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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.2011
- VIII ZR 293/10 -
Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen
BGH zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf
Eine kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger im Februar 2005 einen am 30. Juni 2004 erstmals zugelassen Vorführwagen
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2. Allgemeines
Saab garantiert bei Material- oder Herstellungsfehlern die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler. Die
4. Garantie-Dauer
Die vorliegende
6. Garantievoraussetzungen
Garantieansprüche können nur bei einem Saab-Vertragshändler unter folgenden Bedingungen geltend gemacht werden:
- Das Fahrzeug muss gemäß den im Serviceheft beschriebenen Vorschriften bei einem Saab-Vertragshändler unter ausschließlicher Verwendung von Saab Originalteilen gewartet worden sein.
- Die ordnungsgemäße Wartung muss im Serviceheft bestätigt sein.
Das Nachweisdokument ist bei der Schadensmeldung vorzulegen."
Beklagte verneint wegen nicht rechtzeitig durchgeführter Inspektion, ihre Eintrittspflicht
In dem Serviceheft ist bestimmt, dass das Fahrzeug jährlich oder nach einer Fahrleistung von jeweils 20.000 km einer Wartung zu unterziehen ist. Am 27. Dezember 2006 trat bei einem Kilometerstand von 69.580 km ein Defekt an der Dieseleinspritzpumpe auf, für dessen Reparatur dem Kläger vom Saab-Zentrum 3.138,23 Euro in Rechnung gestellt wurden. Anlässlich der Reparatur ließ der Kläger auch die zuvor unterbliebene 60.000-km-Inspektion nachholen. Ob die verspätet durchgeführte Inspektion für den eingetretenen Defekt ursächlich war, ist streitig. Die Beklagte hat, gestützt auf die nicht rechtzeitig durchgeführte Inspektion, ihre Eintrittspflicht verneint.
Klage in den Vorinstanzen erfolglos
Das Amtsgericht Rüsselsheim hat die auf die Freistellung von den Reparaturkosten gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
BGH weist auf mögliche unangemessene Benachteiligung des Kunden durch Garantieklausel hin
Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden darf, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Besteht die Gegenleistung für die
Rückweisung der Sache an das Berufungsgericht
Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil es noch weiterer Feststellungen zu der Frage bedarf, ob die
Erläuterungen
* - § 307 BGB: Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2011
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online
- Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 12.03.2010
[Aktenzeichen: 3 C 1537/09] - Landgericht Darmstadt, Urteil vom 03.11.2010
[Aktenzeichen: 7 S 60/10]
- BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2009
[Aktenzeichen: VIII ZR 354/08]) - Unfall mit neuem Wagen: Anspruch auf Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt
(Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2011
[Aktenzeichen: 13 S 152/10])
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Dokument-Nr. 11912
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