben werde, hat keinen Anspruch darauf, sich unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mittels einer einstweiligen Anordnung gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Wehr zu setzen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Imm zugrunde liegenden Fall wandte sich der wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten - insbesondere wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung - vorbestrafte Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die anlässlich seiner letzten Verurteilung vom 2. Februar 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14.06.2010
- 4 K 311/10.NW -
Wohnungseigentümer haftet auch bei Weitervermietung der Wohnung für Abfallentsorgungsgebühren
Neben dem Mieter ist auch Eigentümer Schuldner der Benutzungsgebühren
Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die Stadt Pirmasens vom Eigentümer noch ausstehende Gebühren in Höhe von 278,- € für die Jahre 2006 und 2007. Die Wohnung war bis Ende Juli 2007 vermietet, die Mieter zahlten die Abfallentsorgungsgebühren aber nur zu einem geringen Teil.Nach erfolglosem Widerspruch gegen seine Inanspruchnahme wurde Klage gegen die Gebührenbescheide erhoben... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 07.07.2010
- 5 K 47/10.TR -
VG Trier: Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen
Bei Freizeitanlagen mit Abenteuerspielplatz-Charakter müssen geltende Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie für Wohngebiete eingehalten werden
Anwohner müssen herkömmliche Kinderspielplätze grundsätzlich in allen Baugebieten hinnehmen. Bei einer Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportangeboten, die einem Abenteuerspielplatz nahe kommt, können sich Nachbarn jedoch mitunter wehren, da hier die für Wohngebiete geltenden Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie eingehalten werden müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind die Nachbarn der mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten ausgestatteten Freizeitanlage Schleifmühle in Bitburg. Sie hatten im Vorfeld des Prozesses ein Lärmgutachten eingeholt, das die erhebliche Überschreitung der zulässigen Lärmwerte festgestellt hatte. Die Spielanlage wurde jedoch von der Verwaltung des Eifelkreises genehmigt.... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Saarland, Urteil vom 13.04.2010
- L 9 AS 15/09 -
Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen
Grundsicherungsleistungen müssen gesetzlich festgelegten Hilfebedarf decken
Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der in der privaten Krankenversicherung versichert ist, hat Anspruch darauf, dass seine monatlichen Versicherungsbeiträge für den Basistarif vom Grundsicherungsträger übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in der privaten Krankenversicherung versichert. Da er aufgrund der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Regelung in § 5 Abs. 5a Satz 1 SGB V wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung wurde, übernahm der beklagte Grundsicherungsträger hinsichtlich der anfallenden Beiträge der privaten... Lesen Sie mehr