wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 26. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2.3/0/5(32)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Bonn, Urteil vom 01.02.2010
6 S 90/09 -

Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig

Vorhandensein von nur einem Schlüssel führt zu unzumutbarem Koordinierungs­aufwand der Mieter

Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragen­stellplatz, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Sofern der Vermieter nur einen Schlüssel aushändigt, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungs­aufwand für die Mieter entstehen würde. Dies entschied das Landgericht Bonn.

Im zugrunde liegenden Fall mietete ein Elternpaar eine Wohnung mit dazugehörigem Tiefgaragenstellplatz. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes baten sie für die Garage um einen zweiten Schlüssel, da ihre Wohnung nur über diesen Weg barrierefrei - und damit kinderwagenfreundlich - zu erreichen war. Der Vermieter lehnte dies mit dem Hinweis auf einen hohen Verwaltungsaufwand durch die Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels ab. Das Paar minderte daraufhin die Miete um zehn Prozent.

Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel bemisst sich nach der Zahl der Wohnungsnutzer

Die dagegen gerichtete Klage des Vermieters blieb vor dem Landgericht Bonn erfolglos. Der Mietvertrag des Ehepaares sah vor, dass der Mieter für die Dauer der Mietzeit alle erforderlichen Schlüssel erhält. Da das Paar auch einen Tiefgaragenstellplatz gemietet hatte, gehörten hierzu auch die Schlüssel zur Tiefgarage. Fehlt eine vertragliche Regelung über die Anzahl der zu überlassenden Schlüssel, bemisst sich die Anzahl der zu überlassenden Haus- und Wohnungsschlüssel grundsätzlich nach der Zahl der Wohnungsnutzer, erläuterten die Richter. Darüber hinaus kann ein Mieter so viele Haustürschlüssel verlangen, wie er für seine individuellen Zwecke benötigt.

Mehrere Mieter eines Stellplatzes müssen unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt sein

Der vom Vermieter behauptete hohe Verwaltungsaufwand, der in der Fertigung eines weiteren Tiefgaragenschlüssels zu sehen ist, konnten die Richter ebenso wenig nachvollziehen, wie die Behauptung, mit der Überlassung nur eines Schlüssels solle die unberechtigte Nutzung der Tiefgarage mit mehreren Schlüsseln verhindert werden. Vielmehr liegt generell schon nahe, dass, auch wenn nur ein Stellplatz vermietet wird, mehrere Schlüssel auszuhändigen sind. Denn sind mehrere Personen Mieter des Stellplatzes, sind sie unabhängig voneinander zu dessen Nutzung berechtigt. Dies gilt erst recht, wenn die Mieter sich ansonsten unzumutbar koordinieren müssten, um sich bei abwechselnder Nutzung des Pkw gegenseitig den Tiefgaragenschlüssel zukommen zu lassen.

5 % Mietminderung gerechtfertigt

Die Verweigerung des Tiefgaragenschlüssels stellt einen Mangel der Mietsache dar, der sich nicht nur auf die Nutzung der Tiefgarage beschränkt, sondern sich auch auf die Nutzung der Wohnung erstreckt, weil mit der Miete des Stellplatzes auch der Zugang zum Wohnhaus über die Tiefgarage vertraglich geschuldete Leistung der Klägerin ist. Allerdings wurde die Nutzung der Wohnung nur geringfügig beeinträchtigt, weil der Zugang über den Hauseingang auch mit Kinderwagen, allerdings beschwerlicher, zu erreichen war. Das Gericht erkannte daher letztlich eine Mietminderung von 5 % an.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.07.2010
Quelle: ra-online, (pt/kg)

Dokument-Nr.: 9912 Dokument-Nr. 9912

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2010, Seite: 176
IMR 2010, 176

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9912

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.3 (max. 5)  -  32 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung