wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 30. Oktober 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


kostenlos aktuelle Urteile per E-Mail

Newsletter-Abonnieren
Besuchen Sie kostenlose-urteile.de direkt bei Google+ ...kostenlose-urteile.de

Anzeige

RAin Dr. Henrike Georg, Mannheim(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Insolvenzrecht und beschäftigt sich mit: Insolvenzrecht und Wirtschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Dr. Henrike Georg
RA Johannes Sieweke, Marienfeld(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt f?r Sozialrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Johannes Sieweke
RA Wolfgang Ferner, Koblenz(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Arztstrafrecht, Auslieferungsverfahren, Berufsrecht (Recht der freien Berufe), Internationale Rechtshilfe, Internationales Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Revision in Strafsachen) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wolfgang Ferner
RA Dr. Wolfgang Heinz, Pforzheim(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Mietrecht, sowie Familien- und Erbrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Heinz
RA Marc Weckemann, Bruchsal(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht und Baurecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marc Weckemann

0/0/5(0)Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 18.05.2011
2 O 352/09 -

LG Itzehoe: E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

Fehlender Widerspruch des Kunden kann nicht als Annahmeerklärung für neue vertragliche Preisvereinbarung angesehen werden

Das Energieversorgungsunternehmen E.ON Hanse muss seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstatten. Auch Kunden, die der Preiserhöhung nicht widersprochen haben, haben Anspruch auf Rückerstattung. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Bereits 2006 hatte das Landgericht die Preisanpassungsklauseln in zwei Heizstrom-Tarifen des Konzerns für unzulässig erklärt. Das Urteil wurde durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig rechtskräftig. Dennoch weigerte sich E.ON Hanse, den 32.000 betroffenen Kunden die strittige Preiserhöhung zu erstatten. Das Unternehmen war der Auffassung, dass die Kunden dem erhöhten Strompreis nachträglich zugestimmt hätten, da sie den Jahresabrechnungen nicht widersprochen haben. Außerdem sei die Preiserhöhung trotz der ungültigen Klauseln zulässig gewesen.

Preisanpassungsklausel wegen unzulässiger einseitiger Preiserhöhung unwirksam

Die Richter des Landgerichts Itzehoe waren dieser Ansicht nicht und stellten in ihrer Urteilsbegründung klar, dass die Preisanpassungsklausel unwirksam sei, da dem Energieversorger kein Recht auf eine einseitige Preiserhöhung zustand. Ein fehlender Widerspruch sei keine Annahmeerklärung des Kunden für eine neue vertragliche Preisvereinbarung. Die unwirksame Preiserhöhungsklausel könne auch nicht durch eine "ergänzende Vertragsauslegung" ersetzt werden, die dem Energieversorger doch das Recht zur Preiserhöhung zubilligt.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.07.2011
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Dokument-Nr.: 12029 Dokument-Nr. 12029

Zu diesem Urteil ist bisher kein Kommentar geschrieben worden!0
 
Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12029

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.