wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 28. Mai 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.11.2016
- 21 U 14/16 -

Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften

Tierarztkosten für Behandlung erkrankter Pferde sind vom Landwirt zu tragen

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestelltes, kontaminiertes Gärfutter (Silage) an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldens­unabhängig haften. Darauf wies das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung hin. Der beklagte Landwirt nahm seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen daraufhin zurück.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger aus Hemer sind Eigentümer eines 1999 geborenen Pinto-Wallachs und Westernreitpferds. Dieses hatten sie im Pferdepensionsbetrieb eingestellt, den der Beklagte auf einem Hof in Iserlohn unterhält. Vereinbarungsgemäß versorgte der Beklagte das Pferd und fütterte es unter anderem auch mit Heu und selbst hergestellter Silage. Im Jahr 2011 erkrankte das Pferd zeitgleich mit anderen Pferden im Stall des Beklagten, die ebenfalls mit der vom Beklagten selbst hergestellten Silage gefüttert worden waren. Untersuchungen ergaben, dass bei den Tieren eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden war, für... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.03.2017
- 20 U 213/16 -

Kein Schutz der Voll­kasko­versicherung bei Unfall im Rahmen des "Freien Fahrens" auf Nürburgring

Versicherungs­klausel schließt Leistungsanspruch eindeutig aus

Schließen die Versicherungs­bedingungen einer Kraft­fahrzeug­versicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sogenannten "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Voll­kasko­versicherer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Versicherungsnehmer aus Iserlohn nahm den beklagten Versicherer aus Koblenz auf Leistung aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Die dem Versicherungsverhältnis zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung enthalten unter Ziff. A.2.17.4 die Regelung, dass "für Touristenfahrten auf offiziellen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 06.03.2015
- 10 U 824/14 -

Schmerzensgeld von 300 Euro nach unfallbedingter HWS-Distorsions­verletzung

Keine Haftung des Unfallverursachers für auf fehlerhafte Behandlung zurückzuführende weitergehende Beschwerden

Erleidet ein Beifahrer aufgrund eines Verkehrsunfalls eine HWS-Distorsions­verletzung, kann ihm ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu stehen. Ist es aufgrund einer fehlerhaften Behandlung zu weiteren Beschwerden gekommen, muss dafür der Unfallverursacher nicht einstehen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Beifahrerin im Januar 2012 Opfer eines Auffahrunfalls. In der Folgezeit ging sie zunächst ihren Beruf als Kindergärtnerin weiter nach. Begab sich dann aber zu einem Arzt, da sie über Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule und des Nackens sowie Verspannungen bis in den Kopf klagte. Der Arzt untersuchte die Unfallgeschädigte und renkte schließlich... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 07.03.2017
- 182 C 1266/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude neben gleichzeitigem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung

Mehrfache Minderung wegen desselben Mangels unzulässig

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende neben einem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung aufgrund dieses Mangels keinen weiteren Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude haben.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte die Klägerin aus Hannover im Dezember 2016 über ein Internetportal bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise vom 18. bis zum 25. Dezember 2016 nach Antalya zum Gesamtpreis von 792 Euro. Der Abflug sollte am 18. Dezember 2016 um 1.30 Uhr vom Flughafen Hannover aus erfolgen. Ankunft in Antalya sollte um 7 Uhr sein. Am 18. Dezember 2016... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 14.12.2016
- 13 S 1146/16 -

Kein Ausgleichsanspruch wegen Flugannullierung bei rechtzeitiger Information über Annullierung durch Reisebüro

Fluggast kann Schadens­ersatz­anspruch wegen Mehrkosten für Ersatzflüge zustehen

Wird ein Fluggast durch das Reisebüro über die Annullierung des gebuchten Fluges informiert, so steht ihm gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Ihm kann aber ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund der Mehrkosten für gebuchte Ersatzflüge zu stehen. Dies hat das Landgericht Landshut entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Reisender zwei Wochen vor dem geplanten Abflug über die Annullierung des Fluges unterrichtet. Die Information erfolgte über das Reisebüro. Der Reisende sah sich aufgrund der Flugannullierung gezwungen Ersatzflüge zu buchen, da er bereits am Zielort Hotel und Wohnmobil für den Urlaub gebuchte hatte. Ihm entstanden dadurch Mehrkosten in Höhe von... Lesen Sie mehr

Werbung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.04.2017
- 11 U 65/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Sturz nach Hängenbleiben mit hochhackigem Schuh in Gitterrost-Fußabtreter

Schleswig-Holsteinisches OLG verneint Schadens­ersatz­verpflichtung der Hauseigentümerin

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümerin eines im Jahre 1906 erbauten Mietshauses, in dem die Tochter der Klägerin wohnt. Vor der Haustür befindet sich seit Jahrzehnten ein Gitterrost aus Metall, das als Fußabtreter dient. Das Gitterrost hat rautenförmige Öffnungen, die jeweils 4 cm x 7,3 cm groß sind. Nach einem Besuch bei ihrer Tochter verließ die Klägerin an einem... Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom 03.02.2016
- 9 O 86/15 -

Land haftet für Sturz eines Motorradfahrers aufgrund mangelnder Griffigkeit des Straßenbelags

Verunfallter Motorradfahrer erhält 800 EUR Schmerzensgeld

Weist ein Straßenbelag eine unzureichende Griffigkeit auf und unternimmt das Land als Straßen­baulast­träger keine Abhilfemaßnahmen, haftet es auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Motorradfahrer bei regennasser Straße zu Fall kommt. Dem Motorradfahrer ist aber die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Höhe von 25 % anzulasten. Erleidet der Motorradfahrer aufgrund des Sturzes eine Prellung an der Schulter, die zu Schmerzen über drei Wochen führt, kann dies neben des mangelhaften Re­gulierungs­verhaltens des Landes ein Schmerzensgeld von 800 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam ein Motorradfahrer im Juli 2012 auf regennasser Straße ins Rutschen und stürzte. Der Sturz war nicht auf einen Fahrfehler zurückzuführen, sondern auf eine mangelhafte Griffigkeit des Straßenbelags. Der Motorradfahrer warf dem Land NRW als Straßenbaulastträger eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vor und verklagte es daher auf Zahlung von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017
- 26 U 88/16 -

Kind hat nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe Anspruch auf 250.000 Euro Schmerzensgeld

Verspätet durchgeführte Sectio aufgrund mehrerer Behandlungsfehler führt bei Säugling zu schweren hypoxischen Hirnschäden

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungs­störungen zu leiden hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit weitgehend das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute neun Jahre alte Kläger aus dem Kreis Höxter wurde im Oktober 2007 im beklagten Krankenhaus in Paderborn unter geburtshilflicher Betreuung zweier mitverklagter Ärzte geboren. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt im Kreißsaal, in dem die Kindesmutter und das ungeborene Kind u.a. zeitweise durch eine Cardiotocographie (CTG) überwacht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.03.2017
- 111 C 21848 /16 -

Aus Weidenkorb herausragende Weidestäbchen stellen im Supermarkt keine besondere Gefahrenquelle dar

Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Strickkleid

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, keine besondere Gefahrenquelle darstellen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zum Einkaufen in einem Supermarkt in München. Unmittelbar nach dem Eingangsbereich blieb sie mit ihrem Strickkleid an zwei herausstehenden Stäben eines rechteckigen Auslagenkorbes in den engen Gängen des Ladengeschäfts hängen. Dabei wurde ein Wollfaden gezogen. Das Kleid war irreparabel beschädigt. Die circa ein bis zwei Zentimeter... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.12.2016
- 23 O 457/16 -

Füße auf sonnenerhitzter Metallplatte verbrannt - Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes am Badesee

LG Coburg zur Verkehrs­sicherungs­pflicht am Badesee

Das Landgericht Coburg hat eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich ein Kind auf einer Metallrampe an dem von der Beklagten als öffentliche Einrichtung betriebenen Badesee die Fußsohlen verbrannt hatte.

Die beklagte Gemeinde des zugrunde liegenden Rechtsstreits betreibt einen Badesee als öffentliche Einrichtung. Der Zugang zu den sanitären Einrichtungen erfolgt über eine Metallrampe. Die Klägerin war zum Zeitpunkt des Vorfalls selbst erst knapp drei Jahre alt und wurde deshalb im Prozess durch ihre Eltern vertreten. Diese behaupteten, die Metallrampe hätte sich durch die Sonneneinstrahlung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung