wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 29. März 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kraftfahrzeug“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -

11-jähriges Kind hat Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innen­reinigungs­arbeiten auf Waschanlagengelände

Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug

Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innen­reinigungs­arbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte aus dem Kofferraum des väterlichen Fahrzeugs herausnehmen wollte und dazu zurücktrat. Es kam zu einer Kollision, bei der sich der Junge verletzte. Er klagte schließlich auf Zahlung von Schmerzensgeld, da sowohl der Halter des Taxifahrzeugs als auch dessen Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 16.01.2015
- 7 C 323/14 -

Kein Schutz durch Teil­kasko­versicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm

Sturm nicht einzige oder letzte Ursache für Kfz-Schaden

Eine Teil­kasko­versicherung deckt nicht die Fahrzeugschäden ab, die durch einen herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm entstehen. In diesem Fall ist der Sturm nicht die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden und es fehlt somit an der unmittelbaren Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug. Eine von Naturgewalten begründete Mitursächlichkeit wird nur durch eine Voll­kasko­versicherung gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Fahrzeug im Juli 2014 von einem herabfallenden großen Ast beschädigt. Der Fahrzeugbesitzer begründete das Schadensereignis damit, dass aufgrund des am Vortag herrschenden Sturms "Michaela" der Ast abgebrochen bzw. abgerissen worden sei, sich anschließend im Baum verfangen habe und sodann einen Tag später auf sein Fahrzeug gestürzt sei.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.02.2017
- 20 L 3178/16 -

Polizeiliche Verfügung zur Sicherstellung von Fahrzeugen nach mehreren schweren Verkehrsverstößen rechtmäßig

Kein Pardon für Verkehrsrowdy

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines gerade 18-Jährigen auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der seine zwei Fahrzeuge wegen mehrfacher schwerer Verkehrsverstöße sichergestellt wurden, abgelehnt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis. Dennoch hat die Polizei festgestellt, dass der Antragsteller seit September 2014 in mindestens 20 Fällen Auto gefahren ist. Zudem hat er nach polizeilichen Erkenntnissen zeitgleich weitere Rechtsverstöße begangen. Polizeilichen Kontrollen hat er sich wiederholt durch Flucht entzogen. Bei den... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2014
- 4 StR 147/14 -

BGH: Kein Mord an Beifahrer aufgrund spontanen Selbst­mord­entschlusses des Fahrers eines Pkw

Keine bewusste Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers

Wird ein Beifahrer wegen eines Selbstmordversuchs des Pkw-Fahrers getötet, so liegt kein heimtückischer Mord nach § 211 StGB vor, wenn der Pkw-Fahrer die latent vorhandene Suizidabsicht spontan und ungeplant umgesetzt hat. In diesem Fall hat der Pkw-Fahrer nämlich die Arg- und Wehrlosigkeit des Beifahrers nicht bewusst ausgenutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 steuerte ein Pkw-Fahrer das Fahrzeug in Selbstmordabsicht mit mindestens 90 km/h gegen einen Baum. Während der Pkw-Fahrer selbst schwer verletzt überlebte, verstarb seine auf dem Beifahrersitz befindliche Ehefrau an den Folgen ihrer durch die Kollision erlittenen Verletzungen. Die Staatsanwaltschaft erhob aufgrund dessen gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 20.01.2016
- 14 U 128/13 -

Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des Pferdes

Autofahrer haftet für Betriebsgefahr seines Pkw, Pferdehalterin für Tiergefahr ihres Pferdes

Scheut ein Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw und wird dabei die Reiterin verletzt, so begründet dies eine hälftige Haftungsverteilung, wenn der Pkw-Halter lediglich für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs einstehen muss und die Pferdehalterin nur aufgrund der Tiergefahr des Pferdes haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erlitt die Halterin eines Pferdes im April 2009 durch einen Huftritt erhebliche Verletzungen am Gesicht. Hintergrund dessen war, dass ihr Pferd aufgrund eines herannahenden Pkw scheute und sie dadurch zu Boden gerissen wurde. Die Pferdehalterin behauptete, der Pkw sei dicht an ihr vorbeigefahren. Der Pkw-Fahrer wiederum trug vor, er sei 10 bis 15 m vor... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2016
- 16 UF 195/15 -

Geschiedenem Ehegatten steht aufgrund eigenmächtigen Verkaufs des gemeinsamen Pkw durch Ex-Frau Schadens­ersatz­anspruch zu

Keine Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB

Dient ein während der Ehe gekaufter Pkw dem ehelichen Zusammenleben, so steht er gemäß § 1568 b Abs. 2 BGB grundsätzlich im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten. Verkauft die Ehefrau das Fahrzeug ohne Zustimmung des Ehemanns, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB wird durch die Regelung des § 1568 b Abs. 2 BGB verdrängt. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Ehepaar im September 2011 getrennt. Nach der Trennung nutze die Ehefrau zunächst das gemeinsam während der Ehe angeschaffte Cabrio der Marke Mazda MX5. Im Februar 2013 verkaufte sie das Fahrzeug schließlich für 12.000 EUR. Der Ex-Ehemann war damit aber nicht einverstanden. Er führte an Alleineigentümer des Fahrzeugs zu sein, da er in den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 StR 501/16 -

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

Keine Verletzung des sachlichen Rechts

Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nunmehr bestätigt.

Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2016
- L 1 KR 57/16 -

Freie Mitarbeiterin im Servicebereich ist trotz eigenem Kfz sozial­versicherungs­pflichtig

Weisungsgebundene Tätigkeiten stellen abhängige Beschäftigung dar

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozial­versicherungs­pflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Offenbach ist seit dem Jahr 2003 als freie Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Full Service Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen wöchentlich lieferte die 64 jährige Frau Handtuchrollen und Fußmatten an die Kunden aus und erledige Montage, Reparatur und Austausch der Hygienesysteme. Im Jahr 2011 beantragte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2016
- 233 C 16357/14 -

Autoschaden durch umgestürzten Baum: Geschädigter muss Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers beweisen können

Beweislast für Ursächlichkeit eines Schadens trägt Geschädigter

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Beweislast für eine Sorgfalts­pflicht­verletzung des Grundstücks­eigentümers und deren Ursächlichkeit für einen Schaden in der Regel der Geschädigte trägt.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Grundstücks in Wesseling. Im Februar 2014 fielen von einem Baum, der sich auf dem Grundstück der Beklagten befand, Äste herab und beschädigten das Fahrzeug der Klägerin. Der Baum war durch einen Sturm zwei Tage zuvor beschädigt worden. An dem Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von 2.850 Euro, den... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2016
- BVerwG 6 C 12.15, BVerwG 6 C 13.15, BVerwG 6 C 14.15, BVerwG 6 C 49.15 -

Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

BVerwG bejaht Rundfunk­beitrags­pflicht für Unternehmen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem... Lesen Sie mehr



Werbung