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Montag, 18. Dezember 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2017

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2017
- VG 5 L 294/17 -

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Betreiber auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern.Der Eilantrag war nur hinsichtlich derjenigen Umstände erfolgreich, hinsichtlich derer die Antragstellerin bereits das Vorliegen eines „Mangels“ bestritten hatte, denn ein Vorschlag des Betreibers zur Behebung eines Mangels setze ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft und die (nicht erzwingbare) Einsicht des Betreibers voraus, dass dieser Mangel besteht. Insoweit erweise... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 04.12.2017
- 8 U 236/16 -

Kein Anspruch auf Räumung gegen Betreiber eines Musikerhauses in Berlin-Lichtenberg

Verhalten der Eigentümerin vertragswidrig

Der Betreiber eines Musikerhauses muss das Gebäude nicht räumen, da ihm keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien, die die ausgesprochene fristlose Kündigung rechtfertigen könnten. Dies hat das Kammergericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Beklagte im Mai 2013 einen Mietvertrag mit der früheren Eigentümerin über ein Gebäude, das bis dahin als Bürogebäude genutzt worden war, geschlossen. Der Beklagte wollte die Räume an Musiker weitervermieten, damit diese dort proben bzw. Musikunterricht geben können. Der Mietvertrag zwischen den Parteien hatte eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 21.08.2017
- 1034 Ls 469 Js 115471/17 jug -

Freiheitsstrafen und Dauerarrest für mehrfachen Diebstahl von Fahrrädern

Fahrraddiebstahl auf dem Schulgelände

Drei Angeklagte wurden wegen Fahrraddiebstahls auf einem Schulgelände zu Freiheitsstrafen beziehungsweise Dauerarrest verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall wurden die drei Verurteilten im Alter von zweimal 25 und einmal 19 Jahren vom Hausmeister eines Gymnasiums dabei beobachtet, wie sie drei versperrte hochwertige Räder mittels eines Bolzenschneiders entwendeten. Nachdem sie sich beobachtet wussten, fuhren sie mit den Rädern zu ihrem in der Nähe geparkten Auto, wo sie Bolzenschneider und Schlösser entsorgten... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2017
- C-230/16 -

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Verfahren vertreibt die Coty Germany in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d.h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2017
- VI ZR 254/16 -

BGH: Räum- und Streupflicht kann durch Gemeindesatzung nicht auf einzelne Glättestellen erweitert werden

Winterdienstpflicht setzt Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grund­stücks­eigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrs­sicherungs­pflicht gewollt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 kam eine Fußgängerin auf ihrem Weg zur Arbeit gegen 7.20 Uhr an einem Hausgrundstück vorbei. Der Gehweg vor dem Haus war bis auf eine 1 x 1 m große Stelle trocken und geräumt. Auf dieser einzelnen Glättestelle, die fast die gesamte Breite des Gehwegs einnahm, rutschte die Fußgängerin aus, kam zu Fall und brach sich das linke... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Landsberg am Lech, Urteil vom 06.02.2017
- 3 C 701/16 -

Mieterseitige Forderung einer Auf­wands­entschädi­gung für wiederholte Besichtigung der Wohnung durch Makler rechtfertigt keine ordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Vermieter

Pflichtverletzung des Mieters ist nicht als erheblich anzusehen

Wurde eine Wohnung bereits zweimal durch verschiedene Makler besichtigt und verlangt der Mieter für eine dritte Besichtigung durch einen erneuten Makler eine Auf­wands­entschädi­gung, ist der Vermieter nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt. Denn die Pflichtverletzung des Mieters ist in diesem Fall nicht als erheblich anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Landsberg am Lech entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung im Frühjahr 2014 diese zu verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnungen durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Wohnungsmieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung in Höhe 75 EUR pro angefangener Besichtigungsstunde.... Lesen Sie mehr



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