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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosten“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2024
- 10 AZR 117/13 -

Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien

Revision erfolglos

Maßnahmen der Öffentlichkeits­arbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarif­vertrags­parteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen

Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit Sitz in Sachsen. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe, bislang aber keinen Tarifvertrag abgeschlossen. Sein erklärtes tarifpolitisches Ziel ist die Abschaffung, jedenfalls aber eine grundlegende Reform der Beklagten. Die Klägerin zu 2. ist ein Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks. Sie ist Mitglied des Klägers zu 1. Eine Mitgliedschaft im Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz - Bundesinnungsverband des deutschen Maler-... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 27.11.2023
- 4 K 148/23.GI -

Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

Suizidgefährdeter muss Kosten für Handyortung tragen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste.

In der Vergangenheit hatte der Kläger bereits mehrmals seinen Suizid angekündigt. Im letzten Jahr rief er dann an demselben Tag sowohl bei der Polizeistation Wetzlar als auch im Stadtbüro Wetzlar an. Gegenüber der Polizei gab er an, dass er sich am liebsten „die Kugel geben“ würde. Gegenüber dem Stadtbüro äußerte er, dass er andere verletzen werde. Die Polizei versuchte sodann bei dem... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.11.2023
- 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21 -

Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

Bund muss keine weiteren Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten aus DDR-Zeiten übernehmen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige staatseigene Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verursacht wurden.

m Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden die ehemaligen staatseigenen Betriebe der DDR in die bundeseigene Treuhandanstalt (Treuhand) überführt und von dieser privatisiert. In vielen Fällen vereinbarte die Treuhand mit Investoren Haftungsfreistellungen für durch die Betriebe verursachte Umweltschäden. Diese sollten allerdings nur greifen, wenn keine gesetzliche Haftungsfreistellung,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2023
- I-13 U 222/22 -

Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen

Therapie stellt keine von der Schulmedizin allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar

Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glas­knochen­krankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar, dass das Cannabis geeignet ist, durch die Erkrankung verursachte Schmerzen zu lindern, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

Der Kläger, der bei der Beklagten eine private Krankenversicherung unterhält, leidet an Osteogenesis Imperfecta Typ 1 (Glasknochenkrankheit). Er hat behauptet, aufgrund dieser Erkrankung träten regelmäßig Schmerzen auf, die mit ausgeprägter Immobilität verbunden seien. Weil die konventionellen Behandlungsmethoden ausgeschöpft seien und zumindest eine schwere Erkrankung mit wesentlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 24.10.2023
- 27 O 3674/23 -

Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht

Rein private gemeinsame Freizeit­veranstaltung begründet keine vertragliche Haftung

Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

Die Klägerin begehrte vom Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Rettungseinsatzes am Berg. Die Parteien verabredeten sich im November 2021 zu einer gemeinsamen Bergtour auf die Rappenklammspitze im Karwendel. Der Beklagte verfügte nach eigenen Angaben über Erfahrungen als Wanderer, Bergsteiger und Skitourengeher, hatte jedoch keine qualifizierte Alpinausbildung. Die Klägerin selbst... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.05.2023
- 223 C 15920/22 -

Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise

Fotos der Trauung sind – anders als der Fotograf – nicht im gebuchten Hochzeitspaket enthalten

Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab.

Der Kläger aus Sachsen-Anhalt hatte für sich und seine Ehefrau bei der Beklagten für Juni 2022 eine einwöchige Kreuzfahrt gebucht. Zusätzlich buchte der Kläger bei der Beklagten für 889 EUR das Hochzeitspaket „Classic“, das eine symbolische Hochzeit an Bord des Schiffs beinhaltete. Im Fotoshop des Schiffs hatte die Ehefrau des Klägers ein „Storybook“, ein „Wedd Canvas 40x60“ sowie... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.08.2023
- VI R 40/20 -

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflege­wohn­gemeinschaft

Kosten für Pflege-WG steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungs­bedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflege­wohn­gemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.

Der schwerbehinderte (Grad der Behinderung 100) und pflegebedürftige (Pflegegrad 4) Kläger wohnte gemeinsam mit anderen pflegebedürftigen Menschen in einer Pflegewohngemeinschaft, deren Errichtung und Unterhaltung dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (WTG NW) unterfiel. Dort wurde er rund um die Uhr von einem ambulanten Pflege-dienst und Ergänzungskräften betreut,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2023
- XII ZB 537/22 -

BGH: Gewerbemieter muss auf Aufforderung des Vermieters nicht Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende erklären

Kosten­tragungs­pflicht des Vermieters für Klage auf künftige Räumung

Ein Gewerbemieter ist nicht verpflichtet, auf eine Aufforderung des Vermieters hin seine Bereitschaft zur Räumung der Mieträume bei Vertragsende zu erklären. Erhebt der Vermieter Klage auf künftige Räumung, so muss er gemäß § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 erhielten die Mieter von Gewerberäumen in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Kündigung. Die Mieter betrieben in den Räumen eine Arztpraxis. Da sich die Mieter zur Kündigung nicht äußerten, forderten die Vermieter zweimal die Mieter dazu auf, die fristgerechte Räumung der Mieträume zu bestätigen. Da die Mieter dem nicht nachkamen,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 19.09.2023
- 222 C 14447/23 -

Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn

Nachbar muss Schloss-Austausch nicht zahlen

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab.

Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten zum zweiten Mal auf, seinen Schlüssel gegen Rückgabe des Haustürschlüssels des Beklagten zurückzugeben mit dem... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023
- 2-13 S 94/22 -

Keine Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Angabe eines Ca.-Betrags bei Sonderumlage

Möglichkeit der Anfechtung des Beschlusses

Wird in einem Beschluss über eine Sonderumlage ein Ca.-Betrag angegeben, so ist der Beschluss nicht wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig. Er kann aber angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Dezember 2020 in Hessen wurde ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage in Höhe von "ca. 18.000 €" gefasst. Die Sonderumlage sollte der Instandsetzung der Außenanlage dienen. Nachfolgend weigerten sich die Erben einer Wohnungseigentümers ihren Anteil zu zahlen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob daraufhin Klage.... Lesen Sie mehr




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