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Mittwoch, 18. Januar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schadensersatzrecht“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 06.01.2017
- 7 S 136/16 -

Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

Diebstahl von Reiseunterlagen und Ausweispapieren stellen kein versichertes Ereignis dar

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen wurden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der in Nordstemmen wohnende Kläger mit chilenischem Reisepass hatte im Jahr 2015 eine Reise nach Chile unternommen und befand sich dort am 9. Juni 2015 auf dem Weg zum Flughafen. Dort wurde er überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass abgenommen. Der Kläger konnte seinen Rückflug nicht antreten, musste ein neues Flugticket kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Insgesamt entstanden ihm so Kosten von ca. 1.800 Euro, die er gegenüber seiner Reiseversicherung geltend macht. Nach den Versicherungsbedingungen sind erhebliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016
- 6 U 104/15 -

Verletzung durch Pferdetritt: Tierarzt trifft bei unsachgemäßem Annähern an Tier Mitverschulden

Tierarzt muss bei geringem Platz in Pferdebox mit Widerstand des Tiers rechnen

Verletzt eine Stute einen Tierarzt, der ihr Fohlen behandeln will, kann dem Tierarzt ein - im konkreten Fall mit einem Anteil von ¼ zu bemessendes - Mitverschulden anzurechnen sein, weil er sich der Stute in einer erkennbar gefährlichen Situation unsachgemäß genähert hat und dann durch einen Tritt des Pferdes verletzt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg teilweise ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Werl ist Tierarzt, der Beklagte aus Bad Sassendorf Hobbypferdezüchter. Im April 2013 war der Beklagte Halter einer bisher ungerittenen Zuchtstute und ihres ca. drei Wochen alten Fohlens. Der Beklagte rief den Kläger wegen eines Notfalls zu Hilfe. Der Kläger sollte das an Durchfall erkrankte Fohlen im Reitstall des Beklagten... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2016
- 13 S 20/16 -

Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken

Vorrang bleibt bei Vorbeifahren an Parklücke zwecks rückwärts einparken

Derjenige, der zuerst eine Parklücke erreicht, hat gemäß § 12 Abs. 5 StVO Vorrang beim Einparken. Dabei bleibt es, wenn der Autofahrer an der Parklücke zunächst vorbeifährt, um rückwärts einzuparken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2014 in einem verkehrsberuhigten Bereich zu einem Verkehrsunfall, als ein Opelfahrer rückwärts in eine freie Parkbucht einparken wollte. Zu diesem Zeitpunkt wollte nämlich ein Toyotafahrer vorwärts in die Parkbucht hineinfahren. Aufgrund der Beschädigung seines Fahrzeugs klagte der Opelfahrer nachfolgend auf Schadensersatz unter Anerkennung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.02.2016
- 158 C 21362/15 -

AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes

Absolute Sicherheit wird nicht geschuldet

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Supermarkt alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um Gefahren von Kunden abzuwenden, die sich in dem öffentlichen Verkaufsraum bewegen. Absolute Sicherheit ist jedoch nicht geschuldet.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Klägerin ihre Einkäufe im Mai 2014 in einem Supermarkt in München erledigen. Im Bereich der Obst- und Gemüsetheke der Filiale waren Rotweinflaschen als Aktion gesondert beworben und vor einer Säule aufgeschichtet. Als sie den Bereich passieren wollte, rutschte sie aus und fiel zu Boden.Die Münchnerin behauptet, wegen einer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 21.12.2016
- 4 U 1265/16 -

Verkehrs­sicherungs­pflichten für Läden können auch schon vor der offiziellen Öffnungszeit bestehen

Stolperfallen in Geschäften müssen rechtzeitig beseitigt werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass einer Kundin, welche bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkauft und dabei über eine am Boden liegende Palette stolpert, ein Schadens­ersatz­anspruch zusteht, wobei der Senat allerdings auch von einer nicht unerheblichen Mit­verschuldens­quote der Geschädigten ausgeht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte im Juni 2015 in einer Bäckerei einkaufen. Im Einverständnis mit der beklagten Ladeninhaberin betrat sie das Geschäftslokal bereits vor der offiziellen Ladenöffnungszeit und stürzte über eine Palette, welche zwischen dem Eingangsbereich und der Ladentheke am Fußboden lag. Die Klägerin verletzte sich infolge des Sturzes schwer am Knie und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2016
- 7 U 189/13 -

Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen

Überholverbot bei unklarer Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO

Fährt ein Pkw am äußersten rechten Fahrbahnrand und ist die Straße breit genug für zwei Fahrspuren für den gleichgerichteten Verkehr, liegt selbst dann keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 StVO vor, wenn der Pkw verlangsamt fährt. Ein Überholen des Pkw ist daher zulässig. Kommt es während des Überholvorgangs zu einem Verkehrsunfall, weil der Pkw plötzlich nach links abbiegt, so haftet dafür allein der Fahrer des Pkw. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 zu einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Lkw, als die Fahrerin des Pkw nach links in ein Grundstück einbiegen wollte. Die Unfallursache war zwischen den Beteiligten strittig. Die Autofahrerin behauptete, rechtzeitig geblinkt und ihre Geschwindigkeit verringert zu haben sowie ihrer Rückschaupflicht nachgekommen zu sein. Als sie... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.09.2016
- 274 C 5270/16 -

Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen

Tabledance-Bar zur Rückzahlung zu viel abgebuchter Beträge verurteilt

Verlangt ein Kunde in einer Bar sein Geld zurück, muss diese Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im August 2015 Kunde in einer Tabeldance Bar in der Innenstadt von München. Er besuchte diese Bar gemeinsam mit drei Bekannten. Der Münchner bestellte alle Leistungen und zahlte jeweils mit seiner Kreditkarte, von der insgesamt 1.790 Euro abgebucht wurden.Der Kläger verlangte von der Bar 1.575 Euro zurück. Er habe nur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2016
- IX ZR 149/15 -

BGH: Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters aufgrund unberechtigter einstweiliger Verfügung des Mieters

Auf Untersagung von Sanierungsarbeiten gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Beantragt der Mieter einer Wohnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung, um somit geplante Sanierungsarbeiten des Vermieters zu stoppen, so macht er sich nach § 945 ZPO schadens­ersatz­pflichtig, wenn sich die einstweilige Verfügung nachträglich als unberechtigt erweist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem die Vermieterin für den September 2009 umfangreiche Sanierungsarbeiten ankündigte, beantragte der Mieter einer davon betroffenen Wohnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit sollten die Bauvorhaben bis zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Sanierungsarbeiten gestoppt werden. Das Amtsgericht kam dem Begehren des Mieters im... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt"... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016
- 16 UF 195/15 -

Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadens­ersatz­anspruch zu

Keine Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB

Dient ein während der Ehe gekaufter Pkw dem ehelichen Zusammenleben, so steht er gemäß § 1568 b Abs. 2 BGB grundsätzlich im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. Verkauft die Ehefrau das Fahrzeug ohne Zustimmung des Ehemanns, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB wird durch die Regelung des § 1568 b Abs. 2 BGB verdrängt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im September 2011 getrennt. Nach der Trennung nutze die Ehefrau zunächst das gemeinsam während der Ehe angeschaffte Cabrio der Marke Mazda MX5. Im Februar 2013 verkaufte sie das Fahrzeug schließlich für 12.000 EUR. Der Ex-Ehemann war damit aber nicht einverstanden. Er führte an Alleineigentümer des Fahrzeugs zu sein, da er in den... Lesen Sie mehr



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