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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2011
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.02.2011
- 4 U 200/10 -
Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung
Fußgänger müssen dafür sorgen, dass Autofahrer sie sehen können - ansonsten können sie ihre Schadensersatzansprüche verlieren
Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Fußgängers, der nachts von einem Autofahrer angefahren und dabei verletzt worden war, abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er kein Verschulden des Fahrzeugführers habe nachweisen können.
Der Unfall hatte sich an einer Fußgängerampel ereignet. Der Kläger hatte allerdings nicht den Fußgängerüberweg genutzt, sondern war - und das auch noch bei Rot - in schräger Richtung neben der Fußgängerfurt unmittelbar im Bereich der Ampel auf die Fahrbahn getreten, um die Straßenseite zu wechseln. Dabei hatte ihn der Beklagte mit seinem Auto angefahren.Das Gericht konnte kein Verschulden des Autofahrers erkennen. Die Betriebsgefahr seines Autos trete vollständig hinter das nachgewiesene grobe Verschulden des Klägers zurück. Der beklagte Autofahrer habe nicht gegen eine gesteigerte Sorgfaltspflicht verstoßen. Eine solche gelte für... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.06.2011
- KZR 75/10 -
BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
Anspruch auf Schadensersatz besteht auch für diejenigen Marktteilnehmer, auf deren Kosten kartellrechtlich verbotenes Verhalten praktiziert wird
Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Druckereiunternehmens auf Schadensersatz wegen Kartellabsprachen in Anspruch genommen. Die Beklagte war von Januar 1992 bis September 1995 an einem Preiskartell der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier (SD-Papier) beteiligt. Das steht aufgrund einer von ihr erfolglos angegriffenen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.06.2011
- 7 K 927/10 -
VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation
Gericht sah strafrechtliche Verurteilungen sowie sadomasochistischen Sexualpraktiken in keinem Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit
Wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wird und mit seinen Patientinnen Beziehungen geführt hat, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen ist, rechtfertigt dies nicht den Widerruf seiner Approbation. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben.
Im vorliegenden Fall hat sich ein Arzt aus dem Märkischen Kreis erfolgreich gegen den Widerruf seiner Approbation durch die Bezirksregierung Arnsberg gewandt. Das Gericht hat den Widerruf aufgehoben. Die Bezirksregierung hat sich auf verschiedene strafgerichtliche Verurteilungen des Klägers gestützt. Auch Beziehungen mit zwei Patientinnen, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 05.11.2010
- I-9 U 44/10 -
OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet für mangelnde Sicherheit
Veranstalterin verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten durch das nicht ausreichende Sichern der Tribüne
Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Im hiesigen Fall zeigte die Beklagte, eine Event-GmbH, während der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Rahmen eines "Public-Viewing-Events" Länderspiele und errichtete hierzu mit ordnungsbehördlicher Genehmigung eine dreistöckige Sitztribüne, die nicht mit Geländern abgesichert wurde.Aus dem Stand stürzte der Kläger gemeinsam mit einem anderen Zuschauer aus 80 cm Höhe... Lesen Sie mehr
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 04.07.2011
- 1 U 34/10 -
Keine Verletzung der Ehre und Würde, wenn Vater beim Umgang mit Kindern Deutsch sprechen muss
Auflage des Jugendamts beim begleitenden Umgang mit Kindern Deutsch zu sprechen, gerechtfertigt keine Geldentschädigung
Wird einem Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kinder nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden.
Der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit ist Vater zweier Kinder. Vor dem Amtsgericht Pinneberg hat er mit seiner getrennt lebenden Ehefrau 2003 eine Vereinbarung über den Umgang mit den bei der Mutter lebenden Kindern getroffen. Die Vereinbarung sah vor, dass die Umgangskontakte begleitet, d. h. im Beisein eines Jugendamtmitarbeiters, stattfinden sollte.Der Kläger... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.06.2011
- C-271/10 -
EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen
Größere öffentliche Verleiheinrichtung müssen eine höhere Vergütung zahlen als die kleineren Einrichtungen
Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Nach der Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums* verfügen die Urheber über ein ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke zu erlauben oder zu verbieten. Die Mitgliedstaaten können jedoch hinsichtlich... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2010
- 281 C 28813/09 -
"Hitler-Gruß" – Geschmackloser Scherz führt zu Reisepreisminderung
Minderung des Reisepreises wegen Hitlergruß-Sketch der Hotelanimateure gerechtfertigt
Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Dies hat das Amtsgericht München entschieden
Im vorliegenden Fall hat der spätere Kläger 2009 eine 7-tägige Pauschalreise nach Sharm-El-Sheik in Ägypten zum Reisepreis von 689 Euro gebucht. Reisezeit war Mitte September.Während seines Aufenthalts wurde von einer Sonnenliege, die er normalerweise benutzte, die Auflage weggenommen und einem anderen Urlauber gegeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Urlauber nicht auf... Lesen Sie mehr